22.08.09 13:51 Uhr
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Urteil: Verkehrsüberwachung per Video vorerst verboten

Eine bisher fehlende gesetzliche Regelung zum Thema Videoüberwachung im Straßenverkehr ist vorerst durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes quasi behoben.

Denn die Bundesländer sind jetzt aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die Verfassungsschützer mahnten alle Bundesländer an, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um nicht weiter rechtswidrig zu handeln.

Denn die Videoüberwachung ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, oder - wie es laut Quelle heißt - eine Verletzung des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung".


WebReporter: Daywalker1974
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Urteil, Verkehr
Quelle: www.auto-motor-und-sport.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.08.2009 13:46 Uhr von Daywalker1974
 
+0 | -0
 
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Nun das ist doch endlich mal eine Entscheidung zu Gunsten von Autofahrern, aber man muss abwarten, was nun folgen wird.
Jetzt wird es in den Bundesländern wohl zu gesetzlichen Regelungen kommen, die uns Autofahrer nicht begeistern werden.
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22.08.2009 13:59 Uhr von Puma26
 
+2 | -1
 
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Richtig so. Frag mich wieso die nun schon alle Autofahrer unter Verdacht stellen verkehrswiedrig zu handeln ( Section Control). Sollen bei Ihren Blitzern und normalen Kontrollen bleiben.
Reicht ja schon das wir 82 Millionen potentielle Terroristen sind. :-P
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22.08.2009 15:16 Uhr von fortimbras
 
+2 | -1
 
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@ Puma26: du hast ja schon richtig erkannt dass in deutschland nach aktuller erkenntnis 82 millionen terroristen leben
und ein auto eignet sich als waffe also sind alle autofahrer bewaffnete terroristen und die muss man nunmal überwachen
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22.08.2009 15:22 Uhr von Kincaid
 
+3 | -1
 
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Ich finds einfach immer wieder krass wie irgendwelche Sachen gemacht werden bis sich jemand beschwert und DANN erst überprüft wird ob das überhaupt mit dem Recht vereinbar ist. Und wenn es das nicht ist wird nicht etwa damit aufgehört, nein, das Gesetz wird einfach so gedreht das es wieder erlaubt ist. Irgendwas läuft doch da falschrum.

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