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SPD-Schattenminister: "Piratenpartei ist intolerant, kriminell und unsozial"

Der von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ins Kompetenzteam geholte Schatten-Innenminister Thomas Oppermann wurde von Spiegel-Online ausführlich zum Programm der SPD für das Innenressort interviewt. Er beantwortete dabei Fragen zu den Oppositionsparteien, der Piratenpartei und der inneren Sicherheit.

Besonders scharf kritisierte er dabei die Ziele der Piratenpartei, die er für unredlich hält. Er werde es dabei nicht zulassen, dass sich eine kleine Minderheit das Internet zu eigen macht und die Regeln bestimmen möchte. Maßnahmen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien wichtig.

Der CDU und der FDP wirft er vor, nach der Wahl den Sozialstaat weiter demontieren zu wollen. Mit Oppermann als Innenminister wird es einen weiteren Ausbau der Polizei geben, die verstärkt zum Zweck der Bekämpfung von Alltagskriminalität eingesetzt werden soll.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Pirat, Piratenpartei
Quelle: www.spiegel.de

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75 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2009 20:03 Uhr von Teffteff
 
+0 | -0
 
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Herr Oppermann wird ein würdiger Nachfolger von Schily und Schäuble. So viel scheint festzustehen. Die Verbesserung von Bürgerrechten scheint dabei nicht auf dem Programm zu stehen. Mit der Kriminalisierung der Piratenpartei wird der neue Innenminister neue Gräben auftun.
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12.08.2009 20:59 Uhr von SchnaggelZ
 
+43 | -2
 
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Jetzt gehts los WTF! Nein ehrlich WTF?

Da lehnt sich aber einer ganz schön weit aussem Fenster ^^.
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12.08.2009 21:03 Uhr von dennis090
 
+38 | -3
 
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soll er nur plappern.

die spd geht sowieso nach der wahl unter...
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12.08.2009 21:06 Uhr von Gorxas
 
+11 | -2
 
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und an den Weihnachtsmann glaubt er wohl auch noch, wa?
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12.08.2009 21:13 Uhr von Darth Stassen
 
+10 | -5
 
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"Der CDU und der FDP wirft er vor, nach der Wahl den Sozialstaat weiter demontieren zu wollen"

Finde ich persönlich immer noch besser als eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie sie von CDU und SPD schon seit 4 Jahren vorangetrieben wird.
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12.08.2009 21:19 Uhr von weg_isser
 
+11 | -2
 
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Da bekommt wohl jemand Angst!
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12.08.2009 21:25 Uhr von VitaminX
 
+21 | -1
 
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also eigtl. sind ja alle großen parteien "intolerant, kriminell und unsozial".

und wie immer macht eine große partei "wahlkampf" in dem sie versucht nicht die eigenen stärken (sofern vorhanden) hervorzuheben sondern die fehler der anderen fett zu unterstreichen.
ein armutszeugnis ohnegleichen.
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12.08.2009 21:26 Uhr von bodensee1
 
+29 | -2
 
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Na das macht die Piratenpartei doch: nur Sympathischer wenn die SPD so wettert! ;-
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12.08.2009 21:32 Uhr von Mordo
 
+20 | -3
 
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Schön, dass er diese Themen anspricht. "Maßnahmen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien wichtig. "

---

Es ist nämlich sehr wichtig, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und die Online-Durchsuchung NICHT einzuführen.

Das stimmt.

.o(Schon wieder ein typischer "Geh-doch-sterben"-Zeitgenosse)
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12.08.2009 21:32 Uhr von Linie_R
 
+21 | -2
 
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hoffentlich: fällt die spd sowas von auf die schnauze bei der wahl..
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12.08.2009 21:32 Uhr von lina-i
 
+16 | -2
 
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Das ist der zweite Fehler von Steinmeier, der ihm bei der Wahl das Genick brechen wird...

Und es wird nicht der letzte Fehler sein.
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12.08.2009 21:33 Uhr von Mordo
 
+13 | -2
 
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Oder anders ausgedrückt: Wenn ich den sehe frage ich mich: "Wie steigert man eigentlich Ar**hl**h?"
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12.08.2009 21:38 Uhr von DeadScreamSymphony
 
+16 | -3
 
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also damit knackt die SPD ab jetzt nichtmehr die 5%marke ...
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12.08.2009 21:39 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+6 | -2
 
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Schatten-Innenminister: der hat wohl nen schatten. aber zum glück durfte deutschland in jüngster vergangenheit rote, soziale politik erfahren, wie man sie sich (nicht) wünscht
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12.08.2009 21:48 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+15 | -1
 
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Gut das die Piratenpartei für Bürgerrechte steht: Und nicht für das Internet

Denkt zwar jeder wenn er Piraten hört, aber dieses falsche Image wurde ja auch mühseelig von allen politisch beeinflussten Blättern so propagiert.

Wäre ja schrecklich wenn die Unsoziale Piratenpartei aufeinmal dafür sorgen würde, das die Politiker und nciht die Bürger die Hosen runterziehen müssen.
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12.08.2009 21:51 Uhr von fortimbras
 
+21 | -2
 
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das muss man sich erstmal auzf der zunge zergehen: lassen

"Maßnahmen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien wichtig."

"Der CDU und der FDP wirft er vor, nach der Wahl den Sozialstaat weiter demontieren zu wollen"

ich bin es ja gewohnt dass politiker dumm wie trocken brot sind
und so sher lügen dass sie nicht mehr wissen was sie gesagt haben und sich deshalb selbst wiedersprechen

aber eine kehrtwende innerhalb eines interviews?
das ist mir neu

er befürwortet die von spd und cdu eingeführten verfassungswidrigen hilfsmittel einjeder diktatur zur unterdrückung der bürger
und wirft dann der cdu fdp die demontage des sozialstaates vor? oO
und selbst wenn er noch dümmer ist als trocken brot und seine sichtweise nur von wirtschaft bis sozialversicherungen reicht
sollte er doch erahnen können welche partei nun 11 lange jahre mirt regiert hat und deutschland zum freuien fall verholfen hat...


ich glaub inzwischen dass cdu/fdp oder sogar npd die minister in steinmaiers (in)kompetenzteam geschleusst hat damit die spd dieses jahr an der 5% hürde scheitert...
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12.08.2009 21:51 Uhr von Köpy
 
+15 | -2
 
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Zack... und noch 1-2% weniger für die SPD *hoff*
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12.08.2009 21:54 Uhr von fortimbras
 
+11 | -2
 
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@Köpy: na köppy da hoff mal schön damits nur 1-2% sind ;-)

bei dieser gebalten inkompetenz (physiker sprechen vom roten loch) wäre es bei intelligenten wählern unmöglich die 5% hürde zu schaffen
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12.08.2009 22:06 Uhr von bpd_oliver
 
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Intolerant, kriminell und unsozial Sicher, dass der nicht von seiner eigenen Partei (SPD) geredet hat?
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12.08.2009 22:11 Uhr von Dark_Itachi
 
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12.08.2009 22:14 Uhr von Sven0815
 
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ahja: Maßnahmen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien wichtig.

Der CDU und der FDP wirft er vor, nach der Wahl den Sozialstaat weiter demontieren zu wollen.

steht das nur für mich im krassen Gegensatz?
Nebenbei ham wir z zt ne grosse Koalition, alles was die CDU durchbringt nickt die SPD ab - spirch sie ham den Müll doch mitverzapft.
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12.08.2009 22:21 Uhr von Das-Baum-
 
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Schade: ich wollte eigentlich mit meiner erst stimme SPD wählen weil ich Steinmeier für einen besseren Kanzler halt als Merkel und sonst das Programm der SPD noch am meisten annehmbar ist,
aber nach dem Auftritt ist die SPD dabei sich (wahrscheinlich) nicht nur für mich unwählbar zu machen!
Schade
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12.08.2009 22:21 Uhr von datenfehler
 
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12.08.2009 22:27 Uhr von kara1973
 
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LOL: und ich dachte die machen Wahlkampf!
Vor einiger Zeit dachte ich noch das die SPD die 20% noch schaffen würde, wenn die so weitermachen, sollen die froh sein wenn sie auf 10% kommen!

Die machen sich selber kaputt...
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12.08.2009 22:30 Uhr von Mordo
 
+7 | -1
 
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@ datenfehler: "Brrrr... ich hab einem SPDler zugestimmt. Aber man muss einfach soviel anstand haben und anerkennen, wenn jemand recht hat."

---

Ja, klar. Und die bereits im Bundestag vertretenen Parteien sind allesamt Unschuldslämmer.

---

"Soviele Leute gibt es nun dann doch nicht, die das Internet als Outlaw-Zone sehen wollen. Zum Glück handelt es sich bei diesem Personenkreis wirklich nur um eine Minderheit."

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Sogar in der Piratenpartei dürften solche Leute in der Minderheit sein.

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