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Pauli-Forderung: "Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg"

Nachdem nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch die Bundestagswahlen in Deutschland unter Beobachtung stellen, hat sich die Vorsitzende Gabriele Pauli, der von der Wahl ausgeschlossenen Partei "Freie Union" für eine Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen.

Die Hürde sei ein Relikt aus alten Zeiten, die eine Teilnahme von kleineren Parteien an der parlamentarischen Demokratie behindere.

Pauli kritisierte außerdem, dass besonders kleinere Parteien vom Bundeswahlausschuss an der Teilnahme zur Bundestagswahl gehindert wurden. Sie sieht in dem Ausschluss ihrer Partei eine absichtliche Behinderung durch Behörden, die juristische Schritte nach sich ziehen werden.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozent, Forderung, Pauli, Hürde
Quelle: de.euronews.net

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2009 13:03 Uhr von borgworld2
 
+11 | -16
 
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Ja und? Soll jetzt hinz und kunz daran teilnehmen?
Die Organisation ist so schon ein Alptraum.
Vom eigentlichen Wahlzettel ausfüllen möchte ich erst garnicht reden.
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10.08.2009 13:07 Uhr von Ned_Flanders
 
+13 | -9
 
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O.K. Paulilein dann machen wir daraus eine 4,99% ~
Ist´s recht so ???
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10.08.2009 13:30 Uhr von fortimbras
 
+13 | -0
 
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sie kann ja in den bundestag: sie muss nur ein direktmandat erhalten

oder wird diese unglaublich wichtige politische persönlichkeit nichtmal auf kreisklasse gewählt?
wie soll die hürde denn dann aussehen?
2% oder ist das zu hoch für diese partei?
lieber 1% oder doch ganz weg mit der hürde
damit wir 100 parteien im bundestag sitzen haben die teilweise von einem viertel abgeordneten vertreten werden...
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10.08.2009 13:32 Uhr von Joeiiii
 
+5 | -2
 
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Sehr schlau!! >>Die Hürde sei ein Relikt aus alten Zeiten, die eine Teilnahme von kleineren Parteien an der parlamentarischen Demokratie behindere.<<

Dann sitzen nicht mehr ein paar Parteien im Parlament, sondern 20 oder gar noch mehr? Jeder der ein paar Stimmen abgreifen kann darf dann auch ein bißchen mitre(a)gieren. Das würde dann wohl auch die Parteien auf den Plan bringen, die wegen fehlender Chancen bisher erst gar nicht zu Wahl angetreten sind.

Was soll das dann für ein Wurschtl werden? 50 Parteien wo jeder ein bißchen was zu sagen hat?
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10.08.2009 13:33 Uhr von VinceVega78
 
+5 | -2
 
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mit Stotter Stoibers Abgang wurde sie Legende: und hätte ein Denkmal verdient, seitdem bringt sie eine dumme Aktion nach der anderen und ist nur noch lächerlich, traurig.
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10.08.2009 13:35 Uhr von bliss.rds
 
+12 | -4
 
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Fänd ich OK dann hat die SPD wenigstens die Chance nach der nächsten Wahl in den Bundestag zu ziehen ;-)

nein, mal im ernst eigentlich sind 5% schon etwas viel - ich weiß ja nicht wie viele Wahlbeteiligen es gibt, aber es waren z.B. bei der Europawahl 10% andere Parteien - also Parteien, die unter 5% waren.
Es ist schon irgendwie nicht fair, wenn 10% der Stimmen nicht gelten wegen so einer Hürde....

vielleicht sollte man sie erst mal herabsetzen
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10.08.2009 13:47 Uhr von DeadScreamSymphony
 
+9 | -2
 
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die 5-%-hürde wurde ja aus lehren der weimarer republik eingeführt!

damits kein so ein gewurschtel zwischen den parteien gibt und es keine ständigen neuwahlen gibt weil keine koalition zusammenkommt!
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10.08.2009 13:49 Uhr von lopad
 
+5 | -1
 
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Meine güte wer hat die Alte bloß in die Politik gelassen?

"Pauli kritisierte außerdem, dass besonders kleinere Parteien vom Bundeswahlausschuss an der Teilnahme zur Bundestagswahl gehindert wurden."

Ja, die 5% Hürde hat ja auch den Sinn die kleinen Parteien auszuschließen. Sonst könnte jeder kleine Mistverein da mit mischen und ratz fatz hätten wir wieder Zustände wie in der Weimarer Republik.
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10.08.2009 13:51 Uhr von frankba
 
+5 | -4
 
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Ja endlich: Führen wir doch das System der Weimarer Republik wieder ein, damit auch Frau Pauli im Bundestag mal wieder Ihren Senf abgeben darf. Wir wissen ja alle wo das hingeführt hat.
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10.08.2009 14:04 Uhr von das kleine krokodil
 
+3 | -2
 
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ne gewisse hürde muß sein: Die Weimer Republik war ja praktisch mit klein parteien übersäht.

Über eine Senkung könnte man aber evtl. durchaus diskutieren so 2% vieleicht
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10.08.2009 14:04 Uhr von bullworth
 
+4 | -2
 
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obwohl ich sie nicht mag hat sie in grunde genommen doch recht, die 5% hürde ist ein instrument um den etablierten parteien einen freifahrtsschein für lobyistisches handeln zu gewähren. die 5% hürde wurde ja aufgrund der chaotischen parteienlandschft in der weimarer republik eingeführt, doch meines erachtens genügt uns heutzutage eine 1% hürde bei 62mio wahlberechtigten müssten dann immer noch 620000 wähler eine partei unterstützen (50% wahlbeteiligung ~310000), und nun ja die kleinen parteien entstehen ja erst wenn, die grossen parteien verfehlte politik machen.
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10.08.2009 14:15 Uhr von eintyp
 
+1 | -1
 
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Ich weis nicht ich mag die Pauli ja eigentlich.
Allerdings kommt Sie immoment wie ein beleidigtes Kind rüber, nachdem Sie und ihre Partei keine Wahlzulassung bekommen haben.
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10.08.2009 14:58 Uhr von Daedalus1337
 
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Weg mit der Hürde: Selbst wenn die NPD im Bundestag sitzen würde - glaubt hier etwa ernsthaft jemand, dass die auch nur den Hauch einer Chance haben, was durchzubringen?

sagen wir mal 99% (irgendwelche Parteien), 1% NPD

"Schaffen wir die Demokratie ab?"
Ja - 1 Stimme
Nein - 99 Stimmen

Das wäre völlig wurscht ob die Nazis da drinhocken würden.
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10.08.2009 14:59 Uhr von eintyp
 
+3 | -1
 
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Und dann würde jede kleine Partei im Bundestag sitzen.... nicht nur die NPD....

Die einzige kleine Partei über die ich mich freuen würde ist die Piratenpartei :)
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10.08.2009 15:08 Uhr von Dracultepes
 
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Wo sie Recht hat.
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10.08.2009 15:16 Uhr von TheRockSays
 
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Eh-eh: Darf nicht passieren. Zu Zeiten der Weimarer Republik war es eben die starke Zersplitterung im Parlament, die eine stabile Regierung verhinderte (abgesehen von der Radikalisierung der Mittelschicht).
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10.08.2009 15:18 Uhr von Joeiiii
 
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Eine Regierungsbildung könnte dann lustig werden. Von wegen einen rot-gelb-grüne Ampelkoalition. Dann kann man sich die Koalition aus 10 oder noch mehr Parteien zusammenschustern, was man dann schon eher als Malkastenkoalition bezeichnen könnte.
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10.08.2009 15:23 Uhr von Gonzomilia
 
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nich ganz falsch!!!! Eine Hürde und Vorrausetzungen für den Einzug ins Parlament müssen gegeben sein ja, aber 5 % sind zu hoch!! Es gibt soviel Möglichkeiten eine Wahl oder Demokratie vom Ablauf her zu gestalten, aber leider denken, auch hier, zu viele Leute zu prakmatisch und zu festzgesetzt an dem was ist. Ich wäre da eher nicht dabei Fragen zu stellen, sondern ma selber nachzudenken ob es den möglich ist etwas zu verbessern :-O ... Naja in der BRD reicht ja eine Kritik bzw Verbesserungsvorschlag aus um diffamiert zu werden...weil ma angeblich die demomkratische Grundordnung angreift...ja nee is kla xDD Eine Erhöhung der 5 % Klausel hätte auch psychologische Folgen beim Wähler, weil er nun doch seine Kreuzchen weiter tiefer macht, weil er jetz erst überhaupt eine Chance für diese Partei sieht. Es wird oft taktisch gewählt, und das mit ein Grund, warum kleine Parteien nicht hochkommen, warum eine stimme an eine partei verlieren, die nur 3 % schafft, aber was wenn 3 % die Hürde sind. Zusammensturz der 2 großen Volksparteien.....
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10.08.2009 16:13 Uhr von Götterspötter
 
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Danke DeadScreamSymphony du warst schneller :)

... und man darf nicht vergessen, das die NSDAP dadurch erst stark wurde

Die Frau braucht dringend Nachhilfe in deutscher Geschichte und Demokratie !

Eigentlich ...... wenn ich mir die Laberbacken in der aktuellen Politik-Kultur anschaue ...... müssten SPD - CDU und deren Speicherleckerparteien (Grüne-FDP-CSU) vom Verfassungsschutz beobachtet werden ... DRINGEND !

Weil dies wird auch immer für die Linken/Rechten Parteien gefordert ......
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10.08.2009 17:00 Uhr von Dracultepes
 
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Ich weiss woher die 5% Hürde kommt ich weiss wieso sie eingeführt wurde,aber es kann nicht sein das meine Stimme fürn Arsch ist nur weil ich mit der Partei nicht über 5% komme.

Das ist für mich keine Demokratie sondern nur ein System das die großen angepassten Parteien unterstützt die eh nurnoch zusammenarbeiten.(wer die Southparkfolge mit Obama kennt ;))
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10.08.2009 17:08 Uhr von all-in
 
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Mal so eine Frage: Als die gute Frau damals noch in der CSU war, hat sie da auch schon so tolle Ideen geäußert á la 5%-Hürde abschaffen? Wenn nicht, dann ist sie eine Heuchlerin, ganz einfach, denn:

Als sie noch in der Union war stellte sie solche Forderungen natürlich nicht, wieso auch? Die Union bekommt ja auch weit mehr als 5% der Stimmen.

Aber hat die gute Pauli ihre eigene kleine süße Partei, die wohl nie über die 5% Hürde kommen wird oder zumindest nicht in der nächsten Zeit, fängt sie an lauthals danach zu schreien die 5%-Hürde zu kippen. Verständlich, anders wird sie wohl kaum in den Bundestag einziehen können. Aber auch heuchlerisch.
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10.08.2009 17:10 Uhr von Alice_undergrounD
 
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ja natürlich damit dann die ganzen spassparteien ala paulipartei auch noch dabei sind oda?

man gebe ihr eine marskolonie!
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10.08.2009 19:10 Uhr von all-in
 
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@Runenalawn: Ähm, nur zur Info. Es war die Bundesregierung, die die OSZE-Beobachter eingeladen hat. Insofern weiß ich nicht, was die Pauli da so erzählt.
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10.08.2009 19:11 Uhr von all-in
 
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"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Es gebe aber keinen konkreten Anlass, der Wahlmanipulationen befürchten ließe, sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Thomas Rymer. Die Beobachter seien vielmehr von der Bundesregierung zu der Mission eingeladen worden.

Rymer bestätigte damit in Teilen einen Bericht der "Financial Times Deutschland" - dementierte aber den von der "FTD" hergestellten Zusammenhang mit der Nichtzulassung von einigen kleineren Parteien zur Bundestagswahl. Die Beobachter würden außerdem nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Länder besuchen. Es handele sich um eine eingeschränkte Mission.

Die Inspektoren sollten sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE sei nicht ungewöhnlich."

http://www.tagesschau.de/...

Insofern erzählt die Pauli Mist.
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10.08.2009 19:39 Uhr von all-in
 
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@Runenalawn: Bitte jetzt keien Verschwörungstheorien á la alles ist schon vorab entschieden. Logisch ist es klar, dass die Merkel wieder Kanzlerin wird. Muss man sich nur mal den Polit-Barometer anschauen. Deshalb hat es auch nichts mit geplanter Wahlfälschung zu tun, wenn Obama der Merkel schon mal im Vorraus gratuliert. Da kann sich die SN-Community noch so sehr für die Piraten einsetzen, Merkel wird wiedergewählt. Punkt aus. Wenn jetzt nichts großartig für die CDU schief läuft, dann wird Merkel wieder Kanzlerin.

Und nein, Deutschland hat es nicht nötig, dass die Bundestagswahlen überwacht werden. Wie man aus ner Mücke nen Elefanten machen kann. Unglaublich.

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