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Bundestagswahl wegen Pauli-Partei eventuell ungültig

Aufgrund der Nichtzulassung der Pauli-Partei "Freie Union" zur Bundestagswahl könnte dieses nach Auffassung eines Rechtsexperten im Nachhinein eventuell für ungültig erklärt werden.

Neben der Freien Union wurden vom Wahlausschuss auch die Parteien der "Grauen" und der "Partei" nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Einziges Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wäre eine Anfechtung der Wahl im September.

Ursache für die Ablehnung der Pauli-Partei war eine fehlende Unterschrift der Vorsitzenden Gabriele Pauli auf einem der eingereichten Dokumente.


WebReporter: TheRealGodfather
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Bundestag, Pauli, Bundestagswahl
Quelle: www.netzeitung.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2009 15:26 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
+9 | -1
 
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Und: die Schlammschlacht geht weiter. Die nächsten Tage & Wochen versprechen interessant zu werden.
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08.08.2009 15:31 Uhr von ohnehund
 
+37 | -7
 
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Die Pauli ist so unfähig!!
Mediengeile Egomanin !!
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08.08.2009 15:32 Uhr von kommentator3
 
+20 | -4
 
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wegen dieser: peinlichen Tussi und ihrer 0.01% Partei?

Armes Deutschland.
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08.08.2009 15:38 Uhr von lina-i
 
+19 | -0
 
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Es gibt nun einmal Regeln, denen sich jede Partei unterwerden muss. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, nicht zugelassen zu werden.

Eine Anfechtung der Wahl dürfte hier keinen Erfolg haben.

Auch den großen Parteien sind in der Vergangenheit Fehler unterlaufen...
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08.08.2009 15:51 Uhr von Thingol
 
+13 | -3
 
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Es ist vollkommen egal, was für eine Partei: es ist und ob man Frau Pauli nun toll findet oder nicht. Sollte die Frei Union aber unrecht von der Wahl ausgeschlossen sein, dann ist es nur richtig, dass sie dagegen vorgeht und, ja, auch dass die Wahl evtl wiederholt werden muss. Würde mir zwar auch nicht sehr gefallen, aber so ist nun mal unsere Demokratie. Wäre dann auch mal eine fette Ohrfeige für unsere Regierungsbehörden.
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08.08.2009 16:36 Uhr von Lightning Lord
 
+11 | -1
 
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Wenn ich als Privatmann irgendwelche Anträge fristgerecht und unterschrieben einreichen muss, aber vergesse die Unterschrift, dann habe ich auch Pech.

Also, wo ist das Problem?
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08.08.2009 17:03 Uhr von Gorxas
 
+6 | -1
 
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Anfechtung wird nicht klappen ;): der SPD ist in einem Wahlkreis in NRW schon mal etwas ähnliches passiert. Nur statt einer vergessenen Unterschrift, hat man vergessen die Unterlagen für die Kommunalwahl einzureichen - wodurch die SPD dann keinen Bürgermeisterkandidaten stellen durfte ^^
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08.08.2009 17:43 Uhr von Thingol
 
+6 | -1
 
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Es ging aber nicht: nur um eine "normale" Unterstützerunterschrift, die zu den 2000 benötigten Unterschriften gehört.

Ich glaube viele wissen nicht genau wo hier die Problematik liegt. Ich empfehle den lesenswerten SPON-Kommentar dazu:

"Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet

[...]Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass Mängel prinzipiell "auch nach Ablauf der Einreichungsfrist" noch behoben werden können, wenn der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. War dies der Fall? Wurde also der Pauli-Partei gesetzwidrig ihr Korrekturrecht vorenthalten? Egeler sprach die fragliche Vorschrift nicht an - oder kannte sie nicht; und auch keines der anderen Ausschussmitglieder wies auf diese möglicherweise entscheidend verletzte Vorgabe hin.[...]"

http://www.spiegel.de/...

Da gehts um die ganze Wahlzulassung, auch von der Die Partei und Die Grauen
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08.08.2009 17:52 Uhr von fortimbras
 
+6 | -1
 
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die bundestagswaghl ist ungültig: und verfassungswidrig
aber nicht wegen dieser randgruppen partei sonder nwegen der überhangmandate
aber unsere geliebten politiker haben ja ebntschieden dass sie diesen kleinen verfassungsbruch lieber nochmal für sich ausnutzen statt das in ordnung zu bringen
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08.08.2009 18:08 Uhr von quade34
 
+1 | -1
 
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Politik: ist für Frauen doch sehr anziehend. Sie müssen alles um jeden Preis haben. Beispiele: Simonis, Ypsilanti, Pauli. Ja auch von den Grünen, habe den Namen vergessen, war sicher sowieso unbedeutend.
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08.08.2009 18:19 Uhr von fortimbras
 
+6 | -4
 
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@quade34: oder ulla schmitd ursula von der leyen angela merkel...

grade merkel ist extrem machtbessessen
ihr reicht es nicht bundeskanzlerin zu werde
nein sie will um jeden preis die schlechteste und meist gehasste bundeskanzlerin aller zeiten werden

und weils immernoch zuviele dumme bürger gibt die ihre menschenverachtende politik gut finden macht sie halt nochmal ne regierungsperiode mit...
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08.08.2009 18:52 Uhr von evil_weed
 
+2 | -0
 
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Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce gerie: Der neue Bundeswahlleiter hatte seinen ersten großen Auftritt - und der ging gründlich daneben. Der deutsche Chefstatistiker gab sich bei der Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl eine peinliche Blöße. Das Theater zeigt: Das Verfahren muss reformiert werden.

Die Kritik war drastisch, wie es sich für eine Satire-Partei gehört. Er finde es "erstaunlich, dass in einer gefestigten Demokratie eine solche Farce möglich ist", sagte der Berufssatiriker Martin Sonneborn, nachdem der Bundeswahlausschuss den Einspruch seiner Partei Die Partei abgelehnt hatte, mit dem diese doch noch die Zulassung zur Bundestagswahl erreichen wollte.

"Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist", so Sonneborn an die Adresse von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, "ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden".

http://www.spiegel.de/...
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09.08.2009 01:53 Uhr von Roezmatazz
 
+4 | -2
 
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müde: und du anscheinend nichts von Rechtsschreibung...
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09.08.2009 01:54 Uhr von Roezmatazz
 
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rhg: müssen wir halt noch ein bischen warten auf die Piratenpartei!
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09.08.2009 02:31 Uhr von BlubbBlubbBlubb
 
+3 | -4
 
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@texone die wissen nichts von Rexhtsstaat!....


Tut mir leid, aber mit dem Begriff "Rexhtsstaat" kann ich auch nix anfangen.
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09.08.2009 13:29 Uhr von Irminsul
 
+7 | -1
 
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Wenn: ich die Kommentare lese die hier stehen bin ich sicher keiner von euch groß Mäulern weiss überhaupt das die Pauli Partei nicht zugelassen wurde weil eine Unterschrift fehlte die laut gesetzt geleistet werden SOLL nicht MUSS.
Dann wurde abgestimmt komisch die SPD etc haben für JA darf teilnehmen gestimmt die CDU/CSU Fraktion dagegen und hat somit gewonnen. Is cool das die regierenden entscheiden wer an der Wahl teilnimmt oder?
Aber das ist euch Vollpfosten wie sie hier schreiben ja egal....
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09.08.2009 14:11 Uhr von no_trespassing
 
+1 | -4
 
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Regeln sind für alle gleich: Es sind alle Parteien gleich zu behandeln.
Wenn die Pauli-Partei eine Unterschrift vergisst, die zwingend notwendig ist, ist das deren eigene Schuld.
Alle anderen Zugelassenen haben es offenbar geschafft, die Unterlagen korrekt einzureichen. Es wäre für die ein Arschtritt, wenn Pauli eine extra Ausnahme bekommt - mit welchem Recht denn?
Ein Mindestmaß an Professionalität wird man ja wohl erwarten können. Wie will die Regieren, wenn sie nicht mal imstande ist, die einfachsten Hausaufgaben zu machen?

Die will einzig und allein mit ihren abstrusen, hirnverbrannten Vorstellungen in die Medien und lässt wirklich nichts aus, um sich gepflegt zu blamieren.
Soll in der Versenkung verschwinden.
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09.08.2009 16:35 Uhr von guslan
 
+4 | -0
 
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OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland: Das ist jetzt kein Witz, erstmals werden Wahlbeobachter in Deutschland die Wahl beobachten und einen Bericht schreiben, ob es alles mit rechten dingen zu ging ....
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09.08.2009 17:44 Uhr von Bob Rooney
 
+4 | -0
 
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Einige haben wohl null Ahnung, wovon es hier geht. Im Gesetz steht, daß die Unterschrift unter einer Abschrift der Wahlsitzung von der Vorsitzenden unterschrieben werden SOLL, da steht nix von MUSS. Ist wohl ein kleiner Unterschied.
Auch bei den anderen Parteien waren Schweinereien der Regierenden gemacht worden, empfehle jedem diesen Artikel:

http://www.spiegel.de/...

Und nicht immer schön der Blöd-Zeitung glauben, gell?!?
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09.08.2009 23:19 Uhr von Sev
 
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Muhahaha: Als ob die Pauli persönlich daran Schuld wäre. Schuld ist der gesamte verdammt Zulassungsvorgang.

Lesen und verstehen, Leute: http://www.ftd.de/...

Und nicht nur dumpf nachplappern.
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09.08.2009 23:57 Uhr von LouiseMader15
 
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Falsche Berichterstattung: Die Medien schreiben sehr schlechte Berichte. Frau Pauli hat statt auf der Seite 24 auf der Seite 3 unterschrieben. Deshlab hat ja auch die ,SPD,Linken und Grünen für eine Zulassung gestimmt. CDU und FDP mit nein. Also 3:2 die Stimme kam dann nur noch auf den Bundeswahlleiter an und dieser hat mit Nein gestimmt wobei seine Stimme Doppelt gezählt wird.

Egal wie man zu ihr steht- ich mag sie nicht- mußte mit ihr arbeiten-

aber eine Weigerung der Zulassung sehe ich als kritisch an

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