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"Dienstwagenaffäre": Keine Konsequenzen für Ulla Schmidt

Selbst nach den neuerlichen Vorwürfen gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss diese nun trotzdem nicht mit Konsequenzen aufgrund der "Dienstwagenaffäre" rechnen, zumindest vorerst.

Am Mittwoch erklärte man in der Opposition, dass es bei der Aufklärung zu dieser Affäre vor Ort in Spanien zu Schwierigkeiten käme.

Schmidt gab indirekt zu, Fehler begangen zu haben und sagte dann nach der Anhörung im Haushaltsausschuss: "Ich persönlich würde die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen".


WebReporter: blubbblubbblubb
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Dienst, Konsequenz, Ulla Schmidt
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.08.2009 23:20 Uhr von blubbblubbblubb
 
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Diese ganze politische Schlammschlacht ödet einen im Grunde nur noch an und bestärkt mich nur mehr, mein Kreuz bei den Piraten zu machen.
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26.08.2009 23:29 Uhr von fg91
 
+18 | -2
 
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pff: n normalsterblicher hätte seine papiere holn können...naja nicht alle menschen sind vor dem gesetz gleich...manche gleicher
ohne sinn...
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26.08.2009 23:52 Uhr von bluecoat
 
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..Ich fordere ohne WENN und ABER den Rücktritt und eine Wiedergutmachung inclusive Öffentlichem Pranger !
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27.08.2009 00:18 Uhr von Daaan
 
+24 | -3
 
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entlassen wegen 0,40euro: oder wie war das bei der kassiererin?
begründung von gericht anerkannt "vertrauen verloren usw"
wenn jemand 10000euro unsere steuergelder raushaut hat er/sie auch das vertrauen und sollte nach diesem urteil entlassen werden oder ????
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27.08.2009 01:13 Uhr von ihr-seid-laecherlich
 
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27.08.2009 05:17 Uhr von ElChefo
 
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27.08.2009 07:26 Uhr von Suppenhund
 
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@ElChefo: Die SPD steht für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Merke: Wenn Genossen Wasser predigen und Wein saufen, ist das aus Sicht der Genossen in Ordnung. Um nicht zu sagen überkorrekt.
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27.08.2009 07:28 Uhr von Katzee
 
+5 | -0
 
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Es war uns: wohl allen klar, dass die Dame "legal" handelte. Dafür hatte die Politik schon vor langer Zeit gesorgt. Aber: Unser Staatshaushalt ist so überschuldet, dass jeder sehen müsste, dass Sparsamkeit angesagt ist. Die Steuern werden den Politikern nicht geschenkt, damit sie sich einen "lauen Lenz" damit machen können. Einem Politiker, der seine Privilegien in Zeiten leerer Kassen derart dreist voll ausschöpft, fehlt das Gefühl für das, was angemessen ist und ist daher einfach nicht mehr tragbar. Diese Damen und Herren Berufspolitiker haben eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, der sie schon lange nicht mehr gerecht werden.
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27.08.2009 07:42 Uhr von Klopfholz
 
+2 | -0
 
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News-ID: 778067, haha - recht gehabt Dienstauto von Gesundheitsministerin Schmidt im Spanienurlaub entwendet:
25.07.2009 12:58 Uhr von Klopfholz
...und selbst wenn nicht, dieses korrupte Pack dreht es sich schon zurecht.
Tschüß Steuergelder...
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27.08.2009 08:10 Uhr von xjv8
 
+2 | -0
 
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Das: einzig gute an den Wahlen ist, dass ich danach (hoffentlich) dieses Frau nicht mehr sehen muss. Sie ist das beste Beispiel für Wasser predigen und Wein saufen, oder wie Mielke schon sagte: "Ich liebe euch doch alle!"
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27.08.2009 08:22 Uhr von haguemu
 
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Private Nutzung erlaubt: Sie hat wohl nichts wirklich falsch gemacht, da die private Nutzung in ihrem Fall wohl erlaubt ist.
Die anderen Politiker werden sich bedeckt halten, wahrscheinlich sind eh fast alle betroffen.

Das Verschwendung von Steuergelder vorliegt ist sicher richtig, das ist auch irgendwie nicht zulässig.
Wann hat Politiker das denn schon mal gestört?
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27.08.2009 08:47 Uhr von DirkTheFist
 
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Es ist einfach unglaublich Man sollte die gute Frau und gleich alle die das ganze unter den Teppich kehren als "dankeschön" nen Benz von Spanien hierher SCHIEBEN lassen.
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27.08.2009 09:36 Uhr von mariemarie
 
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Wahlkampf: Frau Schmidt hat sehr wirksam Wahlkampf für ihre Partei gemacht. Endlich wird es mal öffentlich, wie die Damen und Herren sich auf Steuerzahlerskosten ein schönes Leben machen und dabei noch nicht mal Reue zeigen. So abgebrüht muss man sein, wenn man Politkarriere machen will. Ich finde man sollte ihr die Gesamtkosten für diese überflüssige Aktion in Rechnung stellen. Wie wäre es, wenn Deutschland ihr und allen anderen Verschwendern eine Rechnung schickt ??
Ebenso sollte man die Rentenansprüche der Herrschaften auf Normalniveau absenken, damit der Anreiz sich in Berlin herumzulümmeln, nicht nur aus Geld besteht.
Ich finde, das es mehr Kontrollen geben müsste, genau wie bei jedem normalen Angestellten auch. Wie wäre es hier mal mit Qualitätsmanagment und Controlling ??
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27.08.2009 09:54 Uhr von dewesdj
 
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warum: wird die Alte nicht entlassen?????????

Das gibt es nicht, wieder mal ein Zeichen dafür das "DIE" sich alles erlauben dürfen!!!!

Kleines Beispiel am Rande, wenn Du bei der Polizei beschäftigt bist und machst eine kleine Spritztour mit einem Dienstwagen, weil ich wollte doch nur mal eben an die spanische Rivierra fahren!
Dann kannst Du sofort Deine Sachen packen und gehen!

Warum darf so eine dann einfach so weitermachen, ist die was besonderes???

Ich versteh es nicht!
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27.08.2009 10:08 Uhr von wussie
 
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ElChefo & ihr-seid-laecherlich: Euch ist wohl nicht aufgefallen dass sie in der SPD ist. Und falls euch das aufgefallen ist, dann wohl nicht wofür die SPD eigentlich zu stehen hat.
Dazu dann noch das Auftreten dieser Frau danach und wie sie von anderen Parteimitgliedern verteidigt wurde, sollte jedem intelligentem Menschen zeigen woran man bei dieser Partei mittlerweile ist.
In jeder anderen Firma (ausser vielleicht in der Vetternwirtschaft) wäre sie im hohen Bogen rausgeflogen. Aber mit dem dummen Volk kann man es ja machen.
Gerade daran wie das ganze abgelaufen ist, sieht man dass die Demokratie gar nicht existiert in diesem Land.
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27.08.2009 10:19 Uhr von mariemarie
 
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Machenschaften: die Machenschaften der von uns legitimierten Volksvertreter werden immer dreister. Jetzt halten die Schwarzen und die Roten zusammen, damit Frau Schmidt aus dem Schneider ist.
Wie hier zu lesen http://nachrichten.rp-online.de/... wird alles von der grossen Koalition unter den Teppich gekehrt.
Das ist genau das, was ich von diesen Kadetten erwartet habe.
Leute, überlegt euch genau was ihr wählt. Oder traut noch irgendwer dieser rot-schwarzen Gesellschaft ??
Darüber hinaus ist dieser Selbstbedienungstrend ein Schlag ins Gesicht aller Bürger die von Harz IV oder dem Sozi leben .
Man bedient sich bei uns wie es beliebt, diktiert Mehwertsteuererhöhung und Energiepreis und lebt selbst in Saus und Braus. Kommt Euch das nicht bekannt vor ???
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27.08.2009 11:09 Uhr von U.R.Wankers
 
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war doch klar: Politik-kasper wie Trulla Schmidt sind doch über jede Kritik erhaben.

@ bluecoat du kannst fordern wass du willst,
aber erwarte nicht, das es jemand interessiert ;)
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27.08.2009 15:06 Uhr von BennOhnesorg
 
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eine: krähe hackt der andern kein auge aus.

schliesslich muss man ja demnächst vielleicht bei der andern partei kratzen um noch besser posten zu bekommen.


da ist mir das victory zeichen eines ackermmans noch lieber.

der ist ein reicher assi und stolz drauf.
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27.08.2009 15:39 Uhr von simkla
 
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Pack: schlägt sich, Pack verträgt sich
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29.08.2009 10:08 Uhr von pantherchen1
 
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Trulla Schmidt und kein Ende Warum stellt diese Frau nicht endlich alle Ämter zur Verfügung und zieht sich in die Privatwirtschaft zurück ? Ach nein...geht ja garnicht... Selbst wenn Sie z.B. im Sicherheitsgewerbe qualifikationsentsprechend nen Job als Revierfahrer erhalten würde, dürfte Sie ja Ihren Dienstwagen dann nicht mit in den Urlaub nehmen.Außerdem gäbe es da keinen chauffeur.

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