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Nach Entlastung durch Rechnungshof: Ulla Schmidt stößt zu SPD-Wahlkampfteam

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist wie erwartet in das Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nachgerückt.

Die wegen der Dienstwagen-Affäre in die Kritik geratene Schmidt wurde nun doch nominiert, nachdem sie durch den Bundesrechnungshof entlastet wurde. Steinmeier begrüßte diese Entscheidung und begründete Schmidts Berufung in sein Team mit ihrer Standhaftigkeit gegen mächtige Interessengruppen.

Laut des Bundesrechnungshofs hat Ulla Schmidt durch die Mitnahme ihres Dienstwagens nach Spanien gegen keine Regeln verstoßen und dem Bundeshaushalt sei kein Schaden entstanden.


WebReporter: TheRealGodfather
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wahlkampf, Rechnung, Entlastung, Ulla Schmidt, Rechnungshof
Quelle: www.tagesschau.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2009 15:13 Uhr von Dendorian
 
+26 | -1
 
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tzzz: "...und begründete Schmidts Berufung in sein Team mit ihrer Standhaftigkeit gegen mächtige Interessengruppen. ""

Jawohl ! Standhaftigkeit gegen das Volk wird in der heutigen Politik sehr gerne gesehen.

Dreckspack :P
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08.08.2009 15:25 Uhr von usambara
 
+15 | -1
 
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Unabhängigkeit sieht anders aus, wenn doch der Präsident des BRH SPD-Mitglied ist.
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08.08.2009 15:27 Uhr von ohnehund
 
+15 | -1
 
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Dendorian: kann ich mich nur anschließen!!

Sie sind verlogen, ignorant und rotze-frech!!
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08.08.2009 15:31 Uhr von BeaconHamster
 
+12 | -0
 
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Selber schuld: Wenn die SPD meint mit dem trotzdem bleibenden schlechten Eindruck den Sie vermittelt leben zu können.
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08.08.2009 15:35 Uhr von kommentator3
 
+17 | -0
 
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Die Frage war doch gar nicht: ob die Trulla gegen ein Gesetzt verstoßen hat, sondern dass sie hemmungslos Steuergelder verschwendet (leider legal).

Außerdem ist sie vollkommen unfähig.

Standhaft ist sie tatsächlich. Bei ihrer Uneinsichtigkeit, dass sie einen Fehler gemacht hat.
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08.08.2009 15:36 Uhr von Sir_Cumalot
 
+2 | -4
 
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wieso die Aufregung? waren dioch nur 10.000 Euro verplempertes Steuergeld, seinen Ferienaufenthalt hat der Chauffeur doch bestimmt selber bezahlt.
Auußerdem war alles legitim und die anderen Politiker legen eine viel größere Selbstverständlichkeit an den Tag.
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08.08.2009 16:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -2
 
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Die Sache sieht doch ganz anders die Parteien betrachten einen solch lockeren Umgang mit Steuergeldern als völlig normal. Da hat nur jemand bei der CDU die Gunst der Stunde genutzt und die Schmidt an den Presse-Pranger gesetzt.
Dumm wie die meisten Menschen sind - sehen sie nicht, dass alle anderen Parteimitglieder, CDU wie SPD - seit Jahren - genauso verschwenderisch mit den Steuergeldern umgehen. Das kam jetzt nur passend zum Wahlkampf noch sehr recht.
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08.08.2009 16:15 Uhr von chip303
 
+2 | -0
 
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da sollte man eine komplett unabhängige Stelle schaffen, in der keine Parteimitglieder fungieren dürfen. Zwar kostet das auch Geld, aber durch externe Kontrollen wird mit Sicherheit jede Menge eingespart....
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08.08.2009 16:18 Uhr von kommentator3
 
+3 | -1
 
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@ ThomasHambrecht: Mag ja sein, dass andere das auch so machen.

Um die (unfähige Quotenfrau-Ministerin) Ulla ist es jedenfalls nicht schade!

Vielleicht lernen sogar einige Politiker daraus und ändern sich. Sie könnten ja der nächste sein.
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08.08.2009 16:35 Uhr von 08_15
 
+4 | -3
 
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Ist der Ruf erst ruiniert: lebt es sich völlig ungeniert.

Wer CDU/SPD/GRÜNE/FDP wählt, der wählt Altersarmut und unendliche Korruption. Der wählt das deutsche Soldaten im Ausland sterben, weil sie ja ihr Land verteidigen *lol*
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08.08.2009 17:04 Uhr von Milkcuts
 
+4 | -0
 
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taktisch sehr gut: Das hat Steinmeier ja sehr gut eingefädelt. Eine Ulla Schmidt im Team kann die geringen Umfrageergebnisse kaum noch schlechter machen. Und wenn dann die SPD bei der Wahl keine 35% bekommt wissen wir jetzt schon wessen Kopf als erstes rollt. Man hat ja jetzt eine Schuldige...

Naja, immerhin triffts dann niemand unschuldigen...
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08.08.2009 17:26 Uhr von kingoftf
 
+4 | -1
 
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Ist doch egal: die SPD ist doch eh weg vom Fenster nach der Wahl
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08.08.2009 17:34 Uhr von Sensei Dirk
 
+3 | -0
 
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Mag ja: sein das alles gesetzlich i. O. war.

Doch für 75 km einmal durch Europa?

Wo bleiben denn die Grünen Spinner, Greenpeace und all die anderen (BUND usw.)?????

Ist es ein Gasauto? Oder fährt er mit Strom, Rapsöl oder Frittenfett?????

Ist das in Ordnung???

Denkt jemand mal an die Umwelt??????????
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08.08.2009 17:39 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+3 | -0
 
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ein hoch: auf sozialabbau, demokratiefeindlichkeit, lügen und lobbyhörigkeit. hoffentlich sackt die spd weiter ab, sodass die maoistentante nix mehr zu sagen hat
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08.08.2009 18:00 Uhr von quade34
 
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Bei Wahlflug: mit Stimmenballon macht man Auftrieb durch Abwurf von Ballast. Aber Steinmeier hat wohl in der Schule nicht aufgepasst.
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08.08.2009 19:48 Uhr von CrazyWolf1981
 
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Kein Schaden für den Bundeshaushalt? Warum auch, zahlen die ja net aus eigener Tasche, das muss alles der normale Bürger blechen.
Es ging auch nicht darum ob es rechtens ist, nach aktueller Gesetzeslage. Es ging um die Moral, das man das Volk immer mehr zum sparen zwingt weil man ihm immer mehr Geld abnimmt, und die werfen es so zum Fenster raus.
Irgendwann kommt der große Knall wenn sich das Volk wehrt, und dann fragt sich alles warum jemand wie die Ulla Schmidt dann am Laternenpfahl baumelt. Und ich denk es kann nicht mehr lange dauern. Man nimmt das Volk immer mehr aus. Wenn das Volk aber nichts mehr hat, hat es auch nichts zu verlieren und dann gehts rund. Da finde ich die Franzosen sich besser, die unternehmen rechtzeitig was und schlucken net immer nur.
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09.08.2009 03:48 Uhr von Lin-HaBu
 
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Hab ich doch gesagt. Das ist alles eine Sippe, die werden sich nicht gegenseitig ins Fleisch schneiden.
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09.08.2009 10:20 Uhr von simkla
 
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Ich möchte nicht wissen: wie viele Wähler schon wegen der Trulla nicht mehr die SPD wählen. Da können sich die anderen anstrengen wie sie wollen..
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09.08.2009 12:12 Uhr von heinzripke
 
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Dienstwagen: Ja ich glaube das die alle unter einer Decke sitzen .Solche Dienstfahrten darf es nicht geben und wenn die Politiger meinen sie müssen dafür einenteuren Dienstwagen haben sollen sie ihn doch selber bezahlen,die verdienen ja genug Geld
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09.08.2009 14:14 Uhr von maniistern
 
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Hier mein Vorschlag auch per Mail an die SPD: Na die SPD weiß echt wie man sich selber die Wahl versaut, evtl. sollten die als Finanzminister den Herrn Schreiber zur Wahl aufstellen, er ist denen ja eh kein unbekannter, zur Zeit zwar in U-Haft aber wenn er Politiker wird, geniest er ja Immunität, währe doch ein super Zuwachs für die Soziale Partei, von dem können die sich noch enorm viele Tipps holen wie man an Kohle kommt.
Gruß

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