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Piraten: SPD unglaubwürdig im Bezug auf Internetsperrren-Kritik

Die Piratenpartei kritisiert, dass die aktuellen Aussagen der SPD gegenüber einer Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes unglaubwürdig erscheinen. So die Sprecherin einer SPD Arbeitsgruppe Monika Griefahn: "Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben".

Die Piratenpartei verweist jedoch auf mehrere Aussagen ranghöherer SPD-Mitglieder, die deutlich für ein solches Eingreifen durch den Staat stimmen. Besonders weist Theodor Wirst auf Frau Angelika Krüger-Leißner und deren Sympathie gegenüber des französischen "La Loi Hadopi" hin.

Auch prangerte Wirth an, dass der Abbau von Grundrechten parteiübergreifend "munter fortgeführt" wird. Zuletzt konnten sich die Piraten durch aktuelle Umfragen von einem auf zwei Prozent steigern.


WebReporter: om69
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, SPD, Kritik, Pirat
Quelle: www.golem.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.08.2009 17:27 Uhr von om69
 
+0 | -0
 
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So wie ich das sehe hat der Liebe Herr Wirth hier schon Recht, dass stinkt irgendwie nach Täuschung.

Bin zwar für die kommende Wahl noch zu jung aber im Moment sind die Piraten für mich die einzige Partei die nicht komplett Dekadent erscheinen.
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13.08.2009 17:55 Uhr von om69
 
+13 | -3
 
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@Cyclops: Du sprichst in Rätseln, alter Mann
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13.08.2009 18:12 Uhr von Mordo
 
+4 | -2
 
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Laut Suchmaschine ein Zitat aus: diesem Lied:

http://www.youtube.com/...
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13.08.2009 18:24 Uhr von datenfehler
 
+7 | -66
 
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13.08.2009 18:41 Uhr von RickJames
 
+18 | -2
 
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Erst ignorieren sie Dich, dann machen sie sich lustig über Dich, dann kämpfen sie gegen Dich, und dann siegst Du.

Mahatma Gandhi
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13.08.2009 18:52 Uhr von Mordo
 
+21 | -4
 
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@ datenfehler: Vernünftigen Leuten lässt nicht die Piratenpartei, sondern das Verhalten unserer derzeitigen Regierung einen Schauer über den Rücken laufen.

(0,5 von 5 Punkten auf der Kreativer Troll-Skala)
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13.08.2009 19:21 Uhr von mcbeer
 
+10 | -1
 
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Kaum: kommt etwas frischer Wind in die Politik, wird gemeckert.Ich bin übrigens mit keiner Partei zufrieden.Aber es ist schon gut zu sehen, das mal irgendjemand die mumifizierten Altparteien kritisiert..
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13.08.2009 20:55 Uhr von OskarL
 
+6 | -0
 
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Luegner! Tja, auch die SPD haelt halt nicht wirklich viel von Meinungspluralismus der nun mal im Internet in manchen Foren wie shortnews noch ueberwiegend besteht.

Herkoemmliche Medien wie Zeitungen aber auch TV unterliegen doch ueber Landesmedienanstalten, Seilschaften zwischen Politik und Verlegern etc. einem hohen Druck unliebsame Themen zu meiden, will man die naechste Genehmigung bekommen etc..

Genau das wollen die etablierten Partein beschraenken, um ihre Macht und Kontrolle zu bewahren, um nichts anderes geht es.
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13.08.2009 21:14 Uhr von Goma_Terzu
 
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Fehler: Ich suche mich dumm und dämlich nach einem Theodor Wirst und schaue dann in die Quelle und sehe: Der Kerl heißt Thorsten Wirth!
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13.08.2009 21:26 Uhr von fortimbras
 
+4 | -1
 
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@Datenfehler: "wen interessieren die Aussagen dieser, etwas zwielichtig anmutenden Randgruppe???"

um deine frage zu beantworten

zum beispiel mich und ein paar miollionen andere deutsche wähler

in meinem fall nicht weil sie von der pp kommt sondern weil die Aussage wahr ist.

die großen Parteien schaffen es in letzer Zeit aus mir unbegreiflichen Gründen nicht mehr ihre Lügen miteinander abzusprechen weshalb sie sich ständig widersprechen.

Mag auch stimmen dass die PP zwielichtig ist
aber zurzeit ist sie die einzige Partei, von denen die im bundestag sind oder es reinschaffen könnten, bei der ich es für möglich halte, dass sie noch nicht korrupt ist und die unterdrückung des bürgers unterstützen würde.

mir ist auch klar dass die pp politisch rein gar nichts bewegen wird
aber ich bin dankbar für jedes prozent dass an die pp oder meinetwegen auch npd oder sonstige protestparteien sind

die regierungsbildenden parteien können mit solchen parteien keine koalition eingehen also wären diese stimmen defintiv verloren.
Mir sind leute viel lieber die im bundestag sitzen und gar nichts bewirken als solche die schaden anrichten
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14.08.2009 00:11 Uhr von CHR.BEST
 
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Die SPD ist inzwischen in JEDER Hinsicht unglaubwürdig geworden.
Nicht mal das ´S´ für ´Sozial...´ in der Abkürzung ´SPD´ entspricht noch der realen Politik dieser Partei.
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14.08.2009 01:05 Uhr von RickJames
 
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@fortimbras: "die großen Parteien schaffen es in letzer Zeit aus mir unbegreiflichen Gründen nicht mehr ihre Lügen miteinander abzusprechen weshalb sie sich ständig widersprechen."

Es sind Wahlen... :)
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14.08.2009 01:30 Uhr von fortimbras
 
+3 | -0
 
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@RickJames: stimmt es sind wahlen
aber ich meinte was anderes hab mich nur niocht verständlich ausgedrückt

sie schaffen es nicht mehr sich parteiintern abzusprechen
immoment sagt ein minisdter die partei ist für x und und ein anderer sagt die partei ist gegen x

meine theorie wäre dass sie nun die post zur verständigung nutzen müssen da sie ja neuerdings das internet verteuefeln

telefoonieren können sie natpürlich auch nicht weil sie da je nach länge der nummer 4 bis 12 mal in folge die richtige entscheidung treffen müssten und das ist für einen politiker auch mit hilfe des telefonbuches einfach nicht machbar...
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14.08.2009 02:03 Uhr von BennOhnesorg
 
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auf auf: nur mit höherer wahlbeteiligung können wir der spd/cdu und grünfinken davon abhalten noch mehr in unseren grundrechten rumzuspinnen.

am wahltag den hintern zur urne bewegen.
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14.08.2009 02:22 Uhr von RickJames
 
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@fortimbras: Danke das Du es mir erklärt hast. Ich denke diese Uneinigkeit in den "Volksparteien" kommt daher das sich niemand um die Dinge kuemmert für die er zuständig ist, aber alle kümmern sich um Sachen von denen sie keine Ahnung haben.
Das beste Beispiel dafür ist Frau von der Leyen.
Aber es gibt noch viele andere Beispiele:
Wir haben einen Verkehrsminister der Leipzig hoch verschuldet hat (er war dort früher Bürgermeister) in dem er Millionen in eine U-Bahn gesteckt hat, die Niemand aber wirklich Niemand! gebraucht hat.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung(!!) hat eigentlich nur Katholische Theologie studiert.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit(!!!) war früher Lehrer.
Unser Außenminister... ein Wort: Kurnaz.
Innenminister... Wolfgang Schäuble.
Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries ("Vaterschaftstests sollten nur noch mit Zustimmung der Mutter durchgeführt werden dürfen").
Und dann gibt es da noch Unseren Verteidigungsminister ein Anwalt der Tatenlos zuschaut während unsere Soldaten sinnlos für nichts und wieder nichts in Afghanistan verrecken.

Ist doch klar, das soviel "Kompetenz" zu Wahlzeiten an-eckt :)

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