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Ist das Handy-Verbot am Steuer verfassungswidrig?

In Gummersbach beschäftigt sich zurzeit ein Amtsrichter mit der Frage: "Warum ist Masturbieren am Steuer erlaubt und Telefonieren nicht?" Auslöser für diese Diskussion ist ein Sünder, der Einspruch gegen 245 Euro Geldbuße wegen Telefonierens am Steuer eingelegt hatte.

Nach Meinung des Richters, ist die Regelung gegen Telefonieren während dem Autofahren ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Da freihändiges Fahren, Hände aus dem Auto halten oder ebenso Selbstbefriedigung am Steuer keine Konsequenzen hätten, wird er nun eine Entscheidung des Verfassungsrichters in Karlsruhe abwarten.


WebReporter: luckyluc
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Steuer, Verbot
Quelle: www.stern.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.08.2009 23:57 Uhr von Extron
 
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Sind das nicht nur 45 Euro ???
Da stimmt doch was net.
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20.08.2009 00:01 Uhr von Gast0815
 
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Echt? Ist das wirklich so, wie es in der Meldung steht?
Ich kann nicht glauben, dass ein Volljurist da wirklich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes kommen würde.

Ich persönlich halte eine Verletzung des Gleichheitssatzes in diesem Fall für abwegig. Keiner darf mit dem Handy am Ohr telefonieren beim Autofahren, wo soll da eine Ungleichbehandlung sein?
Und bevor Ihr mir hier mit "Masturbation" kommt: Das ist ein wesenltich anderer Sachverhalt. Eine Ungleichbehandlung zweier unterschiedlicher Sachverhalte ist im Hinblick auf den Gleichheitssatz ohne Belang.
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20.08.2009 00:02 Uhr von deine.mudda
 
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Handy am Steuer?!? Nein!!!!!!!!!!!!!!! Ich bin der meinung es ist richtig so wies jetzt ist, da viele Autofahrer und vor allem Autofahrerinnen immer noch nicht wissen wie Freisprecheinrichtung geschrieben wird und deshalb die Ganze Zeit dieses Stück Elektrischen Quark die ganze Zeit am Ohr haben müssen und dadurch Unfälle Provozieren.
Das ist wie wenn ich Besoffen oder Bekifft Auto Fahren würde!
Fazit: Noch Härtere Strafen auf Handy und Navi nutzung (vom Fahrer) im Auto!
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20.08.2009 00:12 Uhr von Chef-Chris
 
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20.08.2009 00:15 Uhr von httpkiller
 
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Ähhh 245€ wie kommt denn das, Da muss wohl mehr vorgefallen sein.
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20.08.2009 00:20 Uhr von deine.mudda
 
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@chef-chris: Ich bin da auch der meinung dass dieses Video Plicht in Jedem Fernsehsender sein müsste, weil es ist sogar schlimmer als besoffen zu fahren... ich will das nicht beschönigen aber trotzdem, mir wär auch schonmal fast eine drauf gefahren wenn ich nicht gehupt hätte.
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20.08.2009 00:31 Uhr von deine.mudda
 
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Ablenkung??? Also was ich nicht unter Ablenkung verstehe sind folgendes: Hand ausm fenster, Bonbon einwerfen, Lied weiterschalten, Anruf mit Freisprech entgegennehmen.
Was Ablenkung ist: ohne Freisprech Telen, Wixxen und natürlich simsen, freihändig fahren.
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20.08.2009 00:59 Uhr von darkdaddy09
 
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Gleichbehandlungsgesetz? Ich hab keine Lust zu arbeiten, möchte aber 20.000 Euro pro Monat wie ein Unternehmer. Ich möchte gleichberechtigt werden?
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20.08.2009 01:10 Uhr von Dracultepes
 
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Ich glaube es ist ablenkender sich ne Fluppe anzustecken als auf Grün zu drücken und sich das Telefon ans Ohr halten.

Es bringt doch eh nichts das zu bestrafen, man sollte aufklären und wer es trotzdem macht und jemanden umnietet geht in den Knast. In Deutschland kriegt man bei jedem scheiss die Hand untern Arsch und Eigenverantwortung 0.

Die Leute machen es doch trotzdem, trotz Verbot. Sie fahren besoffen und tippen SMS. Manche Frauen schminken sich auf der Autobahn und von Kindern im Auto + gestresster Mutter brauchen wir garnicht reden.

Wir brauchen nicht 1000 Regeln wir brauchen nur eine:"Wer scheiße baut ist dran" und die muss wirklich greifen.

Nachdenken muss gefördert werden und nicht blindes befolgen.
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20.08.2009 03:00 Uhr von max.mustermannn
 
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eh alles quatsch!! ich behaupte, daß eine mutter mit einem kind auf dem rücksitz dadurch mindestens so abgelenkt ist wie ein anderer mit telefonieren.
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20.08.2009 07:37 Uhr von Son_of_onE
 
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Alles Blödsinn Es hält sich doch sowieso kaum einer dran, wenn ich durch die Berliner Innenstadt gehe hat jeder zweite Autofahrer nen Handy am Ohr. Sogar Fahrradfahrer sieht man immer häufiger beim telefonieren.
Was die Gleichbehandlung angeht: wenn sie einen Vergleich ziehen wollen, dann mit den CB-Sprechfunkgeräten, denn das ist nichts anderes, und die sind meines Wissens nach nicht verboten.
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20.08.2009 08:03 Uhr von fortimbras
 
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wäre wohl sinnvoller: statt das handy verbot aufzuheben den rest auch zu verbieten
wobei ich mir ziemlich sicher bin das freihändiges fahren sowieso verboten ist

handys beim fahren zu erlauben wäre jedenfalls eine sehr schlechte entscheidung
auf der autobahn sieht man solche tyxpen und tussen oft
man erkennt sie meistens daran dass sie mit 100-120 kmh auf der linken spur fahren nichts mitbekommen und die ganze zeit rechts überholt werden
aber das schlimmste ist wohl noch am steuer simsen
da ist auf jedenfall mindestens eine hand blockiert und blind werden wohl auch die wenigsten schreiben also wird wohl nicht mehr auf die straße geachtet
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20.08.2009 09:25 Uhr von Jaecko
 
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Tja, typisch Deutsch. Handys am Steuer sind verboten, Zigaretten am Steuer nicht.
Nur liebe Gesetzesmacher: Mal das Hirn einschalten! Wenn mir ein Handy im Auto runterfällt, zünd ich mir nicht die Hose/Sitzbezug/Teppich an...

Ausserdem kostets wohl noch nicht viel genug. Ich seh immer wieder Leute mit Handy am Ohr... obwohls verboten ist.
Aber die würds auch dann noch geben, wenns 2500 EUR, 6 Punkte und 1 Jahr zu Fuss gehen kostet....

Wozu gibts dann eigentlich Gesetze wenn sich eh keiner dran hält...
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20.08.2009 11:22 Uhr von Kandis2
 
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@Jaecko: Es ist vom Ablenkungsgrad aber etwas völlig anderes, ob du dich während des Rauchens weiter auf den Verkehr konzentrieren kannst oder in ein Gespräch vertieft bist. Das Telefonat kann dazu führen, das du dich mehr auf das Gespräch als auf den Verkehr konzentrierst. Beim Telefonieren richtet man nunmal ienen nicht unerheblichen Teil seiner Konzentration auf das Gespräch und somit werden äußere Reize ausgebremst. Nicht umsonst passieren so viele Unfälle, gerade weil die Leute sich nciht auf den Verkehr konzentrieren.
Mir ist auch schon einer hinten in den Wagen gefahren, weil sein Telefonat wichtiger war als sein Vordermann.

Ich halte das Telefonierverbot für absolut angebracht.

Die normale Vernunft scheint ja eben nichtzu helfen.
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20.08.2009 11:30 Uhr von Dracultepes
 
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@kandis2: Soso ein Handy am Ohr lenkt also mehr ab als eine heruntergefallende brennende Zigarette.
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20.08.2009 12:20 Uhr von Chris9988
 
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oh mannoooo hoffentlich wird dann demnächst das ornanieren am Steuer nicht auch noch verboten...... :-(
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20.08.2009 12:56 Uhr von pfostengott
 
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Gestern war ich auf der A 3 unterwegs.
Links von mir fuhr eine Frau einen
brandneuen
BMW mit über 130 km/h, ihr Gesicht ganz nah
am Spiegel, und pinselte sich ihre
Augenlider.
Einen Moment sah ich weg, als ich wieder
hinsah, war sie schon halb auf meiner Spur,
immer noch mit ihrem Make-Up beschäftigt.
Obwohl ich ein sehr männlicher Kerl bin,
erschrack ich so, dass mir mein
Elektrorasierer aus der Hand fiel und mir
mein Sandwich aus der andern Hand schlug.
Beim Versuch, den Wagen mit den Knien wieder
in die Spur zu kriegen, fiel mir mein Handy
vom Ohr direkt in den heissen Kaffee
zwischen
meinen Beinen.
Der schwappte raus, verbrannte mir meine
edelsten Teile, ruinierte mein Handy und
unterbrach ein echt wichtiges Gespräch.
Die Kippe im Mund konnte ich grade noch
festhalten.

Ich hasse Frauen am Steuer ^^
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20.08.2009 20:30 Uhr von ptahotep
 
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Wenn da einer meint dass das Handyverbot am Steuer verfassungwidrig sei dann halt wieder durch Streichung "erlauben". Dafür aber dann die Bestrafung drakonisch nach oben setzen wenn doch was schief läuft. Mir schwebt da vor vererbbare Unterhaltszahlungen von Seiten des Unfallverursachers an das/die Unfallopfer bis diese natürlich aus dem Leben scheiden, die Zahlungen müssen selbstverständlich an die Nachfahren/Erben des Verursachers übertragen werden, wenn der Verursacher früher aus dem Leben scheiden sollte. Und dann natürlich auch die Kostenübernahme für die medizinische Behandlung(en), eventuelle Umbaumaßnahmen der Wohnung, wenn der Vermieter mit Behindertengerechte Einrichtung nicht einverstanden ist selbstverständlich die Besorgung einer Adäquaten Immobilie zu Lasten des Unfallverursachers...
Und dann natürlich Entzug der Fahrerlaubniss beim Verursacher für immer, EU-weit. Dieses Individuum hat ja dann wohl zweifelsohne demonstriert das diese nicht dazu geeignet ist ein KFz zu führen,
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20.08.2009 22:56 Uhr von deine.mudda
 
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Also wenn ich auf der Autobahn bin und vor mir auf der Linken spur Telt, Wixxt sich Schminkt oder so´n Scheiß, gibts erst ne Lichthupe, wenn keine Reaktion dann normale Hupe. Arschkrampen. Wenns so wichtig ist dann bitte mit Freisprechen.
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21.08.2009 12:32 Uhr von Son_of_onE
 
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Ich bin erstaunt wie viele hier der Meinung sind, dass nicht das Festhalten des Handys, sondern das Sprechen selbst die eigentliche Störungsquelle ist. Wenn man sowas glaubt, dann kann man auch gleich die Freisprecheinrichtungen vergessen, denn auch da bin ich abgelenkt durch irgendwelche Gespräche ... was das für Unterhaltungen mit Mitfahrern bedeutet will ich gar nicht erst erwähnen.

Ich finde die Gespräche selbst nicht störend, es ist aber nicht angebracht nur 1 Hand am Steuer zu haben, wenn man schnell reagieren muss.

Eine Ausweitung des Gesetzes, darauf, dass einhändiges Fahren verboten wird (außer beim Schalten natürlich) halte ich für wesentlich sinnvoller. Und das sollte sich auch auf alle am Verkehr beteiligten Fahrzeuge ausweiten. Zudem sollte eine Erhöhung der Strafe folgen, je nach Ausmaß der Straftat von hohen Bußgeldern (vierstelliger Bereich) bis hin zu temporärem Fahrverbot.
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21.08.2009 20:31 Uhr von ptahotep
 
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@ Son_of_onE: Es geht nicht nur um den Gesprächsinhalt alleine, wobei dieser die meiste Zeit in Anspruch nimmt.
Es geht um die Ablenkung im Straßenverkehr und daraus resultierend die Gefährdung anderer Personen. Egal wo auf welchen Straßen.
Die Bedienung eines Autoradios bspw. zum Senderwechsel benötigt wesentlich weniger Zeit, auch wenn man in ein fremdes Sendegebiet fährt. Als Beispiel: Wenn ich von Ravensburg nach München fahre gibt es die nette Funktion RDS. Da schalte ich den bevorzugten Sender, bspw. Bayern3 oder Antenne Bayern ein und lasse dann die Automatik weiter machen. Das geht unterbrechungsfrei.
Beim Auswählen der Musik von einem Datenträger ist es ähnlich. Sehr viele Autoradios können mit MP3 Files auf CD(R/RW) oder gar USB-Sticks umgehen. Da passen ein paar tausend Lieder drauf. Gut, macht ja keiner wegem Urheberrechtsgesetz, weil das ja höchst illegal ist.
Beim Telefonieren kommen einige Faktoren zusammen:
Wählen der Rufnummer, gut kann man auch mit Voicecontrol machen, sofern das Handy an einer Freisprecheinrichtung hängt.
Dann das Gespräch selber. Analog dazu das Gespräch mit Mitfahrern. Mitfahrer sehen das Verkehrsgeschehen, der Anrufpartner aber nicht. Einen Mitfahrer stauch ich mal schnell zusammen wenn der mich nervt oder vom Fahren ablenkt. Das kann man bei einem Telefonat, womöglich mit einem Geschäftspartner, nicht machen. Dann geht es auch um den Inhalt des Gesprächs. Radio und Mitfahrer kann man getrost ignorieren, sofern die Lautstärke moderat ist. Andernfalls ausschalten (gilt auch für den Mitfahrer). Gut, handy kann man auch ausschalten, aber dann ist der Geschäftsabschluss auch "ausgeschaltet".
Bei privaten Gesprächen: Wer nicht versteht das ich sicher und zuverlässig am Ziel ankomme ist es auch nicht wert das ich mich mit der Person weiter abgebe, da mich diese Person durch ein Telefonat soweit ablenken wird das es unter Umständen tödlich ausgeht, also legt diese Person keinen Wert auf mich.
Mach Dir dazu mal bitte Gedanken.

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