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Guttenbergs Gesetz-Outsourcing sorgt für Empörung

Das Gesetz zur Banken-Rettung mit dem Namen "Gesetzes zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" wurde im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg komplett von der britischen Anwaltskanzlei Linklaters geschrieben (ShortNews berichtete).

Die politische Konkurrenz ist über dieses Vorgehen empört. Bundesjustizministerin Zypries hält das Vorgehen Guttenbergs für Steuerverschwendung: "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen."

Auch die Grünen und die Linken empfinden den Fall als Fall für den Rechnungshof und als Bankrotterklärung der Ministerien. Dass Gesetze immer öfter von Externen geschrieben werden, nimmt zu. Von 2006 bis 2009 wurden ca. 2,5 Millionen Euro für die Hilfe beim Gesetzeschreiben verwendet.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Empörung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2009 12:24 Uhr von mozzer
 
+0 | -1
 
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Es wundert mich, wie lang die Politiker brauchen um auf diesen Vorfall zu reagieren. Der Sz-Artikel zum Thema erschien bereits am 07.08.
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12.08.2009 13:25 Uhr von lina-i
 
+3 | -2
 
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Mal ehrlich Es haben doch diejenigen den größten Sachverstand bewiesen, die die Entscheidung getroffen haben, das Verfassen der Gesetze in die Hände von Personen zu geben, die sich mit der Materie auskennen. Bei all den Wasserköpfen in der Regierung haben alle zusammen nicht einmal die Kompetenz eines externen Beraters.
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12.08.2009 13:30 Uhr von r.robsen
 
+5 | -1
 
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den vorhandenen Sachverstand nutzen Ich schmeiß mich weg vor Lachen, denn in der Bundespolitik von vorhandenem Sachverstand zu sprechen ist wirklich komisch. Soweit ich mich erinnern kann, hat es nahezu jedes größere Gesetz der letzen drei Legislaturperioden direkt nach Karlsruhe geschafft... speziell der Herr Bundesinnenminister ist darüber ja besonders entzückt. Könnte ja sein, daß von Guttenberg nur Dienstreisen nach Karlsruhe vermeiden wollte....
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12.08.2009 13:47 Uhr von xjv8
 
+3 | -1
 
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Nun, der Sacherverstand der deutschen Regierung erschöpft sich mit dem Wissen, dass 3 Pfund Rindfleisch und wenig Wasser eine gute Suppe ergibt.
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12.08.2009 14:18 Uhr von dinexr
 
+0 | -2
 
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Mal so am Rande : Was ist das genau für ein Gesetz: Also generell würde ich sagen : Besser der holt sich von außerhalb was gescheites, als Müll von innen.
Ist mir eig. relativ egal, wo ers her hat.

Aber was mich mal interessieren würde ist, was das so genau für ein Gesetz ist.

In Nachrichten und Zeitung les/hör ich des öfteren was von "viel Blabla um dies Gesetz; Der und der Plan wird kritisiert" - aber was in den Plänen/Gesetzen steht, wird fast nie gesagt :/
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12.08.2009 14:59 Uhr von xilim
 
+0 | -3
 
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Ich denke, nur eine aussenstehende Firma hat einen ungetrübten Blickwinkel auf das zu formulierende Gesetz.
Von daher: richtig so.
Ausserdem Negieren sich die Worte "Bundesregierung" und "Sachverstand" doch ohnehin gegenseitig.
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12.08.2009 15:59 Uhr von Pursel
 
+4 | -0
 
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Politiker = Juristen: Ich dachte, die meisten Politiker seien sowieso Juristen. Guttenberg selbst hat doch auch jura studiert. Da sollte man doch meinen, die könnten Gesetze selbst schreiben.

Und wieso schreibt eigentlich eine britische Kanzlei ein deutsches Gesetz? Das ist sehr merkwürdig, was Superstar Guttenberg da macht...
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12.08.2009 17:49 Uhr von M.Nickel
 
+0 | -0
 
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scahde das er noch nicht mit dem dienstauto in den urlaub gefahren ist :-P dann tät das mehr in den Medien zu sehen sein..aber politiker sind ja alle gleich.. verschwenden steuergelder wie und wo sie wollen ....................
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12.08.2009 18:34 Uhr von charma
 
+1 | -1
 
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richtig Wenn er da die nötige Kompetenz findet, die in einem Lobby-gesteuerten Deutschland fehlt, dann darf er von mir aus noch 2 Mio. drauf legen.

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