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SPD: Kleingedrucktes soll eine Mindestgröße bekommen

Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks ist nicht nur Schatzmeisterin, sondern im aktuellen Wahlkampfteam ihrer Partei auch für den Verbraucherschutz zuständig.

Sie fordert, dass eine EU-Empfehlung umgesetzt wird, die eine Mindestgröße für typisches Kleingedrucktes verlangt. Dazu zählt sie beispielsweise AGBs sowie Medikamenten- und Lebensmitteltexte.

Sie kritisiert, dass beispielsweise im Internet wichtige Daten wie die Vertragslaufzeit zum Teil grau auf grau dargestellt sind und merkt an, dass "Kleingedrucktes" seinen Namen nicht ohne Grund trage.


WebReporter: handymcde
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Klein
Quelle: www.handy-mc.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.08.2009 10:30 Uhr von handymcde
 
+0 | -0
 
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Dieser Vorstoß der SPD ist durchaus sinnvoll. Das Kleingedruckte in Verträgen hat oft einen faden Beigeschmack. Es ist nur fair, wenn die Lesbarkeit durch eine angemessene Schriftgröße erhöht wird und so Kunden eine realistische Chance bekommen, alle Vertragsdetails vor dem Abschluss zu berücksichtigen.
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21.08.2009 10:38 Uhr von LordKelvin
 
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wieso wirds dann nicht gemacht? Ich verstehe nicht, wieso dieses Thema nun auch im Wahlkampf benutzt wird. Ich gehe mal stark davon aus, dass auch die Union nichts gegen größeres "Kleingedrucktes" hat, also wieso nicht einfach schnell ein Gesetz verabschieden? Die SPD ist doch noch mit der CDU/CSU aktuell in der Regierung, wieso nutzt man dann nicht die Zeit und führt das Gesetz ein?

Man hat wohl zu wenig Zeit zum Regieren weil der Wahlkampf ansteht....
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21.08.2009 10:43 Uhr von fortimbras
 
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die union wird wohl was dagegen haben: als sklaven der wirtschaft müssen die sich den lobbyisten beugen und die sind es die kleingedrucktes in verträge aufnehmen um die leute ausrauben zu können.

eine mindestgröße wäre aber drigend notwendig
vor kurzem hat beispielsweise ein gericht entschieden dass kelingedrucktes gültig ist wenn es lesbar ist
eine schwammige und völlig unzureichende definition
es gibt kein normauge also kann das von schriftgröße 1 bis 20 alles sein...
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21.08.2009 10:49 Uhr von Presbit
 
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Lupe? Ja und? Dann nimmt man halt ne Lupe dazu.

Was bringt mir ne mindestgröße für kleingedrucktes, wenn ich dann jetzt auf meinen Briefbögen die AGB´s nicht mehr unterbekomme? (Ist eine komplette DinA4-Seite, in grau geschrieben) die für jüngere mit bloßen Auge, für ältere mit Lupe noch super lesbar ist.
Wenn iwer wirklich die Zeit braucht um ne AGB zu lesen, bekommt er die auch von mir! Mein Gott, dafür muss man doch kein Gesetz verabschieden.... Werden nur wieder unmengen an Kosten, weil alle Firmen ihre AGB´s neu setzen lassen müssen.

@Fortimbras:
"als sklaven der wirtschaft müssen die sich den lobbyisten beugen und die sind es die kleingedrucktes in verträge aufnehmen um die leute ausrauben zu können."

Aber sonst gehts noch? Brauch ich glaub ich nichts zu schreiben. Zudem ist jeder AGB-Passus ungültig, wenn dieser gegen geltendes Recht (Gesetze) verstößt, also ist der Verbraucher schon genug geschützt.
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21.08.2009 11:07 Uhr von rubberduck09
 
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@Presbit: Wenn deine AGB nicht mehr auf eine A4 Seite passen, dann mach sie kürzer.

Ich weiß ja nicht, wie sehr einem Anwalt einer abgehen muß, wenn er eine 10-Seiten-AGB schreibt, die sowieso kein Mensch (selbst Anwälte) wirklich versteht.
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21.08.2009 11:11 Uhr von Presbit
 
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@Rubberduck09: Ich kann nicht einfach was weglassen! (Ist ja auch nur Inhalt drin)...

Aber das ist doch genau das, was ich meinte! Der Wirtschaft gehts eh net so gut, und jetzt müssen die Firmen unmengen an Geld dafür VERSCHWENDEN um ihre AGB´s zu überarbeiten und "kürzer" zu machen. Sehr hilfreich.. echt....
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21.08.2009 11:22 Uhr von wordbux
 
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Kleingedrucktes soll eine Mindestgröße: Ja, und alle wählen nun die SPD.
Die versuchen auch mit allen Mittel ihr verkorkstes Image wieder aufzubügeln.

@Presbit
Es gibt keine AGB´s, es gibt nur die AGB. (Augenzwinkern)
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21.08.2009 11:23 Uhr von rubberduck09
 
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@Presbit: Da AGB-Regelungen, die für den Nutzer ´unerwartet´ sind, ganz gerne mal von Gerichten kassiert werden, bietet sich jetzt eine super Gelegenheit, das mit der nächsten Bestellung von Briefpapier zu verbinden.

In Zeiten von duplexfähigen Druckern brauchts oftmals nichtmal das, das kann man bei der Rechnung automatisch mitdrucken.
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21.08.2009 11:23 Uhr von John2k
 
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Also letztens: gab es ein Urteil, in dem das die kleingedruckten AGBs rechtsmäßig waren.
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21.08.2009 11:26 Uhr von rubberduck09
 
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@wordbux: Ich bin zwar für die eine oder andere Sache, die die größen Parteien jetzt in ihrer Panik aus dem Hut zaubern, aber solange die großen Probleme nicht gelöst sind, besteht zumindest für meine Person keinerlei Gefahr, mein Kreuz bei denen zu machen.

Und die Probleme, die in den 4 großen Parteien herschen dürften sich nicht in unter einem Monat lösen lassen. Ich tippe da eher auf mind. 10 Jahre, bis der Sumpf zumindest ersetzt ist, austrocknen dürfte mind. 1 Generation dauern.

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