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Privaträume des Pressesprechers der Piraten von Polizei durchsucht

Am Freitag vergangener Woche drangen bayrische Polizisten um 5:45 Uhr in die Privaträume des Pressesprechers der Piratenpartei, Ralph Hunderlach, ein.

Der Hintergrund: Im Januar hatte die Partei ein Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Bayern rechtswidrig eine trojanerähnliche Software zum Abhören von Internettelefonie verwendet hatte. Dies geschah ohne gesetzliche Grundlagen.

Die Beamten drohten anscheinend dem Pressesprecher, seine Zimmer leer zu räumen, sollte er seine Quellen nicht nennen. Dabei wird Hunderlach in diesem Fall nicht einmal als Beschuldigter, sondern nur als Zeuge geführt.


WebReporter: Shredhead
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Presse, Pirat
Quelle: www.fr-online.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.09.2009 10:53 Uhr von Shredhead
 
+0 | -0
 
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Diese Methoden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, kennt man ja hinlänglich von Gestapo und Stasi. Ganz besonders die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl und Entfernung zur Veröffentlichung (Januar!) hinterlassen einen sehr bitteren Beigeschmack!
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01.09.2009 11:10 Uhr von Inai-chan
 
+5 | -3
 
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nyo: die denken wohl das das so gut kommt bei uns wählern

zz hat die Piratenpartei noch einige medien im rücken

aber sobald sie in deren ungunst fällt wird statt: "zur zeit als zeuge *blablabla*" ein: "wegen verstößen von *blablabla*"
stehen

mal sehen ob das noch vor ende der wahl soweit ist
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01.09.2009 11:12 Uhr von wussie
 
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Das ist leider nichts neues: und eigentlich an der Tagesordnung. Sogar einem Kritiker des mittlerweile extrem verschuldetem und von Anfang an durch Betrug und Lügen finanzierten Projekts am Nürburgring haben sie das Haus durchsucht. Sie sind dadurch zwar an Beweise gekommen, durch die das Projekt nun endlich auch öffentlich kritisch hinterfragt wird und wohl auch vor Gericht kommt, allerdings war diese Durchsuchung (wie so viele) rechtswidrig.

Das ist sehr oft so. Scheinbar müssen Ermittler keine Konsequenzen befürchten, wenn sie so etwas anordnen.
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01.09.2009 11:23 Uhr von Pilzsammler
 
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Das Dokument zu dem Fall: gab es mal auf Wikileaks glaube ich. Wahrscheinlich auch ein Grund warum die Seite gesperrt wurde...
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01.09.2009 11:37 Uhr von lupusire
 
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01.09.2009 11:52 Uhr von DerEssener
 
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Tja, seit 5:45 Uhr wird in Bayern halt zurückgeschossen.

;)
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01.09.2009 13:27 Uhr von br666
 
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Tja, der deutsche Polizeistaat schlägt wieder zu.
Wartet mal ab, nach dem 27. September, wenn das Merkel vom deutschen Michel wieder gewählt wurde. Dann gehts hier erst richtig rund.
Ich wähl jetzt erst recht die Piraten.

P.S.: Über die Wahlergebnisse der Piraten wurde im deutschen Einheitsfernsehen nichts gesendet. Aber die Ergebnisse von z.B. Familienpartei (??) oder diversen anderen wurden schon gezeigt...
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01.09.2009 14:40 Uhr von evil_weed
 
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"news" fast ein jahr alt: siehe quelle:

Dokument erstellt am 16.09.2008 um 17:36:01 Uhr
Letzte Änderung am 17.09.2008 um 08:29:17 Uhr
Erscheinungsdatum 17.09.2008
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01.09.2009 15:13 Uhr von BennOhnesorg
 
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kommt mir jedes mal das kotzen wenn ich sehe wie polizisten in deutschland sich aufführen wie kgb stasi und gestapo.

verfassungsrechtlich daneben benehmen und dann versuchen zeugen einzuschüchtern.
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01.09.2009 18:19 Uhr von Shredhead
 
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@evil_weed: Seh ich jetzt auch grad, scheint aber nicht hinzuhauen, Datum über dem Artikel ist 01.09.09, Copyright ebenfalls angegeben mit 2009.
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02.09.2009 05:33 Uhr von Joker01
 
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wieder ein Grund mehr die Piraten zu wählen!!
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02.09.2009 07:53 Uhr von maki
 
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Typisch wie vor "Heiligendamm"...

Und wenn man nicht meinungsfreiheitlich die Schnauze hält oder sich sonstwie wehrt, gehts hochdemokratisch entweder in die Klappse oder man kriegt sozialmarktwirtschaftlich bisschen KiPo aus der Sammlung vom Amtsrichter untergeschoben und wird der Zensursula aufn Bauch gebunden.
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02.09.2009 08:07 Uhr von FredII
 
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Wer die nationale Sicherheit gefährdet, indem man Dokumente in der Hand hält, wie man Internettelefonie abhören kann, die den internationalen Terror bekämpfen soll, der muss sich nicht wundern, wenn die Polizei bei ihm vor der Tür steht.

Nicht zuletzt sind solche Aktionen notwendig. Schließlich ist jetzt herausgekommen, dass die Sauerland-Gruppe deutsche Politiker töten sollten.
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02.09.2009 08:17 Uhr von maki
 
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Du hast noch paar Punkte vergessen: - den Mond sprengen
- die Sonne löschen
- KiPos drehen
- Blitzer absägen
- falschparken
- schwarzarbeiten
- Graffity sprühen
- mit Fahrrädern ohne Licht fahren
- Radarwarner benutzen
- schwarzfahren
- alte Omas vom Klo schubsen
- Nazi-Webseiten ins Web stellen
- Kommunisten-Webseiten ins Web stellen

...der Rest des "Kataloges für bedarfsgerechte Anschuldigungen" fällt mir grad nicht ein.
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02.09.2009 11:37 Uhr von cheetah181
 
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Fredll: Hab gehört den Reichstag wollten sie auch anzünden.
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03.09.2009 18:15 Uhr von Mister33
 
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Es ist gut, dass die Behörden die Gesetze genauso: beachten müssen, wie die übrigen Bürger!

Aber es ist schon klar, dass die Verbrechensbekämpfung nur mit den rechtlich unbedenklichen und bürokratisch-verkrepelten Methoden nicht funktioniert - okay, ein geschehenes Verbrechen kann meist recht zügig mit absolut legaler Verfahrensweise aufgeklärt werden.
Jedoch, eine Verschwörung, terroristische Vereinigung, Mafia und Sekten, sind nicht durch legale Kuscheltechnik zu überführen.
Nur weshalb müssen die Ermittler sich verraten?

Erinnert euch an die Vorfälle als Journalisten und Rechtsanwälte bespitzelt wurden, es viel nur auf, da die Ermittler, das Material 1:1 übernahmen!

in den 70er und 80er Jahren war das Personal einfach etwas besser und nicht so stinkfaul.
Die RAF arbeitete mehrfach gegen sich selbst ... :) ohne zu wissen für wen sie Daten weitergaben ... da hatte (Vermutung) der Terrorist Chr. K. (Trier) einem ihm nicht namentlich bekannten Mitstreiter die Wohnung verwanzt, so musste dies nicht vom Verfassungsschutz gemacht werden - es war verboten. So, war es nur eine Belausch-Aktion der RAF gegen einen vermeintlichen Gegner.

Der Zweck heiligt die Mittel, kommt ganz darauf an, was wie wo gemacht wird.
Wenn man geplante schwere Terroranschläge, Banküberfälle, Werttransportberaubungen, Erpressungsfälle, Psychoterror (zB von Nazis oder Stalkern) effektiv und zeitnah Aufklärt, sodass man kurz vor der Aktion sämtliche Beteiligte hochnimmt, dann ist gegen einen Trojaner nichts ein-zu-wenden, NUR wissen sollte es immer noch keiner, sonst muss man sich für´s nächste Mal was neues einfallen lassen!!!

Wer findet es lobenswert, wenn "gewisse Fritzel" ihre Schutzbefohlenen quälen und misshandeln können, weil wir unseren Bürgern zuviel Privatsphäre gönnen?
Kinder werden vom "Opa" auf dem Standesamt angemeldet, obwohl "Opa" seine Tochter nicht schwanger gesehen und nicht bei der Geburt des Kindes dabei war.
Jugendämter dürfen Kinder stehlen, damit die Heime gut ausgelastet sind oder damit das Kind "bessere" Eltern hat.
Aber die Kinder werden nicht ärztlich untersucht, weil das JuA oder die Eltern es nicht für nötig halten.
Es werden seit neuestem Eltern diskriminiert, wenn sie öfter den Arzt wechseln, jedoch man fängt damit nicht die Sekten-Eltern, die nutzen immer den gleichen misshandlungsfreundlichen Arzt!
Wenn einer Mutter das Kind vom Spielplatz weggeklaut wird, beschweren sich alle zurecht, es interessiert aber niemanden, wenn Kinder ihre Kinder geklaut bekommen, obwohl man sie vorher davon überzeugte schwanger zu werden!!!
nähere Info http://mister33.wordpress.com/... !
Wir brauchen wirklich Änderungen in großen Mengen.

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