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Saarland: Landtagswahl ungültig?

Hans-Georg Warken (Anwalt und ehrenamtlicher Verfassungsrichter) hat am Dienstag bei der Wahlleiterin die Anfechtung gegen die Landtagswahl eingereicht. Allerdings ist diese Anfechtung erst dann rechtlich zulässig, sobald ein amtliches Endergebnis vorliegt.

Die Anfechtung wird mit Mängeln bei der Kandidatenfestlegung bei der Partei "Die Linken" im Wahlkreis Neunkirchen begründet. Der Rechtsanwalt wurde von Mitgliedern der linken Partei beauftragt. Angeblich sollen nicht stimmberechtigte Mitglieder gewählt haben, sogar von Stimmenkauf wird gesprochen.

Sollte der Anfechtung Recht gegeben werden, kann es im schlimmsten Fall sogar zu Neuwahlen kommen.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Saarland, Landtag, Landtagswahl
Quelle: www.rp-online.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.09.2009 19:15 Uhr von W.Marvel
 
+0 | -0
 
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Unglaublich. Die Partei "Die Linken" hilft sich mit solch abstrusen Aktionen nicht wirklich - sie machen sich unglaubwürdig und stellen sich als die Chaoten dar, die die Konservativen gerne in ihnen sehen.
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01.09.2009 19:35 Uhr von kommentator3
 
+8 | -3
 
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ist ein Scherz, oder: weil die Linke einen Fehler bei der Aufstellung ihrer eigenen Kandidaten macht, soll die Wahl ungültig sein?
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01.09.2009 19:36 Uhr von Achtungsgebietender
 
+18 | -33
 
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01.09.2009 19:39 Uhr von Aether
 
+6 | -10
 
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hoffentlich! Bei diesem Wahlergebnis kann nur ein Murks rauskommen.....
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01.09.2009 20:31 Uhr von Angraget
 
+8 | -2
 
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Die Linke: Die Linke spielt bei diese Sache gar keine Rolle... Die Menschen haben Ihre Glauben gegenüber die großen Parteien verloren. Die Großen vertreten ja nur einige (Groß)Unternehmen, denen geht es nicht mehr um einfache Menschen. Opel wird gerettet und dabei Mittelstand geopfert. Über 90% der Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler.

Ich wollte auch aus Trotz Die Linke wählen, aber die sind ja Konzeptlos.
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01.09.2009 22:37 Uhr von usambara
 
+2 | -2
 
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@Angraget: wenn man bedenkt, das 98% des Bundeshaushaltes von Steuern der arbeitenden Bevölkerung stammt und nur
2% von Aktien-Unternehmen...Deutschland ein Paradies für
die Industrie.
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01.09.2009 22:59 Uhr von flokiel1991
 
+1 | -3
 
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@Achtungsgebietender: tja die Menschheit ist schon krank. Alle die Leute die Katholisch sind obwohl diese Gemeinschaft für tausenden von Grausamen Morden und Folter verantwortlich ist, dabei ist es nicht mal die Nachfolgeorganisation, anders als bei der Linken.
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01.09.2009 23:10 Uhr von Sir_Cumalot
 
+4 | -2
 
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Oscar la fontaine: war Ministerpräsident des Saarlands von 85 bis 98. Gute Jahre.
Daher nicht ganz so überraschend das gute abschneiden.

Glaube die meisten haben die Große Koalition satt. Und das fällt besonders auf die SPD zurück.
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01.09.2009 23:31 Uhr von ringelling
 
+4 | -0
 
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@flokiel: Das ist schon ein ziemlicher Unsinn, den Du da von Dir gibst!

Da hast Du irgendwann mal etwas halb mitgekriegt von Kreuzzügen, Hexenverbrennung und ähnlichen Dingen und glaubst jetzt, dass Du einen Vergleich mit der Linkspartei und der SED anbringen kannst.

DAS IST DUMMSCHNACK und Du hast wirklich keine Ahnung, weder von den Linken (da sind tatsächlich noch eine Reihe von Stasi-Leuten mit an Bord) noch von der katholischen Kirche.
Und Deine Rechtschreibkenntnisse sind ebenfalls stark verbesserungswürdig.
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02.09.2009 08:30 Uhr von timtomtim
 
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wahlbetrug: wenn man bedenkt das nur 51 prozent der wahlberechtigten wählen gegangen ist und das es in deutschland eh keine wählbare partei gibt dann kann ich nur sagen weiter so deutschland
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02.09.2009 12:16 Uhr von Gandalf_1
 
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SED-Nachfolger? Ich kanns nicht mehr hören.

1. Ein Großteil der SED-Mitglieder sind der PDS nicht beigetreten, sondern finden sich vielmehr in Parteien wie CDU und FDP wieder, die im übrigen dadurch auch einen Teil des Parteienvermögens bekamen.

2. Von den etablierten "Großen" Parteien hat die Linke neben den Grünen die jüngsten Mitglieder. Viele von denen haben die DDR nur am Rande oder gar nicht mehr mitbekommen.

3. Die Linke verurteilt die Verbrechen der ehemaligen DDR-Regierung genauso wie die meisten andren Parteien. Im Gegensatz zu diesem sagt sie aber auch, dass Geschichte richtig aufgearbeitet werden muss. Geschichte schreiben immer die Sieger, die Wahrheit geht dabei aber zum Teil verloren.

Nein ich bin kein Mitglied der Partei, ich meine aber, dass die sogenannten Volksparteien keine Wahlalternative mehr darstellen.
Im übrigen glaube ich nicht, dass eine DDR 2.0 überhaupt möglich ist.

Wie dem auch sei, jeder sollte nach seiner eigenen Politischen Überzeugung wählen, nichts anderes bedeutet Demokratie. Das schließt nun mal auch Parteien wie Die Linke, NPD oder Piraten mit ein.

Zum Thema, das Wahlergebnis wundert mich wegen Lafontaine eigentlich nicht. Ich schätze hier wird mal wieder viel Lärm um nichts gemacht. Sollten die vorgeworfenen Vorgänge allerdings stimmen, so sind sie natürlich zu verurteilen.

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