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Neonazi erfolglos: Revision von Horst Mahler abgelehnt

Der BGH musste gestern über die Revision des rechtsextremen Anwalts Horst Mahler entscheiden. Dabei ging es um das Urteil des Münchner Landgerichts. Dieses hatte Mahler am 25.02 der Volksverhetzung in drei Fällen schuldig gesprochen. Noch im Gerichtssaal wurde der Angeklagte verhaftet.

Laut dem Urteil hatte er antisemitische Hetze betrieben und das Buch des Holocaustleugners Germa Rudolf verbreitet. Der BGH hat die Revision des 73-jährigen, "gänzlich unbelehrbaren" Mahler als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.

Der einstige RAF-Anwalt, der Baader und Enslin verteidigte, ist als Angeklagter kein unbekanntes Gesicht. Er war an der Baader-Befreiung, sowie an drei Banküberfällen beteiligt.


WebReporter: killa_mav
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Neonazi, Revision
Quelle: www.n-tv.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.08.2009 10:25 Uhr von BennOhnesorg
 
+5 | -4
 
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früher: ganz links, heute ganz rechts.

was hat der mann gesehn, das ihn vom saulus zum paulus hat werden lassen?

oder ist er einfach verrückt?
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11.08.2009 10:30 Uhr von G.B.hindert
 
+6 | -3
 
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Der Typ ist irre. Sechs Jahre sind da echt ein vertretbares Urteil. Am besten mit anschleißender Sicherheitsverwahrung.
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11.08.2009 10:37 Uhr von BennOhnesorg
 
+4 | -1
 
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wie: auch immer, die frage stellt sich einfach.

wenn jemand fürher raf und konsorten anhängt und dann genau ins gegenteil verfällt, muss es einen grund geben.

der mann an sich ist ja nicht dumm.(studium rechtsanwalt usw)
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11.08.2009 10:37 Uhr von Son_of_onE
 
+2 | -3
 
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Der Typ ist schon eine Seltenheit: erst Mitbegründer, Anwalt und Aktivist für die linksextreme RAF, dann ein Gegner des deutschen Selbsthasses, letztendlich Mitglied der NPD, und schließlich eigenständiger Nationalist.
Ebenso selten sind seine hochkarätigen Bekannten, zu denen unter anderem Otto Schily und Gerhard Schröder zählen.

PS: Gudrun Ensslin schreibt man mit Doppel-S.
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11.08.2009 10:39 Uhr von fortimbras
 
+5 | -9
 
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ist das nicht etwas übertrieben? ich weiß ja nicht wie seine volksverhetzung ausgesehen hat aber viel schlimmer als das was unsere großen parteien betreiben kanns ja wohl kaum gewesen sein
und für das verbreiten eines buches (ganz egal was drin steht) darf man in einem demokratischem staat mit meinungsfreiheit niemanden verklagen.
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11.08.2009 10:45 Uhr von vitamin-c
 
+7 | -3
 
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@fortimbras: Wenn du den Holocaust leugnest ist es keine Meinung mehr, sondern ein Verbrechen! Und dafür muss der Herr nun mal die Konsequenzen.
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11.08.2009 10:50 Uhr von BennOhnesorg
 
+0 | -2
 
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ich: glaube in dem urteil ging es um ein interviev mit michael friedmann.

kann ich aber auch falsch liegen.
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11.08.2009 10:53 Uhr von fortimbras
 
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und was unterscheidet die verleugnung: des holocaustes von der verleugnung der holocaust verleugner?

die bücher zu verbieten und so zu tun als gäe es keine nezis ist definitiv der falsche weg
sinnvoller wäre es die bücher zu lesen und dann die aussagen belegbar zu widerlegen

wenn ich jemandem etwas verbiete mache ich es für ihn doch nur interessanter und zeige ihm auch noch wie hinterhältig ich doch bin toleranz zu prädigen und ignoranz zu leben
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11.08.2009 11:11 Uhr von Son_of_onE
 
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Neo heißt Neu: Es sind Neonazis! Auch wenn nicht parteilich organisiert, dann doch in den Zielen und Mitteln der NSDAP gleichend! Die Vorsilbe ändert alles. Es gibt auch keinen Klassizismus mehr seit etwa 1830, und doch zählt zum Beispiel Picasso dazu, und der ist bekanntlich erst 1881 geboren - er war Neoklassizist.
Egal ob Kunst oder Politik, der Begriff prägt keine Epoche, sondern einen Umstand.
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11.08.2009 11:25 Uhr von Zellnot
 
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@vitamin-c: Ja und in 10 Jahren vielleicht ist es ein Verbrechen zu leugnen das die CDU nur das beste für uns will und alles richtig macht. Wer anderer Meinung ist begeht ein Verbrechen und das muss bestraft werden.

Das schlimme ist das diejenigen die am lautesten Nazi, Nazi schreien meist in ihrer Geisteshaltung der alten Garde in nicht nachstehen. Faschisten Kommunisten und wie Sie alle heißen, sind doch alles die selben unterdrücker. Und als erste musste stets die Meinungsfreiheit drann glauben.
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11.08.2009 11:27 Uhr von hboeger
 
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@G.B.hindert: SicheRUNGSverwahrung nicht SicherHEITSverwahrung
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11.08.2009 11:53 Uhr von LoneZealot
 
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@ fortimbras: "die bücher zu verbieten und so zu tun als gäe es keine nezis ist definitiv der falsche weg
sinnvoller wäre es die bücher zu lesen und dann die aussagen belegbar zu widerlegen"

es ist alles mehrfachund seit Jahrzehnten widerlegt. Befass Dich mal mit der Thematik wenns Dich so sehr interessiert.

Es gibt KEIN Menschehitsverbrechen der Neuzeit das besser und genauer dokumentiert ist asl der Massenmord der Nazis.

"wenn ich jemandem etwas verbiete mache ich es für ihn doch nur interessanter und zeige ihm auch noch wie hinterhältig ich doch bin toleranz zu prädigen und ignoranz zu leben"

Toleranz gegenüber NS-Gedanken? Die gibt es schon genug.
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11.08.2009 12:10 Uhr von BennOhnesorg
 
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nochmal nachgelesen: die wollen den über 12 jahre in den knast sperren.

hauptgrund war die aussage von mahler: der holochaust ist die grösste lüge in der geschichte der menschheit.


die aussage ist in meinen augen zwar sch...se aber12 jahre dafür?

was bekommen hier totschläger und mörder? teilweise weniger.

steht in keinem verhältniss.
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11.08.2009 12:14 Uhr von Ulli1958
 
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Extremisten gehören in die Psychiatrie: Solche Typen wie Mahler, islamistische Hetzprediger oder zum Polizistenmord aufrufende Linksextremisten dürfen nicht frei herumlaufen.
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11.08.2009 12:18 Uhr von BennOhnesorg
 
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genau ulli1958: und zwangssterilisiert.

und wenn das nicht reicht in die gaskammern oder wie?

strafe muss sein aber für eine meinung!! auch wenn sie unter strafe steht 6 und zusätzlich 6 jahre ins gefängnis?

sind wir hier in der ns diktatur oder bei stalin?

kommt mir langsam so vor.
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11.08.2009 12:23 Uhr von fortimbras
 
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@LoneZealot: endlich wieder der LoneZealot den ich gewohnt bin hab mir neulich schon fast sorgen um dich gemacht...

dass der holocaust der bestdokumentierte massenmord der menschheitsgeschichte ist heisst nicht dass er das schlimmste verbrechen war.
das heisst nur dass die deutschen in allem sehr gründlich sind, eben auch in der dokumentation
du wirst wohl keine listen mit allen von israelis getöten palestinänsern finden oder andersrum von palestinäbnsern getöteten israels
niergends wirst du lesen wie systematisch wieviele indianer wirklich von den ammerikanern ausgerottet und vertrieben werden

das hat nichts damnit zu tun dass andere verbrechen weniger schlimm waren als der holocaust
andere verbrechen werden einfach nur verleugnet statt dokumentiert...

"Toleranz gegenüber NS-Gedanken? Die gibt es schon genug."

wo denn?
ausser von den npd anhängern selbst finde ich davon nicht viel
überall werden die schickaniert ausgegrenzt oder mit gegendemos provoziert
aber ich zweifel ernsthaft daran dass das der richtige weg ist eine protestpartei zu bekämpfen
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11.08.2009 12:34 Uhr von LoneZealot
 
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@fortimbras: "dass der holocaust der bestdokumentierte massenmord der menschheitsgeschichte ist heisst nicht dass er das schlimmste verbrechen war."

Nenn mir eins. Industiellen Massenmord an 11 Millionen Menschen, 6 Millionen Juden, 5 Millionen Andere.

"das heisst nur dass die deutschen in allem sehr gründlich sind, eben auch in der dokumentation"

Nein, das heisst das die Alliierten gute Arbeit leisten wenn es gegen Menschheitsverbrecher geht.

Vergleiche mit Israel sollen nur verharmlosen, darauf gehe ich nicht ein. Der übliche Indianervergleich ist absurd und dient dem gleichen Zweck, Ablenkung und Relativierung.
Nenn mir spontan 5 Stämme im Westen, dann reden wir weiter.

"das hat nichts damnit zu tun dass andere verbrechen weniger schlimm waren als der holocaust
andere verbrechen werden einfach nur verleugnet statt dokumentiert..."

Offensichtlich weisst Du nicht wovon Dur schreibst, die Geschichte der Indianerkriege und diegrausamkeiten sind auch sehr gut dokumentiert. Fang doch bei Wikipedia an und guck durch. Muss ich euch an die Hand nehmen und das nachholen was ihr in der Schulzeit verpasst habt?
Mach ich gegen Bezahlung gerne.


"wo denn"

Bezeichnend wenn Dir das schon nicht nicht aufffällt.
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11.08.2009 12:56 Uhr von Portunus
 
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Antworten auf viele Fragen rund um Mahler: gibt es in einem wirklich _sehr_ umfangreichen Interview hier:
http://www.vanityfair.de/...

Auch wenn ich der Meinung bin, dass die Strafe der Tat unangemessen hoch ist, verdient hat er sie auf jeden Fall.
Wer da anderer Meinung ist, wird nach der Lektüre des obigen Interviews sicher eines besseren belehrt worden sein.
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11.08.2009 13:14 Uhr von Zellnot
 
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@Portunus: Mich überzeugt das Interview eher das dieser alte offensichtlich Geistlich nicht mehr gesunde Mann eher in ein Krankenhaus gehört als in ein Gefängnis.
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11.08.2009 13:15 Uhr von fortimbras
 
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@ Portunus: ein interessantes interview
ich halte daran fest dass man nicht für die verbreitung eines buches bestraft werden sollte
und die strafe ist meiner meinung nach auch wirklich übertrieben

aber der möller scheint ja wirklich sehr beschränkt zu sein
interessant, dass er mit so stumpfen ansichten auf soviel gehör stößt
allein schon hitler zu verehrehren müsste aus nazi sicht hochverrat oder sowas sein

immerhin hat hitler selbstmord begangen und sein volk somit in der stunde der not veraten

aber man muss wohl in solchen kreisen stecken oder zumindest mit den betroffenen sprechen um die begeisterung nachvollziehen zu können
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11.08.2009 13:26 Uhr von fortimbras
 
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@edit: aber der möller scheint ja wirklich sehr beschränkt zu sein

muss natürlich mahler heissen

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