05.08.09 21:55 Uhr
 707
 

Neuer Rekord bei Hartz IV-Klagen an Sozialgericht

Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen so viele Klagen gegen Hartz-IV Entscheidungen ein, wie noch nie. Allein im Juli waren es 2.684 neue Verfahren. Statistisch gesehen erzielt jede zweite Klage einen Erfolg vor Gericht.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und die in Berlin mitregierende Partei "Die Linke" nahmen diese Zahlen zum Anlass eine Korrektur bei der Gesetzgebung zu fordern. Vor allem uneindeutige Vokabeln wie "angemessen" und "erforderlich" führen immer wieder zu Streitfällen.

Die Bearbeitungszeiten in Berlin liegen derzeit bei neun bis zwölf Monaten, wie Von der Aue darlegte. Ca. 29.000 Klagen liegen derzeit noch unbearbeitet vor. Als Ursachen für die schleppende Bearbeitung nennt die Senatorin auch interne Umstrukturierungsmaßnahmen bei den Arbeitsagenturen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Neuer, Rekord, Klage, Hartz IV, Sozialgericht
Quelle: de.euronews.net

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ex-"Germany´s Next Topmodel"-Star Tessa Bergmeier bezieht nun Hartz IV
Lösung für Dortmunder Hartz IV-Bettler - Er darf abzugsfrei 200 Euro einbehalten
Westerwald: Frau wollte Haus verkaufen, um Hartz IV zu erhalten

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.08.2009 21:49 Uhr von Teffteff
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Nicht nur Fehler in der Gesetzgebung, sondern die "kompromisslose" Durchsetzung von Sparmaßnahmen bei Hartz IV Empfängern macht den Gerichten das Leben schwer.
Kommentar ansehen
05.08.2009 22:08 Uhr von kommentator3
 
+5 | -2
 
ANZEIGEN
da muss man der Linken: ausnahmsweise mal recht geben.

Was angemessen ist muss eindeutig definiert werden. Ansonsten klagt jeder Hansel der sich subjektiv unangemessen behandelt fühlt, oder dem nur irgendwie langweilig ist.
Es sei denn das ist ne ABM Massnahme für Juristen.
Kommentar ansehen
05.08.2009 22:18 Uhr von Prachtmops
 
+18 | -1
 
ANZEIGEN
wow: 29.000 klagen liegen noch unbearbeitet vor...

können sich da die gerichte noch mit was anderem beschäftigen?

bei sovielen klagen, wundert es mich, das es hartz 4 noch gibt.

jeder der mal hartz 4 bekam oder noch bekommt, wird mir wohl zustimmen, das es gegen zig menschenrechte verstößt und jeder ungerecht behandelt wird.

man hat das recht bei der arge auf einiges, aber recht haben und bekommen ist ein unterschied.

die die da arbeiten wissen ganz genau was den beziehern zusteht, dennoch wird einiges erst nach mehreren widersprüchen oder gar klagen genehmigt, nur um zeit zu schinden und geld zu sparen.

da werden auch mal ganz schnell zahlungen eingestellt oder man wird überwacht wie ein verbrecher, wenn ein anonymer hinweis eingeht.

mag man jemanden nicht, sagt man einfach, derjenige hat nen mitbewohner der arbeitet.
schwupps ist das geld gestrichen und es dauert monate bis das geld wieder fliesst.

hartz 4 ist echt das übelste was der deutsche staat jemals auf die menschen losgelassen hat.

ist euch mal aufgefallen, das die meisten hartz 4 empfänger, fast ausschließlich nur hartz 4 empfänger als freunde haben?

das ist die klassengesellschaft... und dies wird immer weiter angeheizt durch die medien.
schmarotzer hier, schmarotzer da...

wisst ihr wieviel wohnungsabsagen ich schon von vermietern bekomme habe?
jedesmal heisst es: was hartz 4 empfänger?
"ihr seit doch alles mietnomaden!
geht arbeitet ihr faules pack."

da spricht ganz klar die rentner bild meinung... sowas nennt man erfolgreich manipuliert.

da interessiert es gar nicht das ich krank bin und eben nicht arbeiten kann, jedenfalls nicht auf den ersten arbeitsmarkt.
Kommentar ansehen
05.08.2009 22:24 Uhr von kommentator3
 
+5 | -15
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
05.08.2009 23:11 Uhr von Noseman
 
+10 | -2
 
ANZEIGEN
Meine Fresse: Versetz dich mal in die Lage eines Kindes, welches pro Monat für Bildung und Spielzeug zusammen! im reichen Deutschland keine 3 Euro als Regelsatz bekommt.

Schon klar, das wird bestimmt genauso akzeptiert wie die anderen Gameboyfreaks und macht natürlich locker Abitur mit einskommanull.

Nur weil DU mit 50 noch bei deiner Mama wohnst musst du nicht denken, dass die Welt draussen gerecht ist.

Hartz hat sich ein Verbrecher ausgedacht und es ist ein Verbrechen.Möchte dich Legastheniker mal sehen, wie du jammern würdest wenn du nur zweimWochen damit klarkommen müsstest.
Kommentar ansehen
05.08.2009 23:36 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
und wer: zahlt unsere verpfuschte gezestzeslage, die durch die klagen immer mehr aufgeweicht wird und verändert werden muss? natürlich der steuerzahler.

ist es denn nicht möglich, mal ordentliche und realitätsnahe gesetze zu beschließen, die dem volk helfen und nutzen?
Kommentar ansehen
06.08.2009 00:43 Uhr von Cheating_Death
 
+5 | -5
 
ANZEIGEN
was für ein elendiger teufelskreis: die arbeiter und "gutverdiener" schimpfen wie assozial die hartz4 empfänger sind, die Hartz4 empfänger schimpfen das sie so schlecht behandelt werden und die arge....naja ist halt die arge. Um zu gewährleisten das du als ALG 2 bezieher deinen bezug jeden monat pünktlich und im vollem maß zu bekommen muss man fast schon 12 semester Arge studiert haben. Ich weiss das besser als die meisten, bin bis vor ein paar monaten bei der arge gewesen, schon seit es die arge gibt. Die arbeiter haben nicht das recht Hartz4ler als assozial zu beschimpfen und die arge gänger sollen endlich mal aufhören si rumzuheulen, wenn ihnen das geld nicht passt sollen sie arbeiten gehen, ganz einfach, einwände wie "aber ich find keinen job" oder "Ich würd ja gern, aber..." zählen einfach nicht, wenn ich mal ins telefonbuch gugg, seh ich in meiner stadt mit grade mal 300.000 einwohnern oder so allein schon 59 Zeitarbeitsfirmen, wenn ich möchte brauch ich maximal 7 tage und hab arbeit, daran soll es nicht scheitern, die einzigen die wirklich benachteiligt werden mit ALGII sind menschen die tatsächlich nicht können, weil sie körperliche/geistige einschränkungen haben, aber der satz von ca. 350€ reicht zum überleben, wer luxus wie partymachen, teure handys oder so will soll doch einfach mal den arsch hochkriegen und arbeiten, die klageflut macht das ganze zu einem trauerspiel, denn das reist dem staat auch ein riesiges loch rein und in manchen anklagen geht es dann teilweise um lächerlich 12 cent oder 2 euro und sorry das kanns doch echt nicht sein, so wird das ganze rechtssystem gebremst und langsam zerstört, weil richter nur noch mit so nem bullshit beschäftigt sind. Wacht auf leute, alle meckern immer nur an den staat hin, aber einfach mal zu denken das es nur funktioniert wenn man versucht mit z.B. der arge auszukommen und es auch mal zu akzeptieren wenn mal ein euro fehlt, dann einfach versuchen es direkt mit der arge zu klären (wenn man seine worte richtig wählt und sich normal verhaltet geht das acuh, ich weiss das aus genug eigener erfahrung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!)
Kommentar ansehen
06.08.2009 01:06 Uhr von 08_15
 
+8 | -2
 
ANZEIGEN
@cheating_Death: Du vergisst die vielen Arbeiter die trotzdem Hartz4 brauchen.

Meine Frau arbeitet 28 Stunden/Woche in einer Kinderkrippe. Bald sind es 38,5 Stunden, dann liegt sie über Hartz4. Ich kann nicht mehr arbeiten und wir dürfen auch noch 30% Miete selber zahlen, weil das einfach so gewollt ist. Erst seit letztem Monat kann ich klagen und einen Rechtsanwalt nehmen.

Wir sind sicher nicht die Hartz4, die nicht arbeiten wollen. Aber Das man mit einer Vollzeitstelle in der Kinderbetreuung grad mal eben aus Hartz ist, das ist der Hammer.

Ich klage schon Jahre gegen die Behörden. Völlig unverständlich das ich noch keine Rente bekomme. Jeder Beamte hätte die schon lange, der Arbeiter aber nicht.

Ich kann kaum noch gehen, meinen rechten Arm nur eingeschränkt bewegen und erblinde rechts.

Wer will denn so einen Krüppel noch haben? Würdest Du mich einstellen als IT.Systemkaufmann, wo es tausende gesunde junge Leute gibt? Träumer!
Kommentar ansehen
06.08.2009 02:41 Uhr von Seventeen
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
gewissenhaft Arbeit verrichten: Ich finde, die Bearbeiter sollen ihre Arbeit gewissenhaft verrichten. Sie sollen sich an Gesetzliche Bestimmungen/Rundschreiben halten. Zusätzlich müssten sie sich über gefallene Richterliche Entscheidungen auf dem laufenden halten.

Ich bin in der Informationsbranche tätig und muss mich auch ständig auf dem aktuellen Stand halten. Das ist mein Job.

Bei den Sachbearbeiter ist es so: naja wenn´s nicht hin haut, soll die Person halt Widerspruch einlegen.

Die Sachbearbeiter sollten für schlecht gemachte Arbeit Konsequenzen tragen müssen. Dies ist doch in der freien Wirtschaft nicht anders.
Kommentar ansehen
06.08.2009 03:54 Uhr von 0_o
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
mit diesem land geht es bergab und ich sehe keinen ausweg
Kommentar ansehen
06.08.2009 07:36 Uhr von Totes_Fleisch
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Zum Kotzen: Solchen Sachbearbeitern würde ich in den Ar*** treten und die Fresse polieren. Die Schweine haben ja auch die Sorgen der Hartz IV Empfänger nicht und können ihre Macht richtig schön ausnutzen. Manchen geht dabei bestimmt einer ab, wenn sie nem Bedürftigen richtig kontrollieren und drangsalieren können.

Ach und ich bin Steuerzahler.
Kommentar ansehen
06.08.2009 07:47 Uhr von wmpadu
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
man kann: von Hartz IV halten was man möchte, aber die Forderung nach klaren Formulierungen ist meiner Meinung nach das Mindeste. Klar ist es oft schwer in die entsprechenden Paragraphen genaue Zahlen einzutragen, und ich habe auch noch genug Hoffnung in die Politik um der Meinung zu sein dass die schwammigen Formulierungen dafür da sind um in Härtefällen besonders "angenehm" entscheiden zu können, aber die Realität zeigts nunmal anders. Also sollte alles klar formuliert werden, dann weiss jeder wo er steht und die Geldverschwendung vor dem Sozialgericht wird endlich kleiner.
Kommentar ansehen
06.08.2009 07:59 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
mir ist nicht ganz klar: gegen welche menschenrechte hartz 4 verstößt ich glaube die rede war von einigen die gedehnt werden
kann das nochmal jemand belegen (war selbst noch nicht auf hartz 4)

das einige kinder anderen gegenüber benachteiligt sind ist keine erfindung von hartz 4
das war schon immer so
die kinder von reichen eltern bekommen eine bessere bildung und werden akademiker und die von armen eltern (gering bis durchschnittsverdiener) bekommen eine schlechtere bildung und werden normale arbeiter

das die hälfte der klagen durchkommen zeigt dass die gesetze schlecht sind und die vielen definitionen von sachbearbeitern falsch ausgelegt werden

den hartz 4 empfängern sollte aber klar sein, dass eine reform und gerechtere verteilung der gelder mit sicherheit auch bedeuten würde, dass die meisten weniger bekommen als ihnen jetzt zusteht oder sie jetzt gerne hätten.
Kommentar ansehen
06.08.2009 08:24 Uhr von EvilMoe523
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@ fortimbras: Wie wäre es für den Anfang schon mal mit:

GG - Artikel 1 - §1 ?

greetz,
Moe
Kommentar ansehen
06.08.2009 08:29 Uhr von fortimbras
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@evilmoe523: Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


das ist mir als erklärung aber doch etwas zu dünn
deine aussage ist hartz 4 verstößt gegen die menschenrechte weil es gegen die menschenrechte verstößt aber nicht WIE es dagegen verstößt.
ich bin ja nicht ungewillt dir recht zu geben aber nur einen artikel des gg in den raum zu werfen reicht als argument nicht
Kommentar ansehen
06.08.2009 10:12 Uhr von EvilMoe523
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@ fortimbras: Also es gibt ja Leute, die muss man erst mit den Kopf in die Gülle tauchen, damit sie was riechen...

Meinst du nicht auch, dass die ganzen Streiche der hartz4 Bürogratie. z.B. Umziehen von Größerer Wohnung in kleinere Wohnung, auch wenn die Kleinere Wohnung MEHR kostet, nicht irgendwie diskrimminierend gegenüber den Empfängern?

Ich werde Dir jetzt nicht den Gefallen tun und ALLES was da so schief läuft Dir auseinanderkamüstern, bissel Denkarbeit überlass ich Dir für den heutigen Tag noch.
Kommentar ansehen
06.08.2009 10:32 Uhr von fortimbras
 
+3 | -3
 
ANZEIGEN
@ EvilMoe523: jagut es verstößt gegen die würde des menschen in schlangen stehen zu müssen oder ämter aufzusuchen...

das mit den wohnungen wirkt wirklich etwas suspekt könnte aber auch mit der gleichbehandlung abgetan werden

jedenfalls find ich deine argumentation noch immer etwas zu schwach um von verstößen gegen die menschenrechte zu sprechen
Kommentar ansehen
06.08.2009 16:49 Uhr von Roezmatazz
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
VORSICHT GEBOTEN-LÄNGERER HEBEL: Man muss aber echt vorsichtig sein, wenn man sich mit dem Arbeitsamt anlegt! Da muss alles stimmig sein, die kleinste Lücke wird zum Verhängnis! Spreche aus eigener Erfahrung. Nach dem Gang zum Personalleiter, fand meine Bearbeiterin solch eine Lücke und ich stand mit ner 3-Monats Kürzung von 30 Prozent da.
Ein Kumpel von mir ist mit seinem Fall zu Recht zum Sozialgericht gegangen und hat Recht bekommen. Nun haben sie es aber irgendwie geschafft, dass er nicht mehr in unsere Ortsansässiges AA darf und muss jetzt quasi wegen jedem Zettel oder Termin in die 40 km entfernte Provinz fahren.
Kommentar ansehen
06.08.2009 19:54 Uhr von DeepVamp
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
@ fortimbras: Art 1, Art 2, Art 3, Art. 11, Art. 12, Art. 13,

Alles aus dem GG!
Kommentar ansehen
06.08.2009 20:12 Uhr von kommentator3
 
+3 | -3
 
ANZEIGEN
Menschenwürde: Harz4 ist nicht als Rundum-Sorglos-Paket gedacht, und darf es gar nicht sein.
Vor 100 Jahren hat ne ganze Grossfamilie in einem einzigen Zimmer gelebt, und die hatten mehr Würde als die meisten mit ihrem Leben grundsätzlich unzufriedenen, ständig nur nörgelnden und fordernden Harzer.

Meiner Meinung nach kann man da noch einiges kürzen.
Ansonssten ist es nämlich so, dass der einfache Arbeiter, der vielleicht 200 Euro mehr hat als son Harzer- Jammerlappen der wirklich Dumme ist.

Und ja, ich bin ein blöder Arsch, der euch kein gemütliches, entspanntes, sorgenfreies Leben auf meine Kosten gönnt!
Kommentar ansehen
06.08.2009 20:57 Uhr von DeepVamp
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Klar und in Afrika gibts kein fliesendes Wasser...was braucht es dann ein H4 Empfänger oder wie?
Kommentar ansehen
07.08.2009 08:42 Uhr von Milkcuts
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@Prachtmops: Du redest hier von Menschenrechten, und wie diese von Hartz IV verletzt werden. Gleichzeitig bist du immer in den ganzen Nintendo Wii News Feuer und Flamme für die Nintendo Wii und wie toll doch die Spiele dabei sind.

Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht ganz, wie sich ein Hartz IV ler eine Wii leisten kann. Ich arbeite Vollzeit, und nach Bezahlung von Miete, Essen, Strom, Telefon und Internet bleibt mir am Ende des Monats so ziemlich genau eine 0 auf dem Konto übrig. Da frage ich mich dann schon, ob ich nicht vielleicht lieber auch arbeitslos werden sollte..

Auf jeden Fall versteht man durch solche Dinge diese angebliche "Bild"-Meinung besser....
Kommentar ansehen
07.08.2009 14:57 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
da keiner in der lage zu sein scheint: mir konkrete beispiele für eine menschenrechtsverletzung vorzulegen (einfaches einwerfen von gg artikeln reicht mir nicht) gehe ich mal davon aus dass ihr euch das aus den fingern gesaugt habt
Kommentar ansehen
08.08.2009 10:31 Uhr von kommentator3
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
das sind: rein subjektive Menschenrechtsverletzungen, nach rein persönlichen Kriterien zur Messung der eigenen Würde.
Insofern konnte das Verfassungsgericht bisher auch keine Verstösse feststellen.

Aber da kommt natürlich sofort der Einwand dass die Verfassungsrichter Teil der großen Verschwörung gegen Hatzer sind.

Refresh |<-- <-   1-24/24   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ex-"Germany´s Next Topmodel"-Star Tessa Bergmeier bezieht nun Hartz IV
Lösung für Dortmunder Hartz IV-Bettler - Er darf abzugsfrei 200 Euro einbehalten
Westerwald: Frau wollte Haus verkaufen, um Hartz IV zu erhalten


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?