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Neue Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag möglich

Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU), der sich schon in der Vergangenheit gegen den Lissabon-Vertrag stark gemacht hat, zieht eine weitere Klage gegen den EU-Reformvertrag, vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni dem deutschen Gesetzgeber unter strengen Auflagen die Verfassungsmäßigkeit des EU-Vertrages bestätigt.

Wie Stauffenberg bemängelt, würden SPD und CDU die Korrektur am deutschen Begleitgesetz versuchen zu unterlaufen. Ihnen ginge es nur um die "Macht der Apparate und Amtlinge". Die Forderungen aus Karlsruhe seien nicht verhandelbar oder kompromissfähig.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Verfassung, Lissabon, Verfassungsklage, Lissabon-Vertrag
Quelle: de.euronews.net

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.08.2009 10:16 Uhr von Teffteff
 
+1 | -0
 
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Nachdem das Volk bei der Annahme des Lissabon-Vertrages ausgeschaltet wurde, hatte Stauffenberg eine Korrektur vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt. Auch um diese Auflagen scheint sich die Regierungs-"Elite" einen Dreck zu scheren.
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07.08.2009 12:53 Uhr von clericer
 
+10 | -0
 
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muss das wieder erst ein staufenberg versuchen, das volk zu retten ??
alle korrupten politiker an die wand...

ich hoffe er hat erfolg damit, um unser aller wohl !!

mfg
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07.08.2009 14:09 Uhr von marshalbravestar
 
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wenigstens: jemand der was macht, weil LEIDER viele menschen immer noch nicht wissen wieviel elend dieser vertrag den menschen bringen wird ---- über Privatisierung von Grundwasser über Demonstranten die innerhalb der EU sofort "scharf" erschossen werden dürfen und und und ...
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07.08.2009 14:10 Uhr von -darkwing-
 
+7 | -0
 
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Das kann man doch: demokratisch lösen. Einfach das Volk abstimmen lassen über diesen Vertrag.

Aber das ist dann eben doch ein Fünkchen zu einfach und zu demokratisch :-)

Wir werden halt regiert.
Ist ein bisschen, wie im Mittelalter, nur, dass wir den Adel selbst wählen dürfen.
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07.08.2009 16:10 Uhr von Mordo
 
+1 | -0
 
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@ -darkwing-: "Einfach das Volk abstimmen lassen über diesen Vertrag.

_

Stimmt.

Aber ob die (absichtlich übertrieben geschätzt) 80 % Ablehnung einfach so hinnehmen würden? ( siehe Irland)

.o(Die Richter hätten das IMHO besser gleich ganz abgeschmettern sollen statt "Nachbesserungen" zu fordern. Aber ich bin kein Staatsrechtler o. Ä. -.-")
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07.08.2009 16:26 Uhr von mueppl
 
+6 | -0
 
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Ich frage mich wenn das BVG in seinem Urteil feststellt, dass zuwenig Beteiligung des deutschen Souveräns stattfindet, die vom deutschen Volk gewählten Politiker aber gar kein Interesse an mehr Beteiligung haben, wozu leisten wir uns eigentlich noch diese Politikclowns?
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13.12.2009 11:32 Uhr von hofn4rr
 
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@mueppl: >>wenn das BVG in seinem Urteil feststellt, dass zuwenig Beteiligung des deutschen Souveräns stattfindet, die vom deutschen Volk gewählten Politiker aber gar kein Interesse an mehr Beteiligung haben, wozu leisten wir uns eigentlich noch diese Politikclowns?<<

um die eu-vorgaben im bundestag durchzuwinken, braucht man >noch< deutschsprechende marionetten, die sich ihre wiederwahl durch alte und neue versprechen sichern.

irgendwer muss das stimmvieh ja noch bei laune halten, bis zur nächsten "demokratischen" wahl.

den kandidaten dafür für wird in kürze das eu-politbüro, auch eu-kommission genannt benennen, und demokratisch den eudssr-bürgern zur schau gestellt.

dass dann eu-weit ausgerechnet der die wahl gewinnt, der die meisten wahlkampfmittel bekommt, sollte an der stelle nicht verwundern.
in den vsa funktioniert das schon eine ganze weile so, in dem immer mindestens zwei kandidaten massiv von der lobby ins amt geschmiert wird.

demokratie ebend.

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