09.08.09 14:34 Uhr
 863
 

Berlin: Verteidigungsminister will Verfassung ändern

Verteidigungsminister Jung (CDU) erwägt, die Bundeswehr mit mehr Rechten auszustatten. Aus diesem Grund will er das Thema Verfassungsänderung nach der Bundestagswahl im September erneut zum Thema machen.

Hintergrund für den erneuten Vorstoß zu einer Änderung des Grundgesetzes ist die zunehmende Piraterie in internationalen Seegebieten. Grundsätzlich sei zwar die Polizei bei Geiselnahmen zuständig. Das Militär solle aber immer dann eingesetzt werden, wenn die Polizei nicht eingreifen kann, so Jung.

Die geplante Änderung der Verfassung solle Einsätze im Inland sowie im Ausland betreffen. Bereits bei der Entführung des Frachters "Hansa Stavanger" sei nach Informationen des "Spiegel" über den Einsatz von Kampfschwimmern bei der Lösegeldübergabe nachgedacht worden.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Verfassung, Verteidigung, Verteidigungsminister
Quelle: www.n-tv.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

UN-Sicherheitsrat fordert 30 Tage andauernde Feuerpause in Syrien
Fahrverbote in Städten: Bundesregierung plant Rechtsgrundlage
AfD verklagt Ex-Vorsitzende Frauke Petry

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
09.08.2009 14:37 Uhr von fortimbras
 
+20 | -3
 
ANZEIGEN
und ich dachte er will seinen posten: zum kriegsminister umbennenen lassen weil seine arbeit mit verteidigung nichts zu tun hat...


hat er so ne angst vor der piratenpartei dass er nun die bundeswehr gegen die piraten einsetzen will? ;-)
Kommentar ansehen
09.08.2009 14:39 Uhr von tullamore_dew
 
+17 | -4
 
ANZEIGEN
Bundeswehreinsätze im Inneren.... Man muss ja auch auf der sicheren Seite sein, wenn bald die Bevölkerung unter diesen Politikern und deren Gesetzen Amok läuft...
Kommentar ansehen
09.08.2009 14:46 Uhr von 08_15
 
+12 | -3
 
ANZEIGEN
War ja klar das das kommt: und mehr als klar das dr Einsatz im Ineeren an der Gewaltenteilung scheitern würde.

Erst das BSI, dann Internetsperren und nun Bundeswehr im Inneren.

Wer da deutliche Übereinstimmung mit der DDR findet hat völlig Recht!
Kommentar ansehen
09.08.2009 14:54 Uhr von flokiel1991
 
+2 | -3
 
ANZEIGEN
hmmmm: das sollte man nicht machen. Das ist der erste Schritt zur militärischen Großmacht Deutschland. Wenn die Soldaten mehr aufgaben haben brauchen wir mehr Soldaten, und die kann er dann mit immer mehr Aufgaben ausstatten. Ich weiß auch nicht ob Amerika das für gut empfinden würden, denn die Alliierten haben einer Deutschen Armee auch nur zur Verteidigung zugestimmt.
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:04 Uhr von heinolds
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
Grundgesetzänderung: Die Union hört einfach nicht auf mit dieser Uraltforderung die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu wollen. Vielfach ist dieses Ansinnen in der Vergangenheit gescheitert. Die Union, bzw. Franz Josef Jung scheint von einem Wahlsieg der CDU/CSU und einer Koalition mit der FDP auszugehen. Die würde das Vorhaben sicherlich unterstützen.
Als neueste Begründung werden nun Piratenüberfälle im Seegebiet um das Horn von Afrika vorgeschoben. Das der Bundeswehr in einer solchen Auftragslage mehr Kompetenzen zugesprochen werden sollten ist sicherlich nicht das Thema.
Im Innern hat die Bundeswehr jedoch nichts zu suchen. Jeder ist dagegen. Der Bundeswehrverband, die Polizei, fast alle politischen Parteien und auch die Mehrheit der Bevölkerung.

Man will dadurch nichts anderes als fehlende Polizisten in Deutschland durch Wehrpflichtige zu ersetzen. Beispielsweise im Objektschutz. Das spart Geld im Bundeshaushalt. Die Kohle brauchen wir ja für die Banken.
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:23 Uhr von jodta
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@hofaa: wo lebst Du denn?
Deutschland hat gar nichts zu bestimmen. Nur zu gehorchen.
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:34 Uhr von Dino_A
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
Schon merkwürdig das es plötzlich so viele Piraten gibt! Wer die wohl bezahlt?

Aber naja... Ich kanns verstehen! Irak und co sind schon so ausgelutscht! Jetzt wird es zeit das die Bundeswehr (feat. USA) in Somalia einmarschiert... um auch dort die Menschen zu beklauen und arm zu machen. Die Lüge "Kampf gegen die Piraten" werden wir sowieso schlucken! Wir schlucken eh alles...
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:51 Uhr von RickJames
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@Dino_A: Auf die Idee sind sie schon vor mehr als 15 Jahren gekommen. Ich finde es nur lustig das eine so Große internationale Flotte vor Somalia liegt, aber trotzdem wird nichts gegen die illegale Fischerei die die Somalischen Fischer in die Piraterie treibt unternommen. Das Problem bei der Wurzel zu packen scheint nicht nur in Deutschland ein unbeliebtes Konzept zu sein.
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:55 Uhr von RickJames
 
+4 | -3
 
ANZEIGEN
@hofaa: Im Irak sind Kunstgegenstände im Wert von mehreren Millionen Dollarn verschwunden und von dem ihren Öl wollen wir gar nicht erst anfangen...
Kommentar ansehen
09.08.2009 15:57 Uhr von fortimbras
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
mal davon abgesehen, dass es bei diesen: plänen gar nicht um piraterie geht, ist somalia so arm dass die piraterie vermutlich der einzige funktionierende wirtschaftszweig ist den die haben.
die können noch so auf die piraten ballen und beliebig viele versenken
es werden wohl immer neue nahkommen weil die leute einfach nichts zu fressen haben
Kommentar ansehen
09.08.2009 16:07 Uhr von Dino_A
 
+2 | -4
 
ANZEIGEN
@rickjames: du sagst es!

@hofaa: Europäer und Amerikaner beklauen keine anderen Länder? HAHHAHAH der war so gut man! Ich kenn auch nen Witz...

Mc Gyver baut aus Streichhölzer eine Atombombe! Chuck Norris baut aus Streichhölzer einen Mc Gyver! ;) Is auch nicht schlecht oder?

Und nur nebenbei gesagt... Somalia hat SO wertvolle Ressourcen... davon kann Deutschland oder USA nur träumen! Hab kein bock mehr hier zu schreiben. Glaub mir nur eins... Es gibt viele arme Länder mit vielen armen Menschen... aber keiner von denen wird mit 30 PS Motorböten einen Transporter mit 31 russischen Panzern klauen!
Kommentar ansehen
09.08.2009 16:20 Uhr von RickJames
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
@hofaa: Interessante Behauptung, nur dass Experten das nun-mal anders sehen...
http://www.museum-security.org/...
Kommentar ansehen
09.08.2009 16:29 Uhr von Dino_A
 
+3 | -4
 
ANZEIGEN
@hofaa: "Öl" beantwortet deine ersten beiden Fragen! Und nein... ich bin weder dumm noch verblendet!

Aber es ist doch irgendwie SEHR SEHR SEHR SEHR naiv... zu denken... wir sind in Afghanistan oder Irak... wegen den Menschenrechten! Denkst du nicht das im Hintergrund, im Verborgenen... irgendwelche Öl-Deals gemacht werden? Oder andere Macht-Spielchen? Weisst du nicht das USA vor 2 Jahren die Regierung in Somalia gestürzt hat? Weisst du nicht das sich die Weltbank den Großteil der Öl-Vorkommnisse in Somalia gesichert hat? Naja... selbst wenn du es wissen würdest, würdest du noch immer denken das es um die Menschenrechte geht!

Du glaubst das Bush und Merkel die Retter der Welt sind :) Oder nein noch besser... Die Retter vor dem ALLGEGENWERTIGEN TERROR!!!

YES WE CAN!

geh sterben!
Kommentar ansehen
09.08.2009 17:17 Uhr von RickJames
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
@hofaa: "d über große Öl-Vorkommen in Somalia ist mir auch nichts bekannt liefere mir mal bitte eine Quelle. "
http://www.raceandhistory.com/...

"Natürlich wurde der Irak auch wegen seines Öls angegriffen da es für uns lebensnotwenig ist."
Achja also ist es Inordnung in ein Land einzumaschieren wenn die was haben was wir brauchen? Wenn das der alte Adolf noch gehört hätte.

"Aber die Amerikaner stehlen den Irakern nicht das Öl, sonden haben es unter die Kontrolle einer Regierung gebracht die jetzt die Förderlizensen an den Westen, China etc verkauft"

Du hättest dir die Artikel in dem Link den ich gepostet habe durchlesen sollen, dann wüsstest du über das vom US Kongress verabschiedete Ölförderungsgesetz für den Irak Bescheid.
Kommentar ansehen
09.08.2009 17:37 Uhr von Lin-HaBu
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
@hofaa: --> Das ist 70 Jahre her und Deutschland kann selbst bestimmen was es macht. Und den Amerikaner wäre sicher eine offensivere Ausrichtung der Bundeswehr gar nicht so unrecht, denn das würde die eigenen Truppen z.B in Afgahnistan massiv entlasten. Oder beim Irak-Krieg waren die Amis auch beleidigt weil Deutschland keine Truppen geschickt hat.<--

Sorry, bei deinem ersten satz musste ich herzhaft lachen.
Deutschland bestimmt selbst was es macht, ja klar. Toller Scherz. Die USA und die EU gibt vor wie und wohin sich Deutschland zu fügen hat.

Das man sich aus dem Irak-Krieg herrausgehalten hat, rechne ich der Regierung hoch an. Den einen Krieg der auf Lügen und falschen Verdächtigungen basiert, damit wollen wir Deutsche nichts mehr am Hut haben.
Defakto ging es im Irakkrieg um Öl und nicht um Massenvernichtungswaffen.
Kommentar ansehen
09.08.2009 19:54 Uhr von Dark_Apollo
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
Gesetze: hin und Gesetze her,

in meinen Augen ist es eine Schande. Wie kann es sein, das die Bundesregierung über 4 Monate unsere Seeleute in Afrika in Gefangenschaft schmoren läßt? Warum haben wir dieses teure Fregatten- Kriegsspielzeug? Granate vorm Latz und Ende! Die Somalis werden sich das dann 3x überlegen ob sie sich einen deutschen Frachter auch nur vom weiten anschauen. Statt dessen läßt die deutsche Marine Piraten wieder laufen.

Ich warte ja nur drauf das mal so ein Luxusdampfer gekapert wird, und lauter wichtige reiche Köpfe sich von ihren Klunkern trennen müßen. Auch ihre Zahnbürsten müssen die los werden. Wenn die Marine dann immer noch nur nebenher dümpert und maximal mit Kameras schießt, dann können wir ja die Marine gleich auflösen.
Kommentar ansehen
09.08.2009 23:01 Uhr von sixx712
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Wird Zeit, Wozu werden unsere Kampfschwimmer und KSK für Geiselrettungen trainiert, wenn wir sie nicht da für einsetzen, Solange wir sie nur fürs Ausland eingesetzt werden in Ordung fürs Inland haben wir das SEK und die GSG9, Da brauchen wir Sie nicht Milltär im inland nur Humanieter Sonnst ist es 100% gegendie Verfassung, was ich Ausland Betrifft ist lachhaft, was jetzt ist. Ich bin nur nicht zhin gegangen weil die mir zu wenig Geld boten,Für weniger als 3000 € Riskiere ich nicht mein leben.

Refresh |<-- <-   1-17/17   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: 680 Schwulenehen Ende 2017
Flüchtiger Mörder in Bayern gefasst
Indien: Auto rast in Schülergruppe - Mindestens neun Tote


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?