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NPD-Mitglieder sollen als Schöffen Gerichte unterwandern

Wie das MDR-Magazin "Fakt" berichtet, hat die rechtsextreme Partei NPD offenbar ihre Mitglieder bundesweit dazu aufgefordert, sich als Schöffen bei Gericht zu bewerben, um so "das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen" zu lassen.

Unter anderem geht es der NPD, laut einem eigenem Aufruf, auch darum, in Gerichtsverfahren "ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" durchsetzen.

Die neofaschistische Partei soll ihre Pläne auch bereits in mehreren Städten umgesetzt haben. Unter anderem sitzt dem Amtsgericht Riesa eine NPD-Kreistagskandidatin bei.


WebReporter: Venomous Writer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, NPD, Mitglied
Quelle: www.mdr.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2009 14:23 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+23 | -20
 
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schlimm: wie sich recht und ordnung so rigoros unterwandern lassen, während man in der politik über internetsperren redet.
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10.08.2009 14:31 Uhr von mabude
 
+21 | -17
 
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eher links sind doch schon viele Richter.
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10.08.2009 14:49 Uhr von Hawk74
 
+45 | -14
 
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Warum nicht ?! erstmal .. ich bin nicht rechts o.ä.

Aber ... die NPD ist eine zugelassene Partei (also nix verbotenes). Warum dürfen dann nicht NPD-Mitglieder nicht Schöffe werden ?
GRÜNE oder Brillenträger dürfen das ja auch.

Entweder leben wir in einem Rechtsstaat oder nicht.

Wenn soviele Leute auf rechte Propaganda reinfallen, müssen "wir" vielleicht mal dran arbeiten das dies nicht mehr geschieht. Als einfach die Partei (o.ä.) verbieten. Dann kommt einfach die nächste nach !

Aber es ist ja so schön einfach ..
Kopfschmerzen ? Pille nehmen ... bloß nicht nach der Ursache forschen.

Bis dann...
HAWK
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10.08.2009 14:49 Uhr von Wodensblade
 
+31 | -14
 
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ausgleichende gerechtigkeit: Ich bin ebenfalls der Überzeugung, daß die meisten Richter alles andere als neutral an Fälle mit Ausländerbeteiligung herangehen, da sie bei einem "harten" Urteil immer gleich den Schrei nach Rassismus fürchten müssen. Die so gewonnenen Schöffen bilden hierzu dann wohl den Gegenpol, ich begrüße diese Aktion.
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10.08.2009 14:49 Uhr von Python44
 
+16 | -12
 
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@ DesignerDrugV: Wir hatten letztens noch einen Kommunisten, Terroristensympathisanten und Polizistenverprügler als Aussenminister...
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10.08.2009 14:53 Uhr von Hawk74
 
+10 | -5
 
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@ Phyton44: Das Ding wo ein Moletow-Cocktail in eine Polizeiwagen geworfen wurde und den Beamten schwerstens verletzte, wurde ja auch "zu den Akten gelegt" (nie aufgeklärt).
Und unsere Ex-Aussenminister stand ja (zufällig) daneben.

Bis dann...
HAWK
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10.08.2009 15:07 Uhr von W3sT
 
+8 | -18
 
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10.08.2009 15:54 Uhr von bigpapa
 
+4 | -3
 
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@BastB: nur so zu info.

Ich glaube nicht das jemand Schöffe o.ä. wird der nicht ein Blüttenweises Polizeiliches Führungszeugnis hat.

Allein weil das schon ein Grund wäre das mögliche Urteil anzufechten.

Grundsätzlich finde ich es aber Quatsch und ein verstoss gegen das Grundgesetz (Gleichheits §) Mitglieder irgend einer Partei zu defamieren. Entweder man verbietet mit den AKTUELLEN Möglichkeiten des Gesetzes die Partei oder man akzeptiert sie.

Das gilt übrigens auch für "Piratenparteien", "Seniorenparteien" und andere "politische Gruppen".

Gruß

BIGPAPA

p.s.: Mich intressiert Politik nicht. Ich persönlich traue keinen Politiker egal welcher Partei. ;)
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10.08.2009 16:11 Uhr von vegane_feministin
 
+4 | -11
 
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Verharmlosung oder ganz einfach Dummheit? Oah was sind da heute wieder Wachkomapatienten unterwegs.

Es ist doch wohl ein Unterschied ob jemand aus ehrlicher Gesinnung Schöffe werden will, oder ob es eine *gemeinschaftlich organisierte Unterwanderung* gibt, mit den einzigen Ziel das Recht zugunsten der eigenen politischen Ideologie zu verdrehen.

Möchte mal sehen was hier loswäre wenn es sich nicht um Nazis handeln würde, sondern die Unterwanderung von FEMINISTINNEN ausgehen würde.

Ob sich da dann auch die Apologeten zu Wort melden würden, hm?
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10.08.2009 16:41 Uhr von deluxe86
 
+3 | -2
 
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ich frag mich: warum gewalttaten generell in deutschland niedriger geahndet werden als z.b steuerhinterziehungen ... aber wenn ich überlege dann weiss ich es .. geld regiert die welt ... von daher je reicher rechte, linke, egal welche leute sind desto mehr einfluss und macht haben sie ... von daher ist es eigentlich egal welche leute als schöffen da sitzen
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10.08.2009 16:45 Uhr von Roezmatazz
 
+1 | -2
 
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oh mann. leute-das ist bei uns im tiefsten Osten längst Realität! Da sitzen sie schon auf dem Richterstuhl!
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10.08.2009 17:14 Uhr von fortimbras
 
+3 | -1
 
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also ist die npd daran schuld: dass sich die reichen freikaufen können, raupkopierer härter bestraft werden als firmen die einige millionen euro steuern hinterziehen oder dass zensursula kinderpornos öffentlich zeigen darf ohne angezeigt zu werden?

man die sind wohl doch mächtiger als ich dachte...
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10.08.2009 17:14 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+2 | -1
 
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Deutsches Rechtssystem: Das deutsche Rechtssystem ist eh von gestern. Auch wenn es besser sein mag als in vielen anderen Ländern. Doch das darf kein Grund sein um es nicht noch weiter zu verbessern.

Solange ein Richter den Angeklagten zu Gesicht bekommt, seine Stimme hört, etc. ist kein objektives Urteil möglich. Frei nach dem Motto: Dessen Nase passt mir nicht... Das passiert bewußt als auch unbewußt.

Gleiches gilt in verstärktem Maße für Schöffen, die auf dem Gebiet nichts als Amateure sind und im Gerichtssaal allenfalls als Zuschauer was zu suchen haben.
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10.08.2009 18:09 Uhr von Springbok
 
+5 | -5
 
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richtig so! Wahrscheinlich sind Schöffen aller Parteien vertreten, und so sollte in einem demokratischen Staat auch eine rechte Partei diese Möglichkeit erhalten!

Deutschland braucht eine nationalistische, rechte Partei. Dafür fehlen allerdings noch kompetente Personen, die NPD ist ja momentan eher vom Pöbel überlaufen... leider. Weil sie sich zu sehr auf den Osten und die armen Leute dort konzentrieren, anstatt ihr Konzept auch für den reichen Westen zu ändern. Aber dafür fehlen - wie gesagt - die richtigen Leute.
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10.08.2009 19:37 Uhr von Sandra26
 
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TommyWosch: offensichtlich wurden deine Gehirnzellen auch schon alle zum Abschuss freigegeben.
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10.08.2009 20:19 Uhr von datenfehler
 
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traurig Gerade diese Partei nutzt die demokratischen Wege aus, um ihre Interessen zu stützen.
Jetzt müssten eben ehrbare Bürger mit gesundem Rechtsempfinden aufstehen und sich ebenfalls als Schöffen melden, sodass die Suppe wieder so verdünnt wird, dass sie keinen Schaden anrichten kann.
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10.08.2009 22:34 Uhr von ElChefo
 
+3 | -5
 
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uhm was ich nicht so ganz raffe ist, wieso die Nutzung der staatsbürgerlichen Pflichten Anlass zu einer Skandalsnews ist. Als nächstes bitte noch: "Eklat am Kiosk: Skinhead kauft Tageszeitung"... Bitte...
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10.08.2009 23:10 Uhr von TommyWosch
 
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@ElChefo: weil schöffen unparteiisch sein sollten
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10.08.2009 23:46 Uhr von ElChefo
 
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@tommy: Sorum gesehen kannst du dann aber jeden einzelnen Schöffen in jedem einzelnen Verfahren in irgendeine Schublade stecken, die ihn/sie parteiisch macht.
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11.08.2009 12:24 Uhr von realdexter
 
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Warum wurde mein Kommentar gelöscht? Kann mir derjenige vielleicht mal ne Mail schreiben, wo gegen ich verstoßen habe?
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11.08.2009 14:36 Uhr von vegane_feministin
 
+1 | -2
 
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@MacClouds: Unter sich grämenden Scheidungspapis (und somit Neusexisten, denn das Kontrollgut ist ja abhanden gekommen) infiziert sich die Phantasie gruppenhaft durch die Reihen, Männer seien die wirklich benachteiligten, schon alleine daher weil Frauen gleiche Rechte haben wollen. Wer sich jedoch die Fakten anschaut, weiß dass es sich hier um eine reine, selbstbemitleidende Wahnvorstellung handelt, der Verlust des Kontrollguts wird halt persönlich genommen und dieser Schmerz auf allgemeine Umstände ausgedehnt.

Wie sexistisch verblödet muß man eigentlich sein, wenn man gleiche Rechte als "Unterwanderung" verunglimpft und dann eine Analogie zu den Infektionsversuchen der Nazis zieht! Wie schafft es eigentlich jemand rechtzeitig zur Toilette, der nicht zwischen gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der faschistischen Sozialpsychose unterscheiden kann?

Und gerade damit einer Feministin einen Maulkorb verpassen zu wollen, das passt halt auch zu dem Klientel was sich durch diese Seite angezogen fühlt.

Was für ein Gesindel sich hier rumtreibt ist durch die Bewertungsverteilung mehr als deutlich... Aber ihr werdet schon noch merken, daß ich unter -5 nicht zufrieden bin:-)) Wir mal Zeit dass sich in diesen drüsigen Meinungsbrei auch ein paar Argumente kommen.
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11.08.2009 16:34 Uhr von ElChefo
 
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@vegane_feministin: Tut mir leid, aber gegen hahnebüchenen Unsinn gibt es keine Argumente. Kontrollgut. Was für ein Schwachsinn. Sieh dir mal die Fakten an: Kinder gehen nach Scheidungen in der überwältigenden Mehrheit an die Mutter. Und in über der Hälfte genau dieser Fälle erwirken Mütter dann auch noch Einschränkungen im Besuchsrecht. Gar nicht erst davon anzufangen, wie die materiellen Ausgleiche dann aussehen.
Als Beispiel: Ein Freund von mir wohnt in der Kaserne, in der er stationiert ist, da seine Frau sowohl die Kinder als auch das gemeinsame (von SEINER Familie finanzierte) Haus bekommen hat. Wenn seine Dienstzeit ausläuft, sitzt er auf der Strasse. Und jetzt kommst du mit Kontrollgut? Also... mehr als ultrafeministische Alice-Schwarzer-Hysterie kann ich da in deinen Zeilen nicht ausmachen. Mal abgesehen davon, das sehr wohl Parallelen existieren. Aber wie gesagt, gegen Unsinn gibts keine Argumente. Lassen wir es gut sein.

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