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Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen in Deutschland wird nicht mehr ausgeschlossen

Auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Es gebe mehrere Szenarios, nach dem ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. So liegt es in der Entscheidung von Katastrophenschutzstäben, z.B. auch bei Großereignissen, wie Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen, die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zu nutzen.

Bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wurde schon von dieser Maßnahme gebrauch gemacht. In Frankfurt/Main waren dazu Sanitäter und Anti-Terrorkräfte stationiert. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken erfolgreich ausgebaut.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Einsatz, Bundeswehr, Unruhe
Quelle: www.hintergrund.de

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58 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2009 10:06 Uhr von Teffteff
 
+2 | -0
 
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Bald ist es soweit. Unsere "Eliten" treibt die Angst vor dem eigenen Volk zu Maßnahmen, die wohl früher oder später in einer Eskalation enden werden. Der Vorstoß von Angela Merkel in den Lissabon-Vertrag eine Art "Schießbefehl" gegen System-Umstürzler zu integrieren, tut ihr übriges.
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03.09.2009 10:22 Uhr von Raptor667
 
+93 | -6
 
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ich glaube die Obrigkeit hat Angst vor dem gemeinen Volke...also versucht man es (das Volk) mit Androhung von Waffengewalt einzuschüchtern. Ein Schuss der auch nach hinten losgehen kann.
[edit: Belize23]
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03.09.2009 10:23 Uhr von fuxxa
 
+27 | -85
 
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03.09.2009 10:27 Uhr von fiver0904
 
+26 | -2
 
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Artikel 35: Das gab es Ende 2008 doch schon als sie diesen Artikel 35, abgeschafft haben.

Nun dann, ist mi eigentlich schon klar, wenn ich mir die aktuellen Wahlumfragen und Landtagswahl-Ergebnisse so ansehe... Bald kapierts eben auch der Letzte.
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03.09.2009 10:29 Uhr von 08_15
 
+68 | -15
 
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@fuxxa: die sind zur zeit die einzig demokratische Opposition die noch etwas gegen die wirklichen EX-SED machen kann. Die sitzt nämlich in der CDU. Also bitte vorher informieren, bevor Du so einen Müll schreibst.

Die Ost-CDU ist samt Parteivermögen in die West-CDU eingeflossen. Die OST-CDU war eine "Untergruppe" der SED, um den Anschein demokratischer Wahlen zu geben.

Um es genau zu sagen: Wir haben eine Stasi-MA als Kanzlerin.

Ansonsten träum weiter!

Unsere Verfassung erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht. Schon alleine deswegen ist die CDU mit dieser Meinung ein verfassungsfeindliches Organ und gehört verboten, wie einst die KPD.
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03.09.2009 10:33 Uhr von usambara
 
+25 | -6
 
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Spähpanzer schützen Genmais-Felder, Tornados fotografieren Demonstranten im Tiefflug, "Patriot"-Verbände üben "bekämpfen von Demonstrationen", Feldjäger unterstützen die Bundespolizei...
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03.09.2009 10:39 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+33 | -4
 
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Klarmachen zum Ändern! Wer sich für das Wahlprogramm der Piratenpartei interessiert, der kann es entweder hier lesen http://klarmachen-zum-aendern.de/... , oder er liest einfach das Grundgesetz. Ich möchte jedenfalls nicht in einem Staat leben, in dem Demonstrationen womöglich mit Militärgewalt niedergeschlagen werden.
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03.09.2009 10:47 Uhr von 08_15
 
+7 | -1
 
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@usambara: Patriot ist eine Boder-Luft abwehrrakete ;-)
Du meinst den LARS (Rad und) und MARS (Kette) - Raketenwerfer ;-)

LG

(wobei "Patriot" sehr zynisch gepasst hätte!)
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03.09.2009 10:48 Uhr von fuxxa
 
+14 | -16
 
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@08_15: Das jede andere Ostpartei eine Untergruppe der SED war weiß ich selber. Bin selbst Ossi. Sicherlich gab es auch genug Wendehälse die nach der Wende in anderen Parteien untergetaucht sind. Das Parteivermögen und Stasigold ist bestimmt nicht in die West-CDU geflossen. Das hat alles die Mutterpartei SED/PDS behalten und hat die Konten bis heute nicht offen gelegt. Ich bin selbst kein Merkelsympathisant und bin übrigens auch nicht für den Einsatz des Militärs im Inneren.
Mich kotzen nur die ganzen Heuchler der Ex-SED an, die sich heutzutage ach so demokratisch bezeichnen. Wenn die Stasi bei euch früher mit ner AK-47 durch die Bude gelaufen wäre würdest du anders denken. Du brauchst mir hier auch nichts vom Pferd zu erzählen. Für mich sind die ganzen Heuchler der SED/PDS, die sich heute als demokratisch bezeichnen gleichzusetzen mit den ex NSDAP Holocaustleugner von damals, die nicht zu ihrer Vergangenheit stehen...
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03.09.2009 10:50 Uhr von Valmont1982
 
+27 | -4
 
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Wenn es wirklich mal hart auf hart kommt denn sollen die Soldaten nicht vergessen, dass auch ihre Familie, Freunde und Bekannte zum "normalen" Volk gehören

Von daher sollte man eigentlich wissen, auf wessen Seite man steht, wenn es ernst wird !!!
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03.09.2009 10:51 Uhr von 08_15
 
+37 | -8
 
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Sie marschieren: SA SS bereits marschiert, der deutsche Michel nichts kapiert.
Das eigne Volk wird unterdrückt, sich mit der Demokratie gar schmückt.

Ein Spitzelamt, das Ministerium im Innern
Und Du denkst:"Es kann sich nicht verschlimmern!"

Es heisst "zum Schutz vor Terroristen"
das sie sich nicht bei uns einnisten.

So schallt es raus aus aller Presse
und Opposition halt Du die Fresse.

Denunziert und ungeniert,
von der Presse manipuliert.

Die Presse als Parteiorgan,
hat seinen Teil dazu getan.

Du denkst an Hitler, das wurd gelehrt,
doch Du liegst um Längen verkehrt.

Es passiert heute, vor Deiner Tür
und Du als Wähler sorgst dafür.

Wenn es wieder heisst:Ein MUSS,
dann fällt auch bald der erste Schuss.

Wenn Soldaten kämpfen, gegen das Volk,
dann ist es politisch so gewollt.

Wo Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.
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03.09.2009 10:53 Uhr von Bluti666
 
+16 | -6
 
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Beide Brüder meiner Freundin sind beim Bund, mich würde wirklich mal interessieren, sollte es bei einem Umsturz zum Einsatz der BW im Inneren kommen und die sehen mich in der Menge, ob die dann auf mich schiessen würden...
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03.09.2009 10:55 Uhr von RickJames
 
+13 | -4
 
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Super, Das hat ja gerade noch gefehlt. Offensichtlich hat die CDU nichts aus der Vergangenheit gelernt. Die SPD Mitglieder die damals zum Erhalt der Weimarer Republik ihr leben ließen währen bestimmt stolz auf ihre Nachfahren die immer schön bei der Demontage der BRD helfen b.z.w. tatenlos zusehen. Das Militär im Inneren eine scheiß Idee ist, hat sich in der Vergangenheit oft genug gezeigt aber wen interessiert schon Geschichte wenn man ja auch eine Bibel als Ersatz nehmen kann.
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03.09.2009 11:09 Uhr von Amnesys
 
+7 | -5
 
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es wird immer wichtiger, dass die leute NACHDENKEN was hier in deutschland europa und usa alles so abgeht!! Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.

Kennt jemand eine Internetseite wo solche sachen sehr gut beschrieben sind ?

http://www.wahrheitsbewegung.com
http://www.prisonplanet.com

ich würde es mir wünschen wenn es noch mehr solche seiten gibt die auch das thema deutschland befassen
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03.09.2009 11:30 Uhr von fortimbras
 
+18 | -5
 
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die regierung rüstet also für den krieg: solangsam muss wohl auch der gutgläubigste erkennen dass es bei den ganzen überwachungs- und terrorgesetzen nie um terroristen oder migranten sondern das deutsche volk geht
die regierung fürchtet uns
die bevölkerung spaltet sich imemr mehr in arm und reich
die reichen bekommen vom staat hilfen die armen werden ausgebeutet
die regierung weiß sicher dass das nicht lange gut geht
und wenn man schonmal ne armee bereit stehen hat...

ich zweifel auch daran dass es bei der bundeswehr viele intelligente menschen mit rückgrat gibt die einen schießbefehl verweigern würden
ich denke mal die breite masse tut alles was befohlen wird ohne nachzudenken und die wenigen ausnahmen werden dann wahrscheinlich noch von ihren kameraden veraten und weggesperrt
man kämpft schliesslich für das vaterland gegen die bösen demonstranten


irgendwann kommts vielleicht nochmal soweit dass neonazis oder echte terroristen die regierung blutig niederaschlagen und sie vom volk als retter gefeiert werden...
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03.09.2009 11:40 Uhr von 08_15
 
+6 | -4
 
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03.09.2009 11:47 Uhr von pfostengott
 
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der baader-meinhof-komplex.... sie kommen wieder!
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03.09.2009 11:48 Uhr von Kockott
 
+8 | -16
 
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gleich ab nach Neukölln: ich sehe jeden Tag sofortigen Bedarf der Bundeswehr in Neukölln
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03.09.2009 11:49 Uhr von Jackobi
 
+17 | -2
 
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Das is echt nurnoch traurig was hier passiert...ob die das in dem Wissen tun das vielleicht in nächster Zeit das Volk endgültig die Nase voll hat und voller wut auf die Straßen geht?
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03.09.2009 12:12 Uhr von DrOtt
 
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@Knockott: in Neukölln gibts doch garnichts... mit den paar Kleinkriminellen auf der Straße würde auch die Polizei klar kommen... Der Regierung geht es doch nur um die, die denen direkt an den Hals wollen... also keine Kleinkriminellen...

Die BW soll nur gegen die im Inneren vorgehen, die die Regierung gefährden... sieht man doch schon in den ganzen afrikanischen "Staaten" wie sowas geht...

Und deine Kriminellen wirst du danach auch noch in Neukölln haben... nur vielleicht mit dem Unterschied, dass die dich noch mit denen Einmauern und dann aus Neukölln ein Ghetto wird... alles zum Schutz der Regierung...

Kennt einer von euch die National Geographic Reportage: "Ein Land hinter Gittern"??? So siehts nämlich aus... man kann doch nicht alle wegsperren... [ und dank der EU-Sparglühbirnen werden die noch alle bekloppt in ihren Zellen... :) ]
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03.09.2009 12:24 Uhr von surenhohn
 
+7 | -2
 
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Das Reich kommt wieder Orwell lässt grüssen!
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03.09.2009 13:18 Uhr von Ned_Flanders
 
+14 | -10
 
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Erststimme die Piraten
Zweitstimme die Linken

...und alles wird gut !!!
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03.09.2009 13:46 Uhr von mcSteph
 
+8 | -2
 
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Der Vergleich mag krass sein: aber als Himmler die SS aufbaute, hat er "Leute gesucht, die bereit sind, Mutter und Vater zu ermordern!"

Mal sehen, was die Bundeswehr tut, wenn sich ihre Brüder und Schwestern, Tantan und Verwandten auf die Straße begeben, um gegen die Mafiosi im Reichstag vor zu gehen...... Ich hoffe, die Jungs schießen dann in die richtige Richtung!
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03.09.2009 13:55 Uhr von Marky
 
+4 | -4
 
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Ich wusste es ! Die haben einfach angst, vor weiteren farbbeutelanschlägen ;) /ironie off

Das ganze lässt tief blicken. Wer spätestens jetzt nicht aufwacht, dem ist echt nicht mehr zu helfen! Nicht wahr Fredll ?
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03.09.2009 13:56 Uhr von Teffteff
 
+17 | -3
 
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Leider ist es so, dass gleichzeitig europaweite Armeen aufgebaut werden. Das gleiche wird auch in Amerika und Afrika gerade gemacht. Man kann ja wohl ahnen, was das für ein Zweck haben soll:
Irgendwann stehen dann nicht deutsche Wehrpflichtige gegenüber deutschen Demonstranten, sondern die Armeen werden europaweit eingesetzt, so dass vielleicht Spanier, Griechen, Letten oder Franzosen die Aufstände in Deutschland bekämpfen. Das ist schön unpersönlich, denn ein Pole oder Franzose hätte damit sicherlich weniger persönliche Probleme gegen Deutsche vorzugehen.
Die USA, Kanada und Mexiko haben schon ein ähnliches Militärbündnis im Nordamerika-Pakt unterzeichnet.

Wenn das alles Zufälle sein sollen, dann sind mir das einfach zu viele.

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