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Bayern: Neues NPD-Verbotsverfahren wird angestrebt

Nachdem die NPD vor wenigen Tagen den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall verbal attackierte (SN berichtete), wird in Bayern nun die Planung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorangetrieben. Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich diesbezüglich gegenüber der "Thüringer Allgemeinen".

Das Ziel sei ein Verbot der NPD, die mit dem Angriff ihre Verfassungsfeindlichkeit sowie ihren Rassismus unter Beweis gestellt habe. Eine wehrhafte Demokratie müsse mit Verboten derjenigen Organisationen reagieren, die Bestrebungen hätten, die Demokratie abzuschaffen.

Bereits im Jahr 2003 kippte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren, da herauskam, dass sich V-Männer in der NPD-Führung befanden. An ihren Abzug sei aber auch jetzt nicht zu denken, da man an wichtige Informationen kommen und über gefährliche Aktivitäten rechtzeitig Bescheid wissen müsse.


WebReporter: ohne_alles
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Verbot, NPD
Quelle: www.focus.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.08.2009 18:51 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+8 | -6
 
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wehrhafte demokratie: "Eine wehrhafte Demokratie müsse mit Verboten derjenigen Organisationen reagieren, die Bestrebungen hätten, die Demokratie abzuschaffen."


warum wollen se die spd nicht auch gleich verbieten?

http://www.shortnews.de/...


das nenne ich mal wirklich gelungene inkonsequenz und ein schuss ins eigene bein von inkompetenz will ich hier garnicht sprechen
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15.08.2009 18:57 Uhr von fortimbras
 
+13 | -6
 
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warum denke ich bei der beschreibung nicht an: die npd?

"ihre Verfassungsfeindlichkeit"
zensur
generalverdacht
missachtung der privatsphäre
...

"ihren Rassismus"
alle islamisten sind terroristen
...

"Eine wehrhafte Demokratie müsse mit Verboten derjenigen Organisationen reagieren, die Bestrebungen hätten, die Demokratie abzuschaffen."

einsatz der bundeswehr im inneren
verbot politischer seiten
...

klingt für mehr nach cdu/fdp und spd als nach npd...
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15.08.2009 19:28 Uhr von kommentator3
 
+7 | -14
 
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Ein Verbot: würde ich begrüßen.

Ich bin zwar in vielen Bereichen selbst eher rechts eingestellt, aber so eine nazi-nahe Proll-Partei ist einfach nur peinlich.
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15.08.2009 19:37 Uhr von dapasdapro
 
+8 | -5
 
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Warum soll man die NPD verbieten? Rein rechtlich ist NICHTS zu machen.

Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die sich öffentlich an die rechtsstaatlichen Regeln hält - es wäre völlige Willkür.

@fortimbras:
u made my day =)
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15.08.2009 19:47 Uhr von notarzt.
 
+2 | -2
 
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Faschismus: ("Fasces" waren im alten Rom sinnbildliche Rutenbündel, die Äxte als Zeichen der Amtsgewalt enthielten und die den Amtsträgern vorangetragen wurden.) Heute ist Faschismus eine kaum noch aussagekräftige Totschlage-Bezeichnung zur Ausschaltung politisch Andersdenkender. "Jeder ist heute für irgendwen ein Faschist". Der Faschismus war ursprünglich in Anknüpfung an altrömische Traditionen eine Erneuerungsbewegung im liberalistisch heruntergewirtschafteten Italien nach dem Ersten Weltkrieg. Faschismus und Nationalsozialismus, aber auch Faschismus und Nationalismus sind nicht gleich. Der Faschismus betont sehr stark die Rolle des Staates, oft zu Lasten der des Volkes. Es wäre angebracht, aus dem Zeitabschnitt des Faschismus Schlüsse zu ziehen, aus den Verfahren, die romanische Staaten wie Italien, Portugal, Spanien, gerade durch zeitweilige Ausschaltung liberalistischer und marxistischer Positionen, zu zeitweiliger Blüte verholfen haben.
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15.08.2009 19:49 Uhr von notarzt.
 
+1 | -1
 
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15.08.2009 20:16 Uhr von Son_of_onE
 
+7 | -8
 
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Wozu verbieten? Unsere gewählten Volksverhetzer im Bundestag missachten doch sowieso die Stimmen des Volkes die die NPD wählen, werden doch rein aus Prinzip und ohne Nachzudenken alle Anträge, Gesetzesentwürfe etc. kategorisch abgelehnt.

Ich wünsche mir ehrlich, dass die NPD wieder in den Bundestag kommt, nicht mit vielen Sitzen, aber mit so viel Einfluss, dass diese rein rot-schwarze Politik endlich einen anderen Wind spürt, der dem Irrsinn entgegenwirkt.
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15.08.2009 20:41 Uhr von TommyWosch
 
+3 | -6
 
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ein Verbot würde Platz schaffen: für eine modernere rechtspopulistische Partei, die vermutlich erfolgreicher wäre.
sollen die mal weiter vor sich hinkrepeln
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15.08.2009 20:53 Uhr von ScottyGosh
 
+4 | -5
 
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Könnte mir vorstellen, dass die eingeschleusten V-Männer vom BND die Aufgabe haben, für ein schlechtes Image der NPD zu sorgen. Danke dafür ^^, ihr lieben "Demokraten° in SPD, CDU, FDP, Grüne...

Und bezahlt wird der Geheimdienst dann mit meinen und deinen Steuergeldern !!! Toll, echt toll... so macht man Politik...
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15.08.2009 22:44 Uhr von IfindU
 
+3 | -0
 
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"Eine wehrhafte Demokratie müsse mit Verboten derjenigen Organisationen reagieren, die Bestrebungen hätten, die Demokratie abzuschaffen."

Eine wehrhafte und lebhafte Demokratie braucht keine Verbote - Verbote brauchen Diktaturen. Eine Demokratie, die gegen Extremisten verliert, war schon vorher keine Demokratie. Dort lag die Macht offensichtlich nicht beim Volke, es wurde permanent ignoriert und beschissen.
Ich bin kein Nazi (was als nicht arischer Mitbürger auch suboptimal wäre), aber Verbieten? Auf keinen Fall! Es gibt gute, sogar sehr gute nicht die NPD zu wählen, wenn immer mehr diese abwägen bedeutet es nur, dass die Alternativen immer schlechter werden. Nun wird garnicht mehr versucht mit Worten gegen die NPD zu gewinnen (was wohl nicht so schwer sein kann), aber selbst das kriegen sie nicht hin, weil unser Bundestag mit allen darin sitzenden Parteien selbst auf dem NPD Trip sind. Streicht man den Expansionsdrang, Rassequalitätsunterscheidung und die Judenverfolgung bleibt noch viel vom Hitler Regime übrig, leider immer weniger Unterschiede zu unserem jetztigen System. Bald wird alles verboten was nicht bei 3 auf den Bäumen - da liegt sogar ein Vorteil der Nazis, sie sagen offen was sie wollen. Ob man sie nun dafür verachtet oder sogar liebt, diese Ehrlichkeit sollten die anderen Parteien übernehmen. Es sollte nicht von 0% Arbeitslosenquote 2020 gequasselt werden, oder von Schuldenfreiheit in den nächsten paar Jahren. Stopp-Schilder im ganzen Web als Maßnahme gegen Kipos zu betiteln, oder zwangsweise Massenimpfungen durchführen.

Der Grund, dass die die NPD verbieten wollen, ist zu vermeiden dass Menschen merken wie ähnlich die jetztige Regierung jetzt schon ist.
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15.08.2009 22:51 Uhr von BennOhnesorg
 
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völliger: unfug was der mann von sich gibt.

was wäre wohl wenn andere parteien ein spd/cdu verbot fordern würden?
was ein geheule.

bei der verfassungsfeindlichkeit eines schäubles, bei den lügen eines müntefering und der allgemeinen unfähigkeit der bundespolitiker zur zeit, sollten die mal den ball flach halten.

mal bildlich gesprochen: du machst bei denen straftaten als v mann, damit wir losziehen können um die wegen deinen straftaten zu verbieten, obwohl sie sie ja nicht begangen haben.

oh hat schon mal nicht geklappt? na dann halt nochmal bis wir dumme gefunden haben die uns das glauben.
da muss man sich mal an den kopf fassen für wie blöd die cdu/spd den bürger hält.
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15.08.2009 23:10 Uhr von DerTuerke81
 
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News: die NPD gehört verboten!
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16.08.2009 13:07 Uhr von mittenimleben
 
+3 | -1
 
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Frage mich nur Was soll denn so ein Verbot bringen, wenn man nicht gleichzeitig den Mitgliedern dieser Partei verbietet, am nächsten Tag gleich wieder eine neue zu gründen...
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17.08.2009 13:35 Uhr von HateDept
 
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Grundgesetz, Art. 21: 1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

2. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

- Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die NPD verwassungswidrig ist - Vorraussetzung eines Verbots ist nach wie vor der Abzug der V-Leute aus den FÜHRUNGSPOSITIONEN (also nicht!!! aus allen Positionen).

Die über lange Zeit aufgebauten Strukturen (u.a. Kameradschaften), die eingespielte Führung, der eingeführte Name, ihre Öffentlichkeitsarbeit, der Schutz ihrer Veranstaltungen und vor allem ihre Finanzen (Parteivermögen, Immobilienbesitz, Parteiverlag, Fraktionen und Mitarbeiter, Wahlkampfkostenerstattung, steuerliche Vorteile) basieren auf dem Status einer legalen Partei!

Eine solche Partei mit diesen seit ´45 in Deutschland einmaligen Strukturen dürfte nicht innerhalb weniger Tage wiederhergestellt sein.

Des Weiteren wählt der "Protestwähler" mit der NPD eine vermeindlich "legale" Partei, ohne deren kriminelles Potential zu reflektieren.

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