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NRW: SPD will Wiedereinführung der Stichwahl

Hannelore Kraft, die Parteivorsitzende der SPD in NRW, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD bei der nächsten Landtagswahl, die Stichwahl für Bürgermeister wieder einzuführen. Damit sind die alten Kämpfe zwischen SPD, CDU und FDP zu diesem Thema wieder ausgebrochen.

Die Koalition in NRW aus CDU und FDP hatte sich 2005 in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Stichwahlen abzuschaffen. Die letzten Kommunalwahlen wurden ohne die Stichwahl durchgeführt. Dies führte dazu, dass in mancher Stadt der Bürgermeister von nur 14 Prozent der Wähler gewählt wurden.

Dies ist für die SPD keine ausreichende Legitimation. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) sieht das anders, da nur sieben Prozent der Bürgermeister mit weniger als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wurden. Die CDU will an der Regelung festhalten, bei Stichwahlen verloren CDU-Kandidaten oft.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Nordrhein-Westfalen, Stich, Stichwahl
Quelle: www.rp-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2009 17:54 Uhr von W.Marvel
 
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Auch ich halte die alte Stichwahlregelung für sinnvoller, aber die Neuregelung hat auch einen Vorteil: der Verzicht auf Stichwahlen spart Steuergelder. Das ist allerdings auch ein vorgeschobenes Argument der CDU. Es geht hier schlicht darum, wer die größte Wahrscheinlichkeit mit welcher Regelung hat, Rathäuser zu regieren.
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03.09.2009 19:22 Uhr von Meepo
 
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Jugend von heute: Das heißt Bürgermeister werden per relativer Mehrheit gewählt (macht ja auch Sinn, Koalitionen für 1 Amt wären seltsam).
Und die Stichwahlen waren dann wann genau? Wenn die Kandidaten das wollten? Und dann nur zwischen den beiden mit den meisten Stimmen?
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04.09.2009 00:08 Uhr von W.Marvel
 
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@Meepo: Jugend von heute??? Muss ich nicht verstehen, oder?

Die Stichwahlen waren im Gesetz geregelt, der Termin wurde duch den Landeswahlleiter geklärt. Und ja, nur die Kandidaten die nach der ersten Wahl die meisten Stimmen hatten, konnten zur Stichwahl wieder antreten. Das gab es in 2004 übrigens schon mal und ist in den meisten Bundesländern üblich.

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