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Neonazi-Demonstrations-Verbot von Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Mit einem Eilentscheid hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag das Verbot gegen die für den 5. September in Dortmund geplante Neonazi-Demonstration aufgehoben.

Das Verbot war zuvor noch in mehreren Instanzen bestätigt worden. Die zuständige Versammlungsbehörde, das Polizeipräsidium in Dortmund, muss nun für die rechtsextreme Versammlung konkrete Bedingungen festlegen. Das Polizeipräsidium hatte das Verbot zuerst ausgesprochen.

Hans Schulze, der Polizeipräsident in Dortmund, sagte dazu: "Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Demonstration, Neonazi, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.derwesten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2009 17:41 Uhr von Ned_Flanders
 
+3 | -9
 
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Hätten die die Dortmunder leckeres Bier, dann würde ich zur Gegen-Demo gehen, aber so...
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04.09.2009 17:52 Uhr von Nightfire79
 
+5 | -9
 
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Hmm: Der Grund für das Verbot war diesmal ja nicht irgendein ideologischer Grund sondern die schweren Krawalle die Dortmund am ersten Mai heimgesucht haben. Der Veranstalter dieser Demo war auch am ersten Mai für die Demo verantwortlich und da kam es ja zu Ausnahezuständen und Schäden in Millionenhöhe durch den braunen Mob. Kann deswegen die Entscheidung nicht so ganz nachvollziehen.
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04.09.2009 18:12 Uhr von fortimbras
 
+14 | -6
 
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die wichtigste vorbereitung ist: jede form von gegendemo an dem tag in der stadt verbieten und zunot linke die sich dort doch versammeln vorsorglich festnehmen
wenn die npd keine offensichtlichen gegner vor ort hat gibts auch keine schlägerreien und die polizei hat nicht soviel zu tun
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04.09.2009 18:38 Uhr von Ulli1958
 
+10 | -6
 
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Effektiver wäre es gewesen, linksextremistische: Veranstaltungen und Vereinigungen ebenfalls zu verbieten. Dann hätten wir endlich Ruhe.

Aber so...
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04.09.2009 19:03 Uhr von lolkopf
 
+3 | -6
 
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Ahahaha: Wenn ich das Scheisshausgelaber hier schon lese, wird mir ganz anders - die fiesen Linksextremen waren es nicht, die am 1. Mai mit Steinen und Eisenstangen die Demonstration des Gewerkschaftsbundes in Dortmund stürmten.
Aber schönen Gruß an die braune Front hier auf SN. *roll*
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04.09.2009 20:07 Uhr von ScottyGosh
 
+5 | -3
 
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Gegendemos müssen verboten werden, dann bleibt alles friedlich. Die linken Krawallmacher können sich für ihre Randale dann ja gerne einen anderen Tag genehmigen lassen...
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04.09.2009 20:28 Uhr von ScottyGosh
 
+4 | -1
 
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>>Das Verbot: war zuvor noch in mehreren Instanzen bestätigt worden<<

...und der Steuerzahler muß nun wiedermal alle Prozesskosten übernehmen, nur weil man der NPD eins auswischen wollte, was nun ja nun endgültig nicht gelamg.

Kein Wunder, dass da kein Geld mehr für Schulen, Kindererziehung etc. vorhanden ist und der Staat auf den Bankrott zumarschiert...
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04.09.2009 20:53 Uhr von W.Marvel
 
+2 | -6
 
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@ScottyGosh: Ein Rechtsstaat kostet eben Geld - Diktaturen sind da billiger. Aber ich lebe lieber in einem Staat, der etwas teurer ist.

Davon abgesehen, was kosten wohl die 3.000 Polizeibeamten, die jetzt zum Schutz der Stadt am Samstag auflaufen müssen?

@MiaWuaschd
es gibt Google! Die Nazis hatten am 1.Mai eine Demonstration des DGB überfallen. Damit Du nicht googeln musst:
http://www.derwesten.de/...
Und genau diese Gruppe hat den Antrag auf die Demonstration gestellt - die sind ja bestimmt soooo friedlich dabei - so wie am 1. Mai. Aber ich vergaß, der DGB ist ja für NeoNazis eine Organisation von Linksextremisten - ist bestimmt eine Unterorganisation der Antifa.
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05.09.2009 03:51 Uhr von W.Marvel
 
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@Minusgeber: ist das nicht schön das man hier einfach ein Minus vergeben kann, anstatt sich zu erklären. Erklärt doch mal einfach, was Euch an meiner Aussage stört.

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