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Saarland: SPD wirft CDU vor, Wahlplakate mit Steuergeldern bezahlt zu haben

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland, wirft die SPD der CDU vor, gesetzlich verbotene Wahlwerbung mit Hilfe von Steuergeldern finanziert zu haben. Die CDU hat demnach "Werbebriefe" an Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geschickt. Die SPD hat daher mit dem Verfassungsgerichtshof geredet.

Nach SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sei das Ziel eine Anzeige gegen die Wahlkampagne der Regierung von Peter Müller (CDU). Die Wahlwerbung der CDU soll den Steuerzahler ca. 65.000 Euro gekostet haben, so die SPD.

In diesen Briefen würde die CDU aufs Wählen aufmerksam machen und auch darauf über die "erfolgreiche Politik" der Regierung zu bestimmen. Die CDU hat somit gegen mehrere Verfassungsgesetze verstoßen.


WebReporter: Kour
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Steuer, Saarland, Steuergeld
Quelle: www.spiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2009 14:22 Uhr von Kour
 
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Bitte peinigt mich nicht^^. Es ist meine erste News und ich habe probiert es so gut hinzukriegen wie nur irgendwie möglich. Kritik ist gerne erwünscht, sollte sie nicht unhöflich sein;)
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24.08.2009 14:36 Uhr von rubberduck09
 
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@Autor: Laber kein Scheiß, warum solltest du gepeinigt werden?

Ich bin schon seit längerem entsetzt über die Machenschaften der etablierten Parteien. Ist also ein erwähnenswerter Sargnagel mehr.
Hoffentlich langen die Nägel schlußendlich auch, um sie wirklich zuzumachen, die Büchse (der Pandorra).
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24.08.2009 14:50 Uhr von conetzin
 
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Gut geschriebene: und informative News. Kein Grund, dich auseinanderzunehmen ;)
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24.08.2009 15:23 Uhr von Mordo
 
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@ Autor: Du meinst wahrscheinlich "*st*einigt mich nicht". ;)

Zur Meldung: Das ist schon ein starkes Stück, was die sich geleistet haben.
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24.08.2009 15:40 Uhr von j0nny
 
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hmm: ich meine ich hab letztens son brief vonner spd bekommen...
Wir bezahlen denen doch soweiso ihre werbung. son brief mehr oder weniger machts da auch nichmehr aus.
Also Leute geht Wählen damit auch nur die partei geld wiederbekommt denen es zusteht!
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24.08.2009 16:24 Uhr von chinthu
 
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Kanns bestätigen ich abeite fürs Saarland und kann diese Briefe und dere Inhalt bestätigen. Reines Wahlkampfgetöse auf Kosten der Steuerzahler. Ich dachte auch direkt, dass das ne Schweinerei is!!
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24.08.2009 16:24 Uhr von Ken Iso
 
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Mein alter Berufsschullehrer sagte schon: "Wenn man ein sparsamer Mensch ist, nimmt man auch häufiger mal was aus der Firma mit."

Werden die wohl auch so gesehen haben :-D

Piraten ftw.
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24.08.2009 17:07 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
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@Autor: Gute News, kein Grund zur Panik. Sollten sich manche "Web-Reporter" ne Scheibe von abschneiden.

Zur News selber: Das wundert aber niemanden wirklich , oder ???
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24.08.2009 17:59 Uhr von Mordo
 
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@ BlubbBlubbBlubb: "Sollten sich manche "Web-Reporter" ne Scheibe von abschneiden."

---

Insbesondere gewisse auf die Rubrik "Entertainment" spezialisierte, die weltbewegende Sachen bringen wie (fiktives Beispiel!):

"Foto: Lady Gaga trug Herren-Feinrippunterhose mit Eingriff als sie zum Briefkasten ging"

SCNR

:D
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24.08.2009 20:10 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
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@Mordo: So wie Du das formuliert hast könnte man glatt meinen, Du hälst mich für den Autor dieser von Dir genannten "News", was ich definitiv nicht bin.

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