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Politiker empört über Jungs Forderung nach Grundgesetzänderung

Nach der jüngsten Forderung des Verteidigungsministers, nach der Bundestagswahl das Grundgesetz zu ändern, um dadurch die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, reagierten viele Politiker mit Empörung.

Als erneuter Anlass für diese Forderung galt offensichtlich die Entführung des Frachters "Hansa Stavanger" durch Piraten (ShortNews berichtete). Die Besatzung wurde nach Zahlung eines Lösegeldes schließlich freigegeben.

Brigitte Zypries (SPD) meinte, dass die Bundeswehr schon nach jetziger Gesetzeslage bei Überfällen von Piraten handeln könne.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Junge, Politiker, Grund, Forderung, Grundgesetz
Quelle: de.news.yahoo.com

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51 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2009 16:23 Uhr von chefcod2
 
+23 | -6
 
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Korrupte Heuchler: Diese Verbrecher sind doch nur Scheinempört, weil er es offen ausspricht. Alles Taktik und Wahlkampf.

Volksvertreter vertreten das Volk genauso wenig wie Zitronenfalter Zitronen falten. Wenn einer dieser Mistkerle mir alleine begegnet werdet ihr von mir lesen....
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09.08.2009 16:56 Uhr von Ned_Flanders
 
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Nun ja das Lösegeld hat ja auch weh getan.
Nun kommen die ersten Vorschläge, auch wenn sie aus der Panik heraus kommen.

Das nennt man konstruktive Kreativität, jawohl !!!
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09.08.2009 17:15 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+9 | -1
 
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ich warte: immer noch auf das gesetz zur behebung der not von volk und rei... ähh land
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09.08.2009 17:53 Uhr von ElChefo
 
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@ming-ming: Halbwahrheit reisserisch formuliert.

Die Polizei trainiert in ihren Hundertschaften so oder so Verfahrensweisen gegen aufgebrachte Mengen. Das steht so in ihrem Tätigkeitskatalog und das ist auch gut so.

Die Bundeswehr tut dies seit einigen Jahren auch, aber nicht um im Inneren gegen eigene Bürger eingesetzt werden zu können, sondern um - wie es bereits in Bosnien notwendig war - wütende Mobs der einen Seite davon abzuhalten, die andere Seite zu lynchen oder etwa um das eigene Lager zu schützen.

Sei realistisch: Blauer Fleck vom Knüppel oder Loch vom Gewehr?
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09.08.2009 17:56 Uhr von User129
 
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verstehe ich nicht: erklärt mir das einer?

Wenn sonstwo ein Schiff gekarpert wird was bringt da die Bundeswehr im Inneren??

Sollen sie halt KSK hin schicken und gut is.
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09.08.2009 18:09 Uhr von FlatFlow
 
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Irgend ein Vorwand: Sie suchen irgendein Vorwand damit sie die Bundeswehr im Inneren einsetzten können, Grund ist inzwischen egal welcher, Hauptsache sie boxen das durch, das ist einfach unglaublich und vor allem unverschämt.
Das Volk wird wirklich für dumm verkauft.
Nicht umsonst haben die Väter des Grundgesetzes das so gestaltet.
Ich wünsche mir wirklich, dass die Leute endlich aufwache und durchschauen diesen Doppelspiel der Politik und am Wahltag die Quittierten.
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09.08.2009 18:11 Uhr von Gonzomilia
 
+3 | -2
 
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@chefcod2: Ja vollkommen recht. Liegt aber auch daran, dass dies keine Volksvertreter sind. Ich glaube nicht dass "fast"! ausschließlich eine Schicht (Elite, Gebildete etc) manchma auch ne Schicht tiefer joa..XD, mehrere Bevölkerungsschichten vertreten können... klingt unlogisch oder? ;) MfG
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09.08.2009 18:19 Uhr von Gonzomilia
 
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@FlaFlow: Die ganze Politikgeschichte besteht aus Vorwänden... abgekatertes Spiel was schons eit Jahrzehnten läuft. Die sind ja auch nicht so primitiv wie so ein Militärrambo (Diktatoren, Putschisten etc) der angerannt kommt alles umhaun und sacht ihr seit jetz mein Sklaven, das fällt doch zu sehr auf... Alles ganz langsam. Die meisten Menschen passen sich schlechteren Dingen an und gewöhnen sich daran, dazu brauchen sie aber Zeit...hehe das sind Füchse sag ich dir, oder besser Hyänen -.-
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09.08.2009 18:20 Uhr von skipjack
 
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Ähnlich: wie mit den Web-Sperren, wird nur wieder ein simpler Punkt gesucht, mit dem man der dummen Waehlerschaft verkaufen kann, warum es angeblich notwendig ist...

Wie mit den sicheren Renten (Blühm), den bluehenden Landschaften im Osten (Kohl), ect. hat der Pinoccio-Verein offenbar keine besseren Argumente...

Herr Jung sollte sich lieber Gedanken machen, wie er endlich legitimieren kann, dass die deutschen Soldaten, wie die anderen auch, im Krieg sind und eben nicht in Friedens-Mission...
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09.08.2009 18:22 Uhr von Gonzomilia
 
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@akipjack: Jawohl!
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09.08.2009 18:31 Uhr von Schwertträger
 
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@chefcod2: Wobei ich nicht verstehe, warum DU nicht in die Politik gehst?!

Weil DU das Volk auch nciht vertreten (wollen) würdest?
Weil Du lieber andere den Kopf hinhalten lässt?
Weil Du keinen Bock hast, Dich anzustrengen?
Weil Du zuwenig Ahnung und Durchblick hast?
Weil Dein Geltungsbewusstsein doch nicht groß genug ist?
Weil Du live nciht dickfellig genug bist?

Warum nicht?
Irgendeinen Grund muss es dochhaben, dass DU nicht Politiker wirst, andere sich aber die Mühe machen und versuchen irgendetwas zu tun (mal völlig unabhängig vom Ergebnis).

Wenn Du nicht zufrieden bist und so eine Wut hast, dann mach´s doch mal selber!
Und wenn Dir gründe einfallen, warum Du´s nicht selber machst, dann überleg doch mal, ob dieselben Gründe auch für die Politiker gelten. Vielleicht können die auch nicht so, wie sie möchten.
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09.08.2009 18:38 Uhr von fortimbras
 
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die politiker werden auch nach der wahl empört sei: wenn sie alle das gesetz absegnen dass den einsatz der bundeswehr im inneren erlaubt...

is doch nun alles show
grade die cdu hat doch größtes interesse daran und da die wohl wenn kein wunder geschieht mit der fdp die absolute mehrheit haben werden ist das gesetz so gut wie durch...
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09.08.2009 18:51 Uhr von Gonzomilia
 
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@ Schwertfeger: Danke für deinen Hinweis... Aber wen juckts jetzt, wenn ich mich verschrieben habe. Genau wie unsere "Volksvertreter", mit unwichtigen Dingen auseinandersetzen und andere verhungern lassen...u.a. Aber trotzdem Danke :) Warum würde er nicht in die Politik gehen. Ja wenn es ein abgekartetes Spiel ist, hilft die Politik doch auch nichts... klingt logisch oder? Jeder der versucht etwas ernshaft zu verändern, wird selbst verändert, hälts Maul oder fliegt raus! So ist es doch oder? Guck dir doch ma die Parteien an usw. Geschichte der Grünen etc. Und das hat nichts mit "Realität" zu tun, seine Ideale aufzugeben, sondern psychologische begründete Anpassung an System. Schwerer wird sowas immer bei Menschen, die die Gabe haben weiterhin frei zu denken. Es hat auch nicht mit Realität zu tun wenn man Menschen- und Völkerrechte nicht beachtet u.a. .... Du sagst die Politiker können nicht so wie sie wollen??? Dann stelle dir mal die Frage, warum sie das denn nicht können. MfG
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09.08.2009 18:54 Uhr von Jummi
 
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@Spynet: Von Empörung ist in Deutschland überhaupt noch nichts zu spüren!
Die Menschen verhalten sich in der Mehrheit wie eine Herde Schafe, die zur Schlachtbank geführt wird.
Weder Rente 67, noch Kriegseinsätze der Bundeswehr haben Massenproteste oder Generalstreiks ausgelöst, dafür ist es höchste Zeit!

http://www.jungewelt.de/...
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09.08.2009 18:56 Uhr von Gonzomilia
 
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oder besser noch: Niemand will auf etwas verzichten, daher verdrängt man gerne sachen, denn das handeln würde eventuell verzicht bedeuten, Verlust. Nur aus Trümmern entsteht was Neues (jetzt als Metapher) oder man muss durch ein schweres Tal, wer schön sein will mus leiden etc xD genau das ist der Grunbd warum weder Politiker noch Bevölkerung den "Mut" haben gemeinsam! durch etwas durch zu gehen ums danach besser zu haben. Aber ich mach mir da keine Sorgen, die Geschichte hat sich bisher IMMER wiederholt....
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09.08.2009 18:57 Uhr von Gonzomilia
 
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@Jummi: so siehts aus...
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09.08.2009 18:59 Uhr von Schwertträger
 
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@Gonzomilia: Ja, aber: >Jeder der versucht etwas ernshaft zu verändern, wird selbst verändert, hälts Maul oder fliegt raus!<

Ja, das ist so.
Schröder war dafür ein gutes Beispiel und Kohl in gewissem Rahmen auch.

Aber man darf nicht vergessen, dass jeder Einzelne, bevor er an den Punkt kommt, wo er aufgibt und an Fahrt verliert, oder sich verändert, schon auch andere(s) verändern kann und das auch tut, so wenig es auch manchmal ist.

Deshalb zu dem Schluss zu kommen, es erst gar nciht zu versuchen, ist sicher der falsche Weg.





Und wenn man schon zu dem Schluss kommt, dass man deswegen auch genausogut aufgeben könnte, dann kann man sich doch auch bitte die Meckerei sparen, oder?!
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09.08.2009 19:06 Uhr von Schwertträger
 
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Rente ist konzipiert auf: Arbeitsbeginn mit 18, Rente mit 65, Sterben mit durchschnittlich 68.
Logisch, dass bei durchschnittlichem Arbeitsbeginn mit 22 und durchschnittlichem Sterben mit 76 dann auch das Rentenerwerbsalter raufgesetzt werden muss, damit es funkioniert.
Die Rente war NIE darauf ausgelegt, dass man sich rechnerisch lange auf ihr ausruhen können sollte.


Das Problem ist nur, dass die Zahl der Arbeitsplätze auch so schon nicht reicht. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bringt also keine neuen Finanzen in die Rentenkassen, weil die ganzen alten, aber noch arbeiten sollenden Personen von der Wirtschaft nicht gebraucht/gewollt werden.

Ist ja auch logisch in unserem Dienstleistungsstaat: Wer will schon - exemplarisch - einen alten T-Online-Shop-Verkäufer, wenn er eine vollbusige junge Frau haben kann, oder einen knackigen 20-Jährigen? Sex sell´s und weniger die Erfahrung.


Das Rentensystem bräuchte also schon ältere Arbeitnehmer, aber die Menschen selber wollen keine. Selbst die Alten selber beschweren sich, wenn irgendwo zu viele Alte rumwimmeln und lassen sich lieber von Jüngeren bedienen bzw. bedienstleisten.
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09.08.2009 19:22 Uhr von Gonzomilia
 
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@Schwertfeger: also ich ergreife schon Initiativen, war auchn Mitglieder von 2 Parteien, aber ausgetreten. Ich gebe nicht auf usw, da gebe ich dir vollkommen recht. Wer nicht handelt nur zu guckt brauch auch nicht meckern. Aber die Finanzkrise zeigt es deutlich, vor der Nase werden Leute vor ihren eigenen Augen betrogen... Also ich habe mal gehört, dass man eigtl aus seinen Fehlern lernen sollte, das tuhen die da oben aber nicht, genauso wie andere Ereignisse der Geschichte vergessen werden... ->reden -> handeln -> kämpfen sowas dann schon eher
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09.08.2009 19:25 Uhr von Gonzomilia
 
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Rechtschreibung @Schwertfeger: sry habe es gerade eilig und nicht noch einmal gelesen... tuhen omg xDD ja ich bin auch mal weg jetzt :-P
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09.08.2009 19:27 Uhr von Gonzomilia
 
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zu handeln ist ein Versuch, zu kämpfen der Wille !
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09.08.2009 19:28 Uhr von Jummi
 
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@Gonzomilia: Du triffst ins Schwarze, leider!
Die westliche Menschheit hat aus der Geschichte scheinbar nichts gelernt, sonst wäre der ewig-gestrige Kapitalismus schon überwunden.
Selbst die CDU wollte nach 1945 den Kapitalismus abschaffen, da sie erkannt hatten, daß dieser am 2.Weltkrieg schuld war, bzw. die Ursache war.

Das "Ahlener Programm" wurde erarbeitet, konnte aber durch das Veto einiger Parteigrößen, wie Adenauer zB, nicht umgesetzt werden.
Die USA und GB hatten damals zu großen Einfluß auf Adenauer und Konsorten.

http://www.schattenblick.de/...
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09.08.2009 19:36 Uhr von cpt. spaulding
 
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@ chefcod2: richtig, volksvertreter vertreten das volk nicht.. sie machen eher das selbe wie staubsaugervertreter mit staubsaugern oder versicherungsvertreter mit versicherungen ;)
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09.08.2009 21:29 Uhr von lopad
 
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Wir haben schon ein paar seltsame Gestalten an der Macht.

Der eine will die totale Überwachung, die andere will Zensur und der nächste will die Bundeswehr im Inland einsetzen.
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09.08.2009 22:28 Uhr von Twaini
 
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Lest alle mal den Lissabon Vertrag oder sollte ich sagen EU Verfassung.

Diese Politiker sind wirklich sowas von abgezockt das gibt es ja schon wirklich nicht mehr,das ist ein reines spektakel bzw schmieren Theater.

Ich denke jeder weiss das diese EU Verfassung über unserem Grundgesetz steht,so und schaut einfach rein da steht ganz klar was zum Einsatz der Bundeswehr im inneren drin.

Bzw man muss das ganze Konkretisieren,es steht grob übersetzt drin,das innerhalb der EU von den EU Mitgliedsstaaten die einzelnen Armeen auch im EU Gebiet eingesetzt werden können,zur Niederschlagung eines aufstandes.

Zudem kommt das man auch vom erlaubten EInsatz der Waffe spricht........

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