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23.06.09 19:04 Uhr
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Dortmund: Arge will Fördergelder von Neonazi zurück (Update)

Nachdem diverse Medien über die Förderung eines Neonazi-Internetversandhandels durch Arge in Dortmund berichteten (SN berichtete), musste der Sprecher die Vorwürfe einräumen und kündigt rechtliche Schritte gegen den Rechtsextremisten an, um eventuell zu Unrecht gezahlte Fördergelder zurückzufordern.

Der DGB weißt in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, wie sehr sich Neonazi-Strukturen direkt vom Staat finanzieren lassen. Bereits vor mehreren Monaten war auf den gewalttätigen rechtsextremen Waffenhändler hingewiesen worden.

In dem Versandhandel des Dortmunder Neonazis wurden unter anderem Waffen wie Zwillen mit Stahlgeschossen verkauft. Mit solchen wurden unter anderem wiederholt die Scheiben eines Büros einer Bundestagsabgeordneten in Dortmund zerstört.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Update, Dortmund, Neonazi, ARGE, Fördergeld
Quelle: www.derwesten.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
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Das ist typisch deutscher Behördenapparat. Die Fehler werden erst zugegeben wenn es die Spatzen schon von den Dächern pfeifen.
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2009 19:08 Uhr von Nightfire79
Hier geht es zur ersten Nachricht: http://www.shortnews.de/...
Kommentar ansehen @Autor   
 
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23.06.2009 19:13 Uhr von MOTO-MOTO
Ich stimme dir nur bedingt zu.

Aus erster Hand weiss ich aus meiner Referendarstation bei der Rechtsabteilung des Sozialamts, dass der Behördenapparat nicht annähernd so "faul" ist, wie man ihn allgemein gerne hinstellen will.
Es ist nicht nur der Abschaum der Gesellschaft (so wie hier im Beitrag), der die Behörden hintergehen will.

Diesbezüglich haben die einfach nicht genug Personal, um so schnell, wie es die Öffentlichkeit sich das wünscht, die schwarzen Schafe zur Strecke zu bringen.

Und sofern mal jemand "normales" erwischt wurde, taucht das auch nicht immer in den Medien auf.

In meiner Zeit als Referendar beim Staatsanwalt hatte ich den Schreibtisch voll mit Akten über diejenigen, die von den Behörden schon als Betrüger erwischt wurden.
Kommentar ansehen Ach herrje   
 
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23.06.2009 19:48 Uhr von Knetgummiclown2
Hammersatz mal wieder: "In dem Versandhandel des Dortmunder Neonazis wurden unter anderem Waffen wie Zwillen mit Stahlgeschossen verkauft." <--*ATOMLOL* diese "Waffe" bekommste fast in jedem gut sortierten Sportwaffenladen. Einfach mal googlen.
Sind bestimmt alles Nazis diese Händler :)
Kommentar ansehen Ich finde..   
 
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23.06.2009 20:07 Uhr von Kuxi
.. es nur sehr geil, dass hier jede- auf gut DEUTSCH^^ gesagt- arme Sau um jeden Cent bei der wundervollen Einrichtung namens ARGE betteln muss und die einem Rechtsextremistischen Laden Geld in den Arsch blasen.

Ihr seid meine Helden, wird Zeit, dass das gute Sozialamt wieder eingeführt wird.
Kommentar ansehen zu den "waffen"...   
 
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23.06.2009 20:36 Uhr von hugrate
wenn direkt zwillen (also schleudern) mit entsprechenden geschossen im "set" verkauft werden ist das für mich schon eine besonderheit, denn entweder kauft man "sportzwillen" (da frag ich mich schon seit langem was man damit dann "sportlich" macht^^) oder man kauft futterschleudern, zum angeln... (die gibt es tatsächlich für wenig geld in jedem sport- camping- u. angelladen... um fische anzufüttern...) aber direkt mit stahlkugeln ? dann sind das für mich schon waffen... wahrscheinlich bauen die sich bald die guten alten kartoffelkanonen^^ (wenn man die etwas größer baut ist das unglaublich was man damit anrichten kann, habs ausprobiert als die noch NICHT (gruß ans bka) unters schusswaffengesetz fielen! ;-) )
Kommentar ansehen Man mag ja über Leute...   
 
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23.06.2009 20:52 Uhr von JunkyardDog
... wie den in der Quelle genannten denken wie und was man will..

Interessanterweise sind die Kommentare zu den beiden den Fall betreffenden Nachrichten in ihrer Stimmung genauso radikal, wie es der ach so liberale demokratische Leser hier im allgemeinen eben NICHT haben will..
Soll mir mal einer erklären...
Kommentar ansehen Wird seine Politische meinung zum Verbrechen?   
 
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23.06.2009 21:57 Uhr von SystemSlave
Wenn er dort keine Illegalen Sachen verkauft hat und das Geld nicht für andere Zwecke verwendet hat. Steht es ihm doch zu wie jedem anderren auch in Deutschland.

Ist bestimmt nicht das Gelbe vom Ei Schläudern gleich mit Stahkugeln zu verkaufen. Aber solange er kein Gesetzt damit gebrochen hat.

Muss jetzt jeder NeoNazi sein Hartz4 zurückzahlen weil er ein NeoNazi ist?

Haben wir nicht aus der geschichte gelernt Minderheiten nicht auzugrenzen und zu Deskriminieren.

Demnach müsste man ja jeden Angelladen und Baumarkt dicht machen und auffordern für evtl. schäden die durch die verkauften waren entstaden sind zu haften.

Ich will nicht verteidigen was er gemacht hat aber, aber in meinen augen sind alle menschen gleich egal welche herkunft, hautfarbe, oder politische gesinnung und wenn welche das anders sehen sind die nicht besser als die NeoNazis.
Kommentar ansehen ...   
 
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23.06.2009 23:28 Uhr von MWDEU2
Ja hinterher waren es wieder Arbeitslose oder andere Gruppen, wo das Geld hingegangen ist, und die angeblich den ganzen Tag wieder die Hände aufhalten...
Mich persönlich stört ganz einfach, dass bei Rechtsextremen immer noch kein Einsehen ist, dass sie einfach Schwerstkriminelle sind....
Warum man immer diesen Teil der deutschen Geschichte so maßlos verfälschen möchte, die halbe Welt ausrotten möchte, Anders- sprich Normaldenkende bedroht, etc. etc. und sich dann so präsentiert, ist mir persönlich schleierhaft. Ob man die Täter in Haft konzentriert, am besten so, wie sie es immer anderen antun möchten, oder unter "normalen" Strafgefangenen verteilt, damit diese Abstand zur Tat bekommen, ist mir letztendlich egal, nur hinein damit....

P. S. Ich persönlich bin für vergasen....!!!
Kommentar ansehen Systemslave   
 
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24.06.2009 00:08 Uhr von Feuerloescher
In der Quelle wird aber auch beschrieben, dass er Propagandamaterial etc. vertreibt und nicht nur diese Stahlkugeln. Das ist wohl mehr ausschlaggebend.

"Er soll unter anderem Plakate mit rechtsextremen Parolen und „Resistore”-Aufkleber verkauft haben"
Kommentar ansehen @SystemSlave   
 
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24.06.2009 06:42 Uhr von TommyWosch
nächstes mal aufmerksamer lesen! danke
Kommentar ansehen Wieso jetzt der Gesinnungswechsel?   
 
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24.06.2009 08:17 Uhr von Oberlehrer
"Ansonsten hätte man auch die damalige Förderung rechtlich nicht versagen können."
Man hätte damals, wie heute, überprüfen können, ob der Einsatz der Fördermittel mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Die Gesinnung, insbesondere der Beamten eines pluralistischen Staates, hat Außen vor zu bleiben.
Falls Gesetzeswidriges verkauft wird, Laden dicht machen, und Fördergelder zurückverlangen. Ansonsten Grundgesetz studieren, insbesondere Gleichheit vor dem Gesetz.
Kommentar ansehen keiner von euch   
 
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24.06.2009 08:23 Uhr von esseff
weiß, was in seinem antrag für die förderung stand! und es weiß auch keiner, wann er sein rechtsradikales propagandazeugs in den shop gestellt hat. keiner von euch " rechten-bekommen-alles-und-wir-müssen-betteln " -aufregern kann da auch nur ansatzweiße die arbeit der verantwortlichen aufm amt nachvollziehen!! also einfach mal ruhig sein und nicht alles pauschalisieren - so was nervt auf dauer!!!
Kommentar ansehen So viel Dummheit...   
 
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28.06.2009 11:02 Uhr von -Andreas_R-
muss bestraft werden. Wer sagt - ich zitiere MWDEU2: "P. S. Ich persönlich bin für vergasen....!!!" ist keinen Deut besser als die, gegen die er vorgehen möchte.

Aber solche Leute wären damals sicher die ersten in der SA gewesen...

In diesem Sinne: Strafanzeige erstatten.

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