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Urteil: Videokameras bei Mietshäusern sind mit Persönlichkeitsrecht der Mieter unvereinbar

Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sagt aus, dass eine Videokamera an einem Mietshaus gegen das Persönlichkeitsrecht der Mitbewohner verstößt. Fühlen sich die Bewohner gestört muss die Kamera entfernt werden.

In einem Fall musste der Bewohner eines Mietshauses die Kamera an seinem Küchenfenster entfernen. Er gab an, dass er so seine Tochter im Auge behalten wollte. Sie arbeitet im Biergarten, der ihr gehöre. Dort gäbe es oft Zechprellerei und ähnliches.

Es wäre nicht seine Absicht gewesen die klagende Mitmieterin zu beobachten. Ob die Klägerin nun von der Kamera erfasst wurde oder nicht, spiele keine Rolle. Das Gefühl der Überwachung reiche aus. Das Recht auf persönliche Freiheit geht vor dem Recht des Angeklagten.


WebReporter: marshaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Urteil, Miete, Mieter, Persönlichkeit
Quelle: www.ln-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.08.2009 13:18 Uhr von marshaus
 
+0 | -0
 
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Lest Euch bitte die Originalquelle durch. Wir haben auch ein Überwachungssystem. Dies musste mit unserem Vermieter und der Polizei, sowie den Nachbarn abgesprochen werden.
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07.08.2009 13:59 Uhr von miramanee
 
+2 | -1
 
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Das ist Unsinn: Es gibt andere rechtliche Grundlagen, die es ermöglichen Gewerbeflächen mit Kameras (ohne Ton) zu beobachten. Wenn der Mietbereich als Gewerbefläche im Mietvertrag angegeben ist, kann der Vermieter oder andere Mieter dagegen nichts unternehmen. Vor allem, da viele Versicherungen derartige Überwachungseinrichtungen fordern.

Nach meiner Meinung hat der Richter nicht ausreichend recherchiert oder der Anwalt des Beklagten nicht überzeugend argumentiert.
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07.08.2009 14:35 Uhr von sharp
 
+1 | -0
 
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@ miramanee: ein wohn objekt das vermietet wird und als gewerbliche fläche angegeben ist muss klar unterteilt das heißt um ein bsp. zu nenen wenn sich ein laden in einem haus befindet und anlieferzone und hinterhof eins sind kann die trennug schon nicht mehr vollzogen werden und der vermieter oder besitzer dürfte keine kamera in diesem bereich instalieren sobalt es einen mieter stört. in inneren seiner geschäftsräume kann er so viele kamaras aufhängen wie er will außer un da sind wir wieder bei der trennung er kann mit den kameras einen gemeinsamm (gewerbe/privat) genutzten bereich einsehen.
es gibt genug beispiel klagen auch von höheren instanzen und immer stand der schutz der privatphäre an erster stelle

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