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Ulla Schmidt regt an, die Richtlinien für Dienstwagen zu ändern

Da die wochenlang andauernde Diskussion über ihr Verhalten im Umgang mit der Dienstwagen-Verordnung offensichtlich als störend empfunden wird, regt die Ministerin nun an, diese Richtlinien zu überarbeiten.

Sie beruft sich nach wie vor darauf, dass sie im Sinne der gesetzlichen Grundlagen gehandelt habe. Ihr Verhalten sei demnach korrekt gewesen.

Sollte ihr dennoch ein unmoralischer Umgang mit der Dienstwagenregelung vorgeworfen werden, dann solle die Verordnung eben entsprechend geändert werden, so die Ministerin.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Dienst, Richtlinie, Ulla Schmidt
Quelle: de.news.yahoo.com
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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.08.2009 08:36 Uhr von BeMaNi31
 
+21 | -6
 
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Frage haben wir in Deuschland eigentlich keine anderen Probleme?
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19.08.2009 08:40 Uhr von rubberduck09
 
+31 | -3
 
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@BeMaNi31: Jedes Problem ist es wert, gelöst zu werden.

Allerdings glaube ich nicht, daß eine von Ulla angeregte Änderungen zu irgendwelchen Nachteilen für die aktuelle Praxis führen wird.

10.000 Euro pro Jahr verplempern fürn Urlaub von so ner Tussi ist übrigens auch für Deutschland viel Geld. Überleg dir mal, daß ich somit das ganze Jahr arbeiten und alle meine Steuern nur für den Dienstwagen von der Doofnuss draufgehen. Dann kommt dir das plötzlich nicht mehr so unverhältnismäßig vor.

Im Kleinen fängt man das sparen an, sonst wirds nie was.
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19.08.2009 09:05 Uhr von John2k
 
+18 | -1
 
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Manch einer: überlegt, ob er sein Auto noch volltanken kann und mach anderer hat Urlaub für 10k€. So ist unserSystem ausgelegt. nimm von denen, die wenig haben und leb glücklich.
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19.08.2009 09:06 Uhr von uxl
 
+13 | -0
 
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sie will wahrscheinlich: ihren Dienstwagen immer und überall benutzen dürfen ohne es irgendwo angeben zu müssen.

Denken diese Polikiker immer nur an sich oder auch mal an ihre Bürger?
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19.08.2009 09:21 Uhr von JerkItOut
 
+10 | -0
 
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Uneinsichtig: Ich muss ja zugeben, im Normalfall würde mich diese Debatte auch nicht sonderlich interessieren. Hier geht es um 10 000 €, während wir anderswo Milliarden unsinnig ausgeben. Aber genau diese Ulla Schmidt hat noch vor einigen Monaten der gesamten Ärzteschaft Selbstbereicherung und ähnliche Sachen vorgeworfen. Wenn man solche Vorwürfe erhebt, sollte man sich auch darüber im Klaren sein, ob man selbst den ein Musterbeispiel von persönlichem Verzicht ist. Genau dieses Verhalten und dazu noch die Uneinsichtigkeit von Ulla Schmidt bringen mich auf die Palme.

"Sie beruft sich nach wie vor darauf, dass sie im Sinne der gesetzlichen Grundlagen gehandelt habe. Ihr Verhalten sei demnach korrekt gewesen."

Und nur weil etwas gesetzlich erlaubt ist, heißt das noch lange nicht das es auch so vollkommen in Ordnung ist.
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19.08.2009 09:30 Uhr von Missionar_Paladin
 
+6 | -0
 
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Gut so: Wenn mir ein Gesetz nicht passt, dann ändere ich es eben, und es gibt keine Probleme mehr.
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19.08.2009 09:50 Uhr von pfostengott
 
+4 | -0
 
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tja liebe frau schmidt, aus dieser scheisse kannst du dich auch so nicht mehr rausreden. nehm deinen hut und geh in pension und versuche wenigstens da nicht so inkompetent zu wirken
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19.08.2009 10:18 Uhr von murkelmax
 
+5 | -0
 
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cool, jetzt passen wir die Gesetze schon den Geflogenheiten unserer Politiker an.
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19.08.2009 10:43 Uhr von RickJames
 
+5 | -0
 
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Ich kann auch mit einem Freund essen gehen und dann die Rechnung als Geschäftsessen beim Finanzamt abrechnen, nur weil das legal ist heißt das noch lange nicht das es auch ethisch vertretbar ist.
Und genauso verhält es sich mit dem Dienstwagen von Frau Schmidt.
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19.08.2009 11:26 Uhr von Sir_Cumalot
 
+2 | -0
 
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also: Ulla ist bestimmt nicht die einzigste Politikerin, die diese Regelungen ausnutzt.... wenn die gesetzlichen Vorschriften für alle jetzt verschärft würden wäre das doch ein positiver Effekt.
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19.08.2009 12:42 Uhr von Bela2k
 
+1 | -0
 
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Das ist ja schon beinahe wie Goerge Bush... Gesetze und Co ändern, damit man frei handeln kann...
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19.08.2009 13:35 Uhr von Farscape99
 
+1 | -0
 
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Frechheit siegt: Die macht einfach weiter, in ein paar Wochen wächst Gras drüber und Sie fährt nächstes Jahr wieder in den Urlaub mit angefordertem Wagen.
Das hat sie die letzten Jahre auch gemacht und keine privaten Km abgerechnet. Jetzt hat sie es gemacht, weils aufgefallen ist. Zusätzlich auch noch bockig sein. Welch ein Vorbild.
Allerdings habe ich manchmal den Eindruck, der Wagen wurde gestohlen, damit das Verhalten an die Öffentlichkeit kommt. Es ist doch komisch, dass da einfach ein Schlüssel gestohlen wird und der Wagen dann unbeschadet irgendwo rumsteht. Wenn das richtige Autodiebe gewesen wären, hätten die das Ding einfach geknackt und direkt nach Afrika verschifft...Ich find das alles sehr komisch...
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19.08.2009 13:41 Uhr von ichwarsnicht
 
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immer diese künstliche Aufgeregtheit: Moin,

was soll diese Aufgeregtheit? .. Ihr stand es nach den gültigen Regeln zu, sie hat es in Anspruch genommen. Wo ist euer Problem?

Das wäre als würde ich Euch als verwerflich vorwerfen, den Arbeitsweg als Werbungskosten in der Steuererklärung anzugeben. Mein Gott wie wenig doch manche nachdenken.
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19.08.2009 14:17 Uhr von Pittjes
 
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@ichwarsnicht: versteh die Aufregung auch nicht. Jeder von uns verbraucht ja ab und zu mal 10000€ Steuergeld unnütz. Also, was solls.
Die Frau hat als Politikerin ja eine gewisse Vorbildfunktion.
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19.08.2009 14:25 Uhr von Bibi66
 
+0 | -0
 
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Wie sagte George Orwell: in "Animal Farm"?

"Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher"

Und wo die größten Säue sitzen,
zeigt er auch sehr schön...
(Manchmal kann ich die Aversion gewisser Bevölkerungsgruppen/ Ethnien/ Religionsgemeinschaften gegen Schweine sehr gut nachvollziehen... Vor allem, wenn ich das auf ringelschwanz- und rüssellose zweibeinige beziehe)
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19.08.2009 14:44 Uhr von ichwarsnicht
 
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@pittjes jaaaa künstlich aufregen ist sooo toll ;)

Die private Nutzung der Dienstwagen bzw. des Fahrservices, also Dienstwagen + Fahrer steht den MdB zu. Sieh es als Teil ihres Gehaltes an wenn du das willst, es ist jedenfalls kein Mißbrauch dabei.

Und ja verdammt, ein Minister der BRD representiert auch im Ausland und auch im Urlaub den deutschen Staat, und diese Representation erfolgt eher nicht mit nem 3er BMW von Sixt, sondern eben mit der eigens dafür angeschafften Dienstwagenflotte der Regierung.

Die Vorbildfunktion für einen Minister kann doch nicht sein, auf ihm zustehende Teile seiner Vergütung zu verzichten und im Urlaub mit ner Billigmöre von Sixt rumzugondeln.

Auch dir der Hinweis: wenn du etwas an dieser Regelung ändern willst, setze dich bei dem MdB deines Wahlkreises dafür ein, dass es sich für eine Änderung stark macht, oder gehe selbst in die Politik um Veränderungen umzusetzen.
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19.08.2009 15:47 Uhr von xj12
 
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@ichwarsnicht: "Die private Nutzung der Dienstwagen bzw. des Fahrservices, also Dienstwagen + Fahrer steht den MdB zu. "
Richtig nur muss dass genau wie bei jedem Dienstwagen versteuert werden. Wenn ich mitm Dienstwagen privat fahre ist dass auch legal -aber nur so lange ich es auch angebe und versteuere.
"Und ja verdammt, ein Minister der BRD representiert auch im Ausland und auch im Urlaub den deutschen Staat, und diese Representation erfolgt eher nicht mit nem 3er BMW von Sixt, sondern eben mit der eigens dafür angeschafften Dienstwagenflotte der Regierung."
Meinetwegen - trotzdem haette man sich einfach nen Dienstwagen von der Deutschen Botschaft in Madrid leihen koennen.
"Die Vorbildfunktion für einen Minister kann doch nicht ..."
Vorbildfunktion- gutes Stichwort. Vorbildlich waere es gewesen nicht seine Karre durch Halbeuropa zu schicken, wegen Verschwendung, Umweltbelastung, Verschleiss.. etc etc. Vorbildlich - nettes 3er Cabrio vom Sixt vor Ort mieten.
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19.08.2009 17:35 Uhr von geilomator
 
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Richtig so: genau das habe ich mir wegen dieser Diskussion auch immer gedacht.
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19.08.2009 19:27 Uhr von simkla
 
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Sie ist und bleibt: eine Abzockrerin und für die SPD untragbar
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20.08.2009 09:03 Uhr von ichwarsnicht
 
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*G* @ScheißNews: genau .. ich bin obrigkeitshörig .. nur weil ich nicht so verkniffen darauf herumhample, dass ein Vertreter des Deutschen Staates katzbuckelt damit ihr euren inneren Orgassmus bekommt.

Auch hübsch ist deine Interpretation meiner angeblichen Meinung zur Kompetenz eines Politikers. Wenn du mir die Stelle zeigst, an der ich überhaupt über die Kompetenz eines Politikers gesprochen habe, bekommst du von mir ein Bienchen .. du wirst allerdings Bienchenfrei ins Wochenende gehen müssen.

Ich sprach über Representation .. darfst gern nachschlagen was das heißt.

Hergottszeiten nochmal .. euch ist die Bildzeitung doch echt ins Hirn geprügelt worden.

@xj12:
wir sehen offensichtlich anders, was ein Minister so darzustellen hat .. ich jedenfalls finde nicht, dass ein Vertreter des deutschen Staates .. und das ist ein Minister nun mal .. im Mietwagen herumfahren sollte.

Dass die Dienstwagenregelung überarbeitet werden sollte ist ja unstreitig, dass sie aber gerade eben anders ist eben auch.

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