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Politiker der Grünen verklagt seinen Handy-Anbieter

Malte Spitz, Mitglied der Grünen, hat T-Mobile verklagt, weil man sich dort weigerte, ihm Auskunft über seine gespeicherten Daten gemäß Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes zu geben. Er will dies nun per Gericht einklagen.

Die gespeicherten Daten dienen unter anderem der Polizei zur Verfolgung von (vermeintlichen) Straftätern. Niemand weiß bisher, wie der Umgang mit den sensiblen Daten von den Behörden gehandhabt wird oder was im Einzelnen gespeichert wird, beziehungsweise ob diese Daten korrekt sind.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Ansicht der Datenschützer den schwersten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Insofern ist an dem Gerichtsprozess ein breites öffentliches Interesse zu erwarten.


WebReporter: mariemarie
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Politik, Handy, Politiker, Die Grünen, Anbieter
Quelle: www.taz.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.08.2009 17:57 Uhr von mariemarie
 
+0 | -0
 
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Es ist nicht zu glauben, das sich Datenspeicherer wie T-Mobile nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.
Der Bürger wird immer mehr kontrolliert und entmündigt. Eine Offenlegung der Daten birgt die Möglichkeit der Kontrolle auf Korrektheit derselben, wenn man es schon nicht verhindern kann, das der Bürger heute gläsern ist.
Eine ständige Pflicht zur Offenlegung gegenüber jedem Einzelnen würde auch die Infrastruktur der speichernden Anbieter belasten und ggf zu einem Anstieg von Klagen führen.
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28.08.2009 18:24 Uhr von notarzt.
 
+6 | -44
 
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28.08.2009 18:27 Uhr von Extron
 
+47 | -1
 
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Da muss erst ein Politiker kommen damit ein Öffendliches Interesse besteht, na super.
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28.08.2009 18:32 Uhr von notarzt.
 
+7 | -43
 
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28.08.2009 18:47 Uhr von Weltenwandler
 
+25 | -0
 
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bin mal gespannt: mit welcher Rechtfertigung das Gericht diese Klage dann abweisen wird. Ihr glaubt ja wohl nicht wirklich das das jemals verhandelt wird...
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28.08.2009 19:09 Uhr von clericer
 
+21 | -0
 
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sollte: diese klage abgewiesen werden, ist es eigentlich noch deutlicher zu sehen das inzwischen die politik gegen den buerger und fuer einen staat gemacht wird, der immer krimineller ist/wird.
mfg
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28.08.2009 19:13 Uhr von mariemarie
 
+6 | -0
 
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Gemeinsamkeit macht Stark: http://meinekampagne.gruene.de/...
wer Herrn Spitz unterstützen will , ist dazu herzlich eingeladen. Endlich eine öffentliche Person, die aktiv wird und Position bezieht, danke. Ich dachte nicht, das es sowas noch gibt.
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28.08.2009 19:28 Uhr von datenfehler
 
+3 | -29
 
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28.08.2009 19:35 Uhr von markel
 
+23 | -2
 
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@ datenfehler: Wie verblendet bist du?

- Es wird keiner gezwungen sich ein Handy zuzulegen!

Achja..

- Ist es doch ganz gut, wenn die nicht einfach so die Daten rausrücken. Das ist doch die größte Angst der ganzen Datenschutzparanoiker, dass die Daten zu leicht rausgehen.

Die sollen die Daten nur an einen selbst herausgeben, wenn man das fordert. Eben nicht an ANDERE.

Komisches Argument von dir...!?

- Interessiert euer kleines, unbedeutendes Leben die Behörden und Firmen nicht, solange ihr nicht gegen das Gesetz verstoßt!

Typischer, hirnloser Spruch. Meine Privatsphäre ist mir GOLD wert. Ob ich Dreck am Stecken hab, geht dich nix an.
Es gilt immerhin noch die Unschuldsvermutung (oder sollte gelten), deshalb kann ich nicht verstehen, wie prophylaktische Datensammelwut erlaubt sein kann.

Wovor haben die ganzen "Datenschützer" denn nur soviel Angst? Haben die soviel Dreck am Stecken???

Hier die selbe antwort: :D

Typischer, hirnloser Spruch. Meine Privatsphäre ist mir GOLD wert. Ob ich Dreck am Stecken hab, geht dich nix an.
Es gilt immerhin noch die Unschuldsvermutung (oder sollte gelten), deshalb kann ich nicht verstehen, wie prophylaktische Datensammelwut erlaubt sein kann.
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28.08.2009 20:21 Uhr von fortimbras
 
+8 | -0
 
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am besten fand ichs bisher bei o2: hatte meine kundennummer verlegt und wollte mir die dann vom support geben lassen
am telefon wollten die als erstes die numemr von mir und waren auch unter keinen umständen bereit mir die zu verraten wegen des datenschutzes
ist so weit ja noch ok
dann war ich in ner filiale um mir die nummer dort unter vorlage des ausweises geben zu lassen aber gleiches problem
er durfte/wollte die nummer nicht rausgeben unter der begründung des datenschutzes

da frag ich mich doch vor wem schützt der datenschutz die daten?
vort fremden oder vorm besitzer?...

mit den vorratsdaten ists dann wohl auch so
duie darf jeder hans und franz einsehen der sich als beamter ausgeben kann nur der besitzer hat wohl ohnevor gericht zu klagen keine chance
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28.08.2009 21:10 Uhr von Mi-Ka
 
+19 | -2
 
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Na datenfehler, dann solltest es ja für dich kein Problem sein, hier deine Kontonummer und Kontostand zu veröffentlichen.
Bei welcher Krankenkasse du versichert bist und wegen was du in den letzten 24Monaten beim Arzt warst.
Dann hätte ich auch gerne die Internetzeiten der letzten Woche samt Verweildauer.
Deine Adresse, damit wir dich jederzeit besuchen können.
Und wenn du nicht da sein solltest, bitte die Telefonnummer des Menschen, bei dem wir den Hausschlüssel abholen können.
Die Mitschnitte deiner Telefonate des letzten Monats sollten auch kein Problem sein.
Deine Kreditkartenumsätze

Du hast doch sicherlich nichts zu verbergen, oder?
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28.08.2009 22:22 Uhr von rolf.w
 
+1 | -8
 
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Nun: Die pers. Grundrechte werden dadurch ja noch nicht beschnitten. Auch wenn jeder der anderer Meinung ist mich mit Minussen überhäuft. Man kann jeden zu jederzeit anrufen und rein alles bereden. Nur wird eben aufgezeichnet wer mit wem geredet hat. Soweit mir bekannt, werden einzelne Gespräche nicht gundsätzlich aufgezeichnet. Wenn also A mit B telefoniert, kann man es nachvollziehen, wer aber was zu wem gesagt hat noch längst nicht.
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28.08.2009 22:35 Uhr von MOTO-MOTO
 
+6 | -0
 
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Mal eine sinnvolle Aktion eines Politikers von den Grünen.

Erlebe ich viel zu selten von denen.
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28.08.2009 22:50 Uhr von Bruno2.0
 
+3 | -3
 
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Wieso Tritt: Er nicht der PIRATENPARTEI BEI......



Ich bin PIRAT
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28.08.2009 23:14 Uhr von 1aw1eSs
 
+3 | -0
 
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MOTO-MOTO: Eine sinnvolle Aktion ?...oder doch ein Werbetrick der Grünen ?
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29.08.2009 02:33 Uhr von Hallo 2400
 
+1 | -0
 
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Meine Frage: Sollte das Bundesverfassungsger.nicht schon längst enschieden haben oder ist das wieder unterm Teppich gekehrt worden
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29.08.2009 05:49 Uhr von Morie
 
+2 | -0
 
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Wahlkampf: Sowas sollte nicht daran scheitern nur weil irgendein Politiker seinen Einfluss ausnutzt..ist doch wirklich egal welche Partei hauptsache es wird besser! Der Staat kann auch nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden..
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29.08.2009 09:58 Uhr von Köpy
 
+2 | -0
 
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@datenfehler Wie Mi-Ka oben schon beschrieben hat.. Wenn Dir Deine Daten nicht so wichtig sind, kannst mir ja Deine Daten geben. Ich wüsste schon was ich damit anfangen würde. Schließlich regiert Geld die Welt. Ein paar unseriöse Käufer werden sich da bestimmt finden. Wärend Du dann irgendwann mal merkst, dass es nen Fehler war mir Deine Daten zu geben...gebe ich mein, von Deinen Daten verdientes Geld, irgendwo aus und kauf mir was schönes.^^
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29.08.2009 20:26 Uhr von skipjack
 
+1 | -0
 
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Und das: ausgerechnet bei T-Stasi...

Auch wenn ich es ihm nicht gönne, können unsere Politiker x sehen, in welche Richtung das Schiff steuert...

Würde fast wetten, bekommt neues Handy, fette Gutschrift mit viel blabla und hat, wie sollte es auch anders sein, eine Politiker SIM-Karte, die mit dem Xtra Bonus, versteht sich...
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29.08.2009 22:55 Uhr von Krebstante
 
+4 | -1
 
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Ich dachte immer, JEDER hat das Recht, eine Auskunft über die Daten zu bekommen, die über einen gespeichert sind?
Was ist den das für ein Gesetz, aud das sich T-Mobile beruft, ihm die Angaben zu verweigern?
Schließlich sind es ja SEINE Daten. Verklagen, bis der Arzt kommt und nicht locker lassen. Leisten kann er es sich als Politiker hoffentlich.

Ich bin zwar (noch?) kein Pirat, habe aber meine Unterstützerstimme für die Zulassung gegeben.

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