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Dienstwagenaffäre: Für Grüne und FDP noch nicht erledigt

Auch wenn für die SPD die sogenannte Dienstwagenaffäre der SPD-Ministerin Ulla Schmidt erledigt und vergessen scheint und auch der Rechnungshof kein Fehlverhalten feststellen kann, sehen die Oppositionsparteien FDP und Grüne die Affäre noch nicht als beendet an.

Otto Fricke von der FDP, als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses mit der Sache befasst, fordert eine Offenlegung der Abrechnung von Schmidts Urlaubsreisen aus den letzten Jahren. Fricke: "Wir wollen wissen, ob sie Hin- und Rückfahrt immer privat abgerechnet hat oder nur in diesem Jahr."

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, weißt darauf hin, dass Schmidt zunächst angegeben hatte, den Dienstwagen im ganzen Urlaub überwiegend dienstlich genutzt zu haben. Erst gegenüber dem Rechnungshof hätte sie die Fahrten als privat abgerechnet.


WebReporter: urxl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Die Grünen, Dienst
Quelle: www.welt.de

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11.08.2009 10:35 Uhr von urxl
 
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Wir haben ja nun gehört, dass rechtlich nichts zu beanstanden ist. Als Direktkandidatin würde ich Steuergeldverschwenderin Schmidt aber sicher nicht wählen.
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11.08.2009 12:11 Uhr von Dennis112
 
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oh man: Machen die im Bundestag eigentlich auch mal was anderes als sich gegenseitig mit irgend nem scheiß zu beschuldigen?
Die sollten sich lieber mal um die wichtigen Dinge in Deutschland kümmern.
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11.08.2009 12:30 Uhr von pentam
 
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@ Dennis112: Das würden sie vielleicht mal tun, wenn es keine Wahlen gäbe und sie nicht laufend versuchen würden, sich selber für den Wähler als was bessere zu verkaufen.
Andererseits würden sie sich ohne Wahlen wohl noch mehr die Taschen vollstopfen und wir wären nur noch die Deppen und Zahlmeister vom Dienst.
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11.08.2009 12:58 Uhr von Selina90
 
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Langsam nervt´s: Die Volksvertreter haben wohl durch die Bank überhaupt keine Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit, sonst würden sie nicht ständig mit solchen Schwachsinnsthemen von ihrem Planlosigkeit ablenken müssen.
Armes Deutschland, ich glaube, man muss sich nun doch ganz ernsthaft überlegen, im Herbst die Piraten zu wählen. Der Rest vom Fest schenkt sich echt nix mehr, sogar die Grünen heben sich nicht mehr großartig von den "großen" Parteien ab.
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11.08.2009 13:24 Uhr von fortimbras
 
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wer soll fdp und grüne ernst nehmen: wenn sie wegen den dienstwagen rumheulen und dann nur von der spd sprechen?
die hätten dann auch von den vergehen der cdu sprechen müssen
und wenn sie nicht nur auf ihre eigenen vorteile bedacht wären sondern aufklärung wollten auch ihre eigenen vergehen ansprechen

aber was rede ich es geht ja nur um den wahlkampf...

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