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Regensburg: SPD-Abgeordnete will Sex-Seite mit ihrem Namen verbieten lassen

Die Abgeordnete Margit Wild ist über die Benutzung ihres Namens im Internet stinksauer. Ein Betreiber von Sex-Seiten hatte sich den Domain-Namen "margit-wild.de" käuflich zugelegt und mit Porno-Webseiten verlinkt.

Offenbar kaufte sich der Sex-Anbieter aus Reutlingen in die frei gewordene Domain von Margit Wild ein, die irrtümlich gekündigt worden war. Von wem ist unklar, so die Politikerin.

Frau Wild will nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das "Domain-Grabbing" vorgehen. Ein Fachanwalt für IT-Recht soll ihr dabei helfen.


WebReporter: Luckybull
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Sex, SPD, Name, Seite, Regen, Regensburg, Abgeordnete
Quelle: www.mittelbayerische.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.08.2009 15:18 Uhr von fortimbras
 
+40 | -3
 
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na ob das so einfach ist? sie hat keine exklusivrechte auf ihren namen so kann schliesslich jeder heissen
und wenn der betreiber die seite rechtmäßig erworben hat kann man ihm wohl kaum verbieten auf ihr legale zur verfügung zu stellen

aber sie ist ja politikerin und steht somit üüber den gesetzen für normalsterbliche also wird man ihr wohl recht zusprechen
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14.08.2009 15:34 Uhr von Psiron
 
+20 | -4
 
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sie ist: politikerin also wird sie schaffen was sie will weil die doch machen was den gefällt. für die Politiker gelten doch schon fast keine gesetzte mehr. sonst wäre das internet auch nicht zensiert...
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14.08.2009 15:38 Uhr von wordbux
 
+10 | -3
 
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die irrtümlich gekündigt worden war: Das sagen die immer. Es gab schon einmal so etwas in der Art, nur kann ich nicht verstehen warum man seine Domain nicht regelmäßig bezahlt.
Im Übrigen sieht die Dame aus als ob sie sehr viel Ahnung von der IT Branche hätte. (Wer findet die Ironie ?)

Betreiber der betreffenden Seite ist:
DateMe s.r.o.
Bezrucova 7
CZ 30100 PLZEN
Czech Republik
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14.08.2009 15:51 Uhr von ThomasHambrecht
 
+15 | -2
 
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Ihr Namensrecht geht wirklich vor Schaut mal im Domain-Recht nach:
... wer Domains mit einem Personen-Namen registriert, muss diese wieder hergeben, wenn jemand diese Domain streitig macht. Das Namensrecht geht hier absolut vor.
Wer also "Hans Müller" heisst und die Domain "Lisa-Mayer" registriert, muss diese hergeben, wenn sich Lisa Mayer meldet. Ebenso Städte-Namen. Bei geschützen Namen (von Künstlern) sowieso.
Bei allen anderen Domain-Namen gilt: Wer zuerst kommt, hat Recht.

Geklagt werden kann auch, wenn sich jemand einen Produktnamen registriert wie "gebrauchtwagen" und dann dort etwas völlig anderes anbietet.
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14.08.2009 15:58 Uhr von Aether
 
+4 | -13
 
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@hambrecht: so ein unsinn..,


wieviele Thomas Hambrecht gibt es denn..
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14.08.2009 16:04 Uhr von Son_of_onE
 
+9 | -1
 
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@Aether: Sieh mal ins Bürgerliche Gesetzbuch, § 12 behandelt das Namensrecht, und dort steht genau das, was ThomasHambrecht geschrieben hat!

Soviel zum Thema Unsinn...
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14.08.2009 16:04 Uhr von ThomasHambrecht
 
+10 | -0
 
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@Aether unter allen "Thomas Hambrecht" gilt der Erste der thomashambrecht.de oder hambrecht.de als Domain anmeldet als Gewinner. Ein weiter Hambrecht kann dann nicht mehr klagen.
Nur wenn ein "Hans Müller" die thomashambrecht.de anmeldet, muss er sie wieder hergeben. Weil eben der Hans Müller nicht Hambrecht heisst !!
Musst Du mal mit einem Anwalt für Domainrecht reden. Ich habe das schon (mit der Firma eines Bekannten) hinter mir.
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14.08.2009 17:04 Uhr von Pitbullowner545
 
+1 | -1
 
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@ThomasHambrecht: nur sitzt der jetzige eigentümer in der Czech, da sind die gesetze völlig anders

die Domain war frei und damit ist der erste der sie registriert der besitzer, das schreibst du selbst..
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14.08.2009 17:06 Uhr von Hebalo10
 
+2 | -0
 
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@ThomasHambrecht, meine Heimatstadt Suhl hat vor Jahren den Prozess gegen einen Hamburger gleichen Namens verloren.

Die Stadt hat schlichtweg vergessen, ihre Domain zu verlängern und verlor sie an den Hamburger - wer zuerst kommt, mahlt zuerst!
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14.08.2009 17:23 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -1
 
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@Pitbullowner545 für die Registrierung einer Topleveldomain ".de" ist nur die deutsche Registrierungsstelle zuständig.
Das heisst der Fachanwalt wird nach entsprechendem Urteil die denic auffordern dem Betreiber die Domain zu entziehen. Dazu muss der jetzige Betreiber noch nicht einmal persönlich erscheinen.
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14.08.2009 17:27 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -1
 
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@Hebalo10: Persönlicher Namen geht VOR Städtenamen:

Bezug auf Städtenamen:
Hat der Erst-Registrierer die Domain frei gewählt, ohne selbst Namensträger zu sein, liegt eine Verletzung des Namensrechts nach § 12 BGB in Form der Namensanmaßung vor. Da der Namensschutz insbesondere einer Zuordnungsverwirrung entgegenwirken soll, wird die Verletzung eines schutzwürdigen Interesses des Namensberechtigten von der Rechtsprechung damit begründet, dass der Nutzer die Domain mit der Stadt verbinde bzw. hinter der Domain die offizielle Präsentation der Stadt erwarte und der Private selbst kein schutzwürdiges namensrechtliches Interesse habe.
Ist der Erst-Registrierer selbst ebenfalls Träger des bürgerlichen Namens, löst die Rechtsprechung diesen Konflikt mittels einer Interessenabwägung zwischen den berechtigten Namensträgern. Hier gilt allgemein der Grundsatz der Priorität. Von ihm kann ausnahmsweise zugunsten der Stadt in folgenden Fällen abgewichen werden: bei Domaingrabbing, aus Gründen des Allgemeinwohls oder bei einer überragenden Bekanntheit der Gebietskörperschaft. Das Vorliegen dieser Gesichtspunkte wurde von der Rechtsprechung bei Streitigkeiten zu den Domains “boos.de”, “tschirn.de” oder “vallendar.de” aber nicht angenommen.
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14.08.2009 18:28 Uhr von thejack86
 
+2 | -1
 
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mh BGB: merkt ihr was ... der Typ sitzt in Tschechien ...

aber naja ;)
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14.08.2009 21:27 Uhr von DrOtt
 
+3 | -1
 
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...Die soll mal wieder runter Kommen! ^^: Die hätte lieber mal besser aufpassen sollen, wann Ihre Verträge ablaufen... Oder haben Politiker in Deutschland mehr rechte??? Ich hoffe mal nicht! ^^

Vielleicht wechseln ja Ihre Wähler jetzt zur SM-Partei?! :D

Die geile Wilde Sau! ^^
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14.08.2009 21:49 Uhr von untertage
 
+3 | -0
 
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Die Domain läuft über eine Treuhand in Reutlingen: http://www.vermittlerpark.com/...

..aber mal ehrlich, Margit Wild hört sich schon ein wenig Porno an ;-)
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14.08.2009 22:05 Uhr von Götterspötter
 
+1 | -1
 
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Solange dabei nicht wieder Steuergelder verplempert werden und es aus privater Tasche bezahlt wird ......

Kann die Frau meinetwegen den Papst verklagen, weil irgendein Heiliger so ähnlich heisst .......

Prost !
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14.08.2009 22:35 Uhr von evil_weed
 
+3 | -4
 
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ihr habt alle unrecht: das internet ist ein rechtsfreier raum. nix mit paragraph §47.11
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15.08.2009 10:23 Uhr von bluecoat
 
+3 | -1
 
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SPD-Abgeordnete: SPD-Abgeordnete ist das nicht das selbe wie Prostitution ????

...soll sich nicht so haben !
ich finde Pornoseiten nicht so schlimm, wie die Volksverhetzung der SPD-Volksminderpartei und ob Nutte oder Abgeornete....

..bandenmäßig organisierte Kriminalität, was solls :-)
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17.08.2009 01:54 Uhr von CHR.BEST
 
+0 | -0
 
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@ bluecoat: Jupp, ich dachte auch gerade an die andere SPD ... also die Sex Partei Deutschlands *g*
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17.08.2009 09:30 Uhr von computerdoktor
 
+1 | -0
 
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@evil_weed: Das Internet ist ein Tummelplatz für Anwälte, die den ganzen Tag nichts besseres zu tun haben als Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen und ähnliches zu suchen und abzumahnen. Kein Impressum beim Internetshop: BOING; so schnell kannst Du gar nicht "A" sagen, hast Du schon eine einstweilige Verfügung am Hals. Versuch mal "Nike" als Usernamen in einem öffentlichen Forum - viel Spaß dabei! Oder "Goldbär"... hui, so schnell ist man ein paar hundert Euro los.

BTW: Markenrechtsstreitigkeiten gehen von einem erhöhten Streitwert aus. In Österreich sind das IMHO derzeit 35.000 Euro Streitwert. Vom Streitwert werden die Anwaltssätze berechnet. Eine simple Entgegnung kostet dann schon über tausend Euro...

Von wegen... rechtsfreier Raum... träum weiter!

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