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Guttenbergs neues Gesetz wurde komplett von einer britischen Kanzlei geschrieben

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg stellte vor kurzem das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" als neueste Arbeit seines Ministeriums vor. Verschwiegen wurde dabei, dass das Gesetz nicht von den eigenen Mitarbeitern ausgearbeitet wurde, sondern von der Großkanzlei Linklaters.

Die englische Kanzlei beschäftigt 2.400 Mitarbeiter und ist vor allem im Insolvenzgeschäft erfolgreich. Doch auch die Ausarbeitung von Gesetzen scheint in letzter Zeit zum Aufgabengebiet von Kanzleien zu gehören. Auch die Kanzlei Freshfield hilf z.B. dem Finanzministerium beim Gesetze schreiben aus.

Als Arbeitsgrundlage sei eine Mitarbeit durchaus legitim, so Prof. Karpen, Vorsitzender der Gesellschaft für Gesetzgebung. Nur "die Legitimität" müsse beim Minister bleiben. Dass ein Gesetz nun aber komplett von einer Kanzlei geschrieben und übernommen wird ist neu.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Karl-Theodor zu Guttenberg
Quelle: www.sueddeutsche.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2009 11:33 Uhr von mozzer
 
+0 | -1
 
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Ah, von und zu lassen arbeiten... Im Ministerium sitzen doch genügend gut bezahlte Leute rum... Dann muss man so etwas heikles und internes "outsourcen"????
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10.08.2009 11:41 Uhr von Valmont1982
 
+24 | -3
 
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Die lassen das von anderen Leuten ausarbeiten weil die Leute dafür einfach zu unfähig sind.

Sich gut darstellen und den grossen Firmen zuarbeiten, dass ist das einzige was diese Leute da können !
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10.08.2009 11:44 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+8 | -20
 
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10.08.2009 11:51 Uhr von willi_wurst
 
+13 | -1
 
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und wer glaubt die politiker vertreten -heut zu tage- noch ihre eigene meinung, der glaubt auch noch an den weihnachtsmann.

es ist seit jahren üblich, das sich berufspolitiker, beraterfirmen an die seite holen. politik macht nicht mehr der politiker... sondern firmen... der politiker verkauft nur noch eine fremde meinung. und dafür geht unsere kohle drauf... frechheit.

wofür leisten wir uns beamte? die können das genauso gut... ich könnte kotzen...
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10.08.2009 11:57 Uhr von datenfehler
 
+5 | -26
 
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10.08.2009 11:57 Uhr von borgworld2
 
+5 | -12
 
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Jetzt mal ernst: warum sollte er es selbst schreiben?
Würde das ein anderer Politiker machen?
Ausserdem traue ich der Kanzlei mehr zu als irgendeinen MA Staab.
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10.08.2009 11:58 Uhr von CHR.BEST
 
+14 | -2
 
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Muß man verstehen: Immerhin muß in den Ministerien ja ständig überlegt werden, wie wenig ein Arbeitnehmer in Deutschland verdienen darf, um gerade so zu überleben. Da bleibt halt keine Zeit mehr für die eigentlichen Aufgaben übrig.

/Ironie Off

Übrigens, gerade dieser Guttenberg ist Pappagei Nr. 1, weil er zum Teil wortwörtlich alles nachplappert, was seine Vorgänger schon zum Besten gaben. Wirklich, eine tolle "Arbeit" von unseren "Eliten".
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10.08.2009 12:03 Uhr von Graf_Kox
 
+10 | -1
 
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schon irgendwie dreist: Es geht hier wohl darum mit welcher Dreisitgkeit gelogen wird. Sich einfach hinzustellen und zu behaupten das eigene Ministerium hätte etwas ausgearbeitet ist schon dreist. Aber dass die Gesetze aus der Wirtschaft kommen und 1zu1 übernommen werden ist bei CDU/CSU ja gang und gäbe.
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10.08.2009 12:06 Uhr von usambara
 
+8 | -1
 
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und entlohnt wurde die Kanzlei von Banken...
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10.08.2009 12:21 Uhr von fortimbras
 
+7 | -3
 
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guttenberg erfreut sich größter beliebtheit und warum?
weil er kompetent ist?
weil er was erreicht oder zumindest in die wege leitet?
oder einfach nur weil er ein schönling ist und das ausseghen neuerdings das wichtigste in der politik ist?

ich fürchte ich kenne die antwort...
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10.08.2009 12:28 Uhr von hofn4rr
 
+5 | -0
 
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@127.0.01: zu guldensack&co
ergänzend

dieser und etliche andere figuren aus der öffentlichen politscene sind nichts anderes wie vorzeigemarionetten.

ihre arbeit beschränkt sich tatsächlich nur auf repräsentatives auftreten, was viele auch als arbeit umdeuten.
also phototermine, empfänge, fanunterschriften oder wie merkel schmelzende eisberge auf grünland begutachten.

die eigentliche arbeit wird nie von in der öffentlichkeit stehenden personen getan. geht ja auch garnicht, bei 80 stunden in der woche blitzlichtgewitter mit nichtssagenden talkshowauftritten.

>>fragen über fragen...aber ich bin mir sicher der tumbe deutsche wählt wieder CDU/CSU/FDP.<<

kommende wahl wahrscheinlich schon noch.

danach dürfte es völlig unerheblich sein, wenn der sogenannte eu-vertrag umgesetzt wird.

danach sitzen diese vollpfosten alle im eu-scheinparlament.
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10.08.2009 12:31 Uhr von Graf_Kox
 
+2 | -7
 
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kein Fan: Ich bin nicht gerade ein Fan der CDU aber man muss schon sagen das Herr Guttenberg in politischen DIskussionsrunden sehr eloquent und symphatisch rüberkommt.
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10.08.2009 12:36 Uhr von hofn4rr
 
+7 | -2
 
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@Graf: >>...DIskussionsrunden sehr eloquent und symphatisch rüberkommt.<<

für diejenigen die keine ahnung haben trifft das sicherlich zu.
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10.08.2009 12:37 Uhr von wordbux
 
+7 | -0
 
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Das ist nicht neu: Energiegesetze/verordnungen werden auch von den Energieriesen bzw. deren Anwaltskanzleien geschrieben.
Deutschland ist ein Misthaufen auf dem sich jede Menge Mistkäfer tummeln.
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10.08.2009 12:50 Uhr von Graf_Kox
 
+0 | -1
 
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@hofn4rr: Also Eloquenz und Sympathie haben ja nichts mit Ahnung oder nicht AHnung zu tun. Bei den sachlichen Punkten gebe ich dir aber recht.
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10.08.2009 13:01 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Das war schon immer so und ist auch richtig ich kenne selbst einen Anwalt, der seit 25 Jahren die Gesetze der Bundesrepublik ausarbeitet. Die Politiker geben zwar den Rahmen vor, aber es braucht ausgekochte Rechtsanwälte um Gesetze und Verordnungen wasserdicht zu formulieren. Die Formulierung kann nicht Aufgabe des Politikers sein.
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10.08.2009 13:16 Uhr von Götterspötter
 
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Interessant wohin unsere Steuergelder überall verschwendet werden !

Nicht das jeder Politiker eine Armee von Beratern und Mitarbeitern im Vorzimmer rumsitzten hat - die die Arbeit der Politiker übernehmen,, damit genug Zeit frei ist sich im Ausland die Dienstwagen klauen lassen können :)

Sondern jetzt wird schon unsere Gesetze vom Ausland gemacht

Wozu bezahlen wir diese Hivies in Berlin eigentlich ????

Na wenn schon, dann sollte man doch bitte Indien oder China wählen - dort ist es wenigsts "billig"
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10.08.2009 13:45 Uhr von NetCrack
 
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Auf der einen Seite begrüße ich es ja wenn Leute die Gesetze machen die auch wirklich Ahnung davon haben und wissen wovon sie reden, was ja sehr häufig einfach mal nicht der Fall, wie gerade in letzter Zeit gut an den Debatten um das Onlineverhalten und die Gamer zu sehen war. Auf der anderen Seite kann´s ja wohl auch nicht sein das private Firmen gesetze machen und unsere "Politiker" diese bloß noch durchwinken.
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10.08.2009 14:14 Uhr von Summersunset
 
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Stimmungsmache: Linklaters ist zwar eine britische Kanzlei aber sie unterhält auch Standorte in Deutschland und beschäftigt deutsche Anwälte. Wahrscheinlich waren sie einfach etwas günstiger als Hengeler ;-)

Man muss sich doch einfach folgendes vor Augen halten, hier geht es um Gesetze, die extrem schnell geschrieben werden müssen. Eben so wie das FMStG werden die ja nur in wenigen Wochen verfasst und befassen sich dabei mit einer hoch komplexen Spezialmaterie. Ich möchte bezweifeln, dass ein Ministerium genügend spezialisierte Anwälte hat, die Tag und Nacht durcharbeiten um das Gesetz zu schreiben. Dann wendet man sich an eine Kanzlei, die über genügend Fachleute verfügt und die auch 18 Stunden am Tag daran arbeiten, weil sie pro Stunde bezahlt werden und auch nicht wie Beamte ;)
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10.08.2009 15:39 Uhr von Angraget
 
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Wozu noch Wirtschaftsministerium? Das Parlament und Bundesrat entscheiden über die Gesetze. Die Firmen schreiben die Gesetzte. Wozu brauchen wir Gutenberg und seine Ministerium?

Geldverschwendung. Es ist keine Bürokratie oder Faulheit, es ist ein Verbrechen, wie die Firmen mittlerweile in Politik eingenistet sind.

Bald wird vielleicht der EZB von einigen Banken privatisiert? (Was indirekt schon geschehen ist).
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10.08.2009 16:42 Uhr von readerlol
 
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jaja: der gucci theo lässt arbeiten... is ja auch irgendwo klar... politiker halt
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10.08.2009 18:38 Uhr von galimax
 
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Ich finde das OK: Wenn man die Folgen des Debakels von dem Realen Schaden bedenkt!

Hätte ich auch kein Vertrauen mehr zu meinen Mitarbeitern im Ministerium!

Vor allem wenn man bedenkt, das hier keine Fachleute da sind, die sowas Richtig umsetzen können!
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10.08.2009 20:23 Uhr von :raven:
 
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Bin ich der einzige der die Schnauze voll hat? Was ist eigentlich los? Wo bleibt die Empörung verdammt nochmal? Wir sollten eigentlich laut Zeter und Mordio schreien. Wir haben eine Bande von ahnungslosen Vollidioten am Steuer der Staaten (nicht nur in Deutschland), welche die Karre über die Klippe fahren, kriminelle Bankster die uns komplett ausrauben, und gekaufte Medienhuren die ihr Maul nicht aufkriegen oder uns nur belügen. Aber statt das wir endlich wütend werden, sitzen alle nur herum, nicken mit dem Kopf und lassen sich diese Scheisse gefallen.

Was muss noch alles passieren bis endlich was passiert?

Die Auftragsbücher sind leer, Firmen gehen reihenweise pleite, Hunderttausende verlieren ihre Arbeit ... aber was machen diese Vollpfosten in den Regierungen? Nichts, haben keine Ahnung was sie tun sollen, ausser uns zu verarschen und mit Märchen beruhigen, ja sie zerstören sogar noch den Mittelstand und verschlimmbessern alles im negativen zweistelligem Prozentbereich.

Die Schere zwischen Superreich und Mausarm wird immer grösser.

Und was machen die Medien? Auch nichts, kein Wort der Kritik, keine harten Fragen, ja sie tun so wie wenn alles in Butter wäre, verharmlosen die Probleme und verbreiten falschen Optimismus. Klingt wie früher, „der Fünfjahresplan wurde übererfüllt“, dabei waren die Regale leer. Ich habe die Schnauze voll. Wie sieht es bei euch aus?

Weit und breit gibt es niemand der die Führung übernimmt und endlich mal Tacheles redet. Sind wir noch ganz dicht? Schicken Jugendliche in den Krieg. Was haben wir in Afghanistan zu suchen? Raus da! Wieso schmeisst ihr den Banken so viel Geld nach? Vor der Krise habt ihr jeden Cent umgedreht und spart am falschen Ort. Für gute Ausbildung als Beispiel ist nichts da. Hauptsache die Finanzverbrecher bekommen ihre Boni. Und für "Sicherheit", Waffen und Kriege ist sowieso immer genung Geld vorhanden.

Wie die Schafe lässt man sich alles gefallen, bespitzeln, abhören, speichern, registrieren, verchippen, durchleuchten ... darfs noch etwas mehr sein? „Du bist Terrorist“ wird einfach akzeptiert. Jetzt wollen sie der ganzen Bevölkerung noch einen Giftcocktail der Pharmamafia reinjagen, erzählen uns das Schreckenmärchen einer Pandemie, die sie wahrscheinlich selber verbreiten, aber niemand wehrt sich, kein Protest weit und breit.

Wie kann man sich einen freien Staatsbürger nennen, wenn man jetzt nicht aufgebracht ist?

Hallo aufwachen. Merkt ihr nicht, es werden die wirklichen Probleme total verschwiegen. Die Politiker erzählen nur Bla-Bla, drücken sich rum, haben keine Antworten, hoffen niemand merkt wie schlimm es ist. Wenn sie etwas tun, dann nur für die Lobbyisten, für die Globalisten, für die welche alle Probleme erst geschaffen haben, uns ausnutzen, versklaven und verarmen wollen.

Das Guttenberg sich selbst Gesetze von englischen Rechtsanwälten vorschreiben lässt, ist doch kein Wunder. Sehr euch den Lebenslauf von der Politikerpracht an, dann wisst ihr wessen Lied der Typ singt. Nicht das des deutschen Wählers!!!!
Wer kannte Guttenberg, bevor er aus der Versenkung empor kam? Der Typ beruft sich auf seine Erfahrung als Assistenz im väterlichen Unternehmen. Gehts noch??? So einer soll den Karren aus dem Dreck fahren??
In einer Wirtschaftskrise, welche schon jetzt an größe und Umfang die Größte schlechthin ist, sollte man doch erwarten dürfen, dass da ein Vollprofi ins Boot steigt.
Offensichtlich reicht aber dieses Niveau für den allgemeinen Bürger, der mit seinem Schweigen solche Verbrecher weiterhin legitimert.
Geht euch kein Licht auf, wenn die Verräterin Merkel in Umfragen bei 60-70 % liegt??? Kommt keiner auf die Idee, dass uns das von den Meinungsinstituten nur täglich aufgetischt wird, damit sich nach der Wahl keiner wundert???
Macht den Selbstversuch und fragt zehn Leute, ob sie Merkel als Kanzlerin wollen. Mindestens 6-7 müssten demnach schwer begeistert von dem Ferkel sein.

Bei der letzten Wahl versprach Merkel keine Mehrwertsteuererhöhung, schwupp hatten wir keine 16 sondern 19%. Und sie steht dazu:
http://www.youtube.com/...
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10.08.2009 21:23 Uhr von Adler444
 
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Sauerei: wie das Geld zum Fenster rausgeschmssen wird, wozu haben wir Ministerien mit einem großen Mitarbeiterstab?
Über Ulla Schmidt wird sich aufgeregt,aber das ist der Gipfel was der Herr Guttenberg sich geleistet hat.Wenn er seinen Mitarbeitern nicht zutraut ein Gesetz zu schreiben, dann hat er den falschen Posten.Ich hoffe nach der Wahl ändert sichnoch einiges.
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11.08.2009 00:22 Uhr von Inf_23
 
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Naja nicht jeder kann ein Gesetz so formulieren, dass es keiner mehr versteht. Da braucht man schon ausgebuffte Spezialisten, damit der Normalbürger auch wirklich nicht sieht was für ein Schwachsinn dort eigentlich fabriziert wird.

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