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Ulla Schmidt: Steuerzahler zahlt für Urlaubsfahrten - FDP fordert Rücktritt

Nachdem heraus gekommen war, dass der Steuerzahler für rund 5.000 Kilometer, welche mit dem Dienstwagen der Ministerin zurückgelegt wurden, zu zahlen hatte, fordert die FDP nun den Rücktritt von Ulla Schmidt.

Schmidt fuhr bereits seit 2004 nach Spanien in den Urlaub. Die privat genutzten Kilometer mit dem Fahrzeug vor Ort seien zwar korrekt verbucht worden, die Kosten für die An-und Abreise zahlten jedoch die Steuerzahler.

Auch der Bund der Steuerzahler hat für Ulla Schmidt kein Verständnis. Er fordert eine erneute Prüfung durch den Rechnungshof.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, FDP, Urlaub, Rücktritt, Steuerzahler, Ulla Schmidt
Quelle: www.express.de
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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.08.2009 12:24 Uhr von Dennis112
 
+41 | -2
 
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Also: Wenn die jetzt anfangen von jedem Abgeordneten den Rücktritt zu fordern der in den letzten Jahren Steuergeld in die eigene Tasche geschaufelt hat dann ist der Bundestag bis zur Wahl leergefegt.
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18.08.2009 12:26 Uhr von MX90
 
+8 | -6
 
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*hust* Koch-Mehrin Erst mal vor der eigenen Türe kehren, liebe Dummschwätzer.
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18.08.2009 12:42 Uhr von Tobi1983
 
+9 | -2
 
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Und was bringt ein Rücktritt? Dann rückt der nächste Korrupte Politiker nach.
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18.08.2009 12:44 Uhr von Chaoscats
 
+7 | -0
 
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unglaublich: Ganz offensichtlich hat Frau Ulla Schmidt das Prinzip der Abwrackprämie nicht richtig verstanden. Das muss sie sich noch erklären lassen.
irgendwie reicht es jetzt.
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18.08.2009 13:03 Uhr von Indemion27
 
+4 | -0
 
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...is schon richtig, dass dann direkt der nächste korrupte Politiker nachrückt ABER diese "Frau" ist eine derartige Zumutung, dass ich mich scheckig freuen würde, wenn man endlich mal ihren verdammten Ast absägt und man sie nicht mehr weiter ertragen muss!
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18.08.2009 13:09 Uhr von John2k
 
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@Chaoscats: Doch, das hat sie, nur wrackt die das falsche Gut ab :-)

@Lady_Zodiac

Vielleicht war es ja auch Absicht, weil die Schmidt nicht ins Konzept passte?
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18.08.2009 13:13 Uhr von ThomasHambrecht
 
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mich interessiert was anderes noch was war das für ein Diensttermin im Spanien?
... was hatte der Termin mit ihrer Gesundheitspolitik zu tun?
... war die Optik der Staatskarosse so wichtig für den Termin, dass ein anderes Auto nicht möglich war?
... der Fahrer nahm seinen Sohn mit - hat der Fahrer auch gleich in Spanien Urlaub gemacht?
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18.08.2009 13:15 Uhr von jaujaujau
 
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das: ist erst der anfang,90% von denen leben von unseren steuern.
ulllllaaaaa muss entsorgt werden fertich
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18.08.2009 13:18 Uhr von ohnehund
 
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Rücktritt ??? Einsperren !!!
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18.08.2009 13:31 Uhr von r.robsen
 
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Was soll die Aufregung? Der Steuerzahler bezahlt auch die Diäten und sonstigen Bezüge von Frau Schmidt, die bisher ja auch sonst nicht wirklich durch besonderen Fleiß aufgefallen ist... Wenn man die jetzt rausschmeißt, dann kassiert sie nur Rentenbezüge, die sie eigenrlich nicht verdient hätte
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18.08.2009 13:48 Uhr von Tzvi_Nussbaum
 
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Die sollte: Abtreten wegen der verbockten Gesundheitspolitik die sie macht, da wiegen die paar Tausend Km doch wie Peanuts :)
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18.08.2009 13:54 Uhr von little_skunk
 
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Entweder man bestraft alle oder keinen: Das ist doch Willkühr. Entweder man bestraft jeden Politiker, der sich nicht an die Regeln hält oder aber man schafft die Regeln ab. Im moment hält sich doch kein Politiker wirklich an die Regeln. Sobald einem die Person dann unliebsam wird, bringt man das eben an die öffentlichkeit und verlangt den Rücktritt. So ist es auch schon bei Mehdorn gewesen. Dem hat man ja vorgeworfen, dass er die eigenen Mitarbeiter überwacht aber die Frage ist doch eher welches Unternehmen nicht seine Mitarbeiter überwacht...

Davon unabhängig sollen sich doch meinetwegen alle Politiker ihren Urlaub vom Steuerzahler bezahlen lassen, wenn sie dafür wenigstens auf ihre Bestechungsgelder der Unternehmen verzichten würden. Dann würden sie wenigstens in meinem Sinne (im Sinne des Volkes) Gesetzte erlassen und nicht im Sinne der Unternehmer. Das wäre am Ende vermutlich sogar billiger. Im moment zahle ich mit meinen Steuergeldern ja das eine oder andere Gehalt von ein paar Bankmanagern inklusive Bonuszahlung. So ein Dienstwagen ist da sicherlich billiger...
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18.08.2009 14:07 Uhr von Feuerfaenger
 
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Reine Propaganda. Wer darauf reinfällt und ins gleiche Horn bläst hat was nicht kapiert. Hier geht es nicht um die paar Kilometer, die der Steuerzahler zu tragen hat, sondern allein darum eine Politikerin zu diskreditieren. Das ist Mobbing auf aller höchstem Niveau. Hier will bloß eine Partei der anderen den Wahlkampf versauen. Nichts weiter. Und das hier die "Zeitungen" Express und Bild an vorderster Front arbeiten, wen wundert’s.
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18.08.2009 14:08 Uhr von Bruno2.0
 
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Wieso: Rücktritt die sollte man sofort entlassen damit sie keine hohe Pension bekommt.....
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18.08.2009 14:11 Uhr von Regu
 
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Falsch aber trotzdem lachhaft also ich reg mich da vielmehr über die Milliarden auf, die an anderer Stelle schon in Sand gesetzt wurden.
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18.08.2009 14:35 Uhr von karmadzong
 
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denkt mal nach wir, das Volk, sind der Arbeitgeber der Volksverdreher.. also sollten wir einen aufruf machen um die nötigen 51% des wahlvolks aufzubringen um Frau Schmidt eine Fristlose Kündigung mit Verlust aller weiteren bezüge inklusive Alterspension wegen Veruntreuung zu schreiben und Sie auf Schadenersatz zu verklagen..

Rechtlich gesehen sollte das mit 51% möglich sein..
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18.08.2009 14:35 Uhr von John2k
 
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Alle die noch keinen Kugelschreiber: irgendwo mitgehen lassen haben dürfen weitermachen und alle anderen legen eine Schweigeminute ein :-)

Ich will das Ganze nicht gutheißen. Im Gegenteil ich würde eine strengere Kontrolle fordern für Politiker und dass endlich die Einnahmen offengelegt werden. Von mir aus auch von allen wie in Schweden.
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18.08.2009 15:01 Uhr von frederichards
 
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Das sind Beträge: da kann das Wahlvolk mit umgehen: 2 Pfennig 50 upps, 2 Cent 50.....

700 Milliarden Euro für die Finanzwirtschaft = keine Ahnung was das ist, interessiert mich nicht.

Waaaaaaassss, 2 Cent 50 für eine Ministerin im Urlaub, wahrscheinlich ursprünglich aus Sicherheitsbedenken (und dann hoch lebe der Vorgang - immer so weiter)....an den Pranger mir ihr und beweft sie mit Unrat!

Habt ihr noch alle Sinne zusammen. Seid ihr so leicht zu lenken? - Habt ihr schon vergessen das unsere Staatsverschuldung um 1/3 erhöht wurde? Von ca. 2 Billionen Euro auf 2,7 Billionen Euro?

2 000 000 000 000 auf
2 700 000 000 000

4-köpfige Familie jetzt mit ca. 132000 Euro vorbelastet (Anteil an den Staatsschulden) anstatt vorher mit 98000 Euro. Ich finde, das ist schon ne Menge Holz.

Das war selbst dem Bund der Steuerzahler zu hoch, um dagegen zu wettern. Also, ich habe darüber zumindest nichts gelesen.

Lasst euch nicht von Themen ablenken, die euch direkt betreffen.

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