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Verfassungsgericht: Straffreier "Dummschwätzer"

Die Karlsruher Richter urteilten jetzt, dass nicht jedes Schimpfwort auch eine Beleidigung darstellt. Im vorliegenden Fall bezeichnete der Redner auf einer Ratssitzung in Dortmund einen Zwischenrufer als Dummschwätzer.

Die Richter sahen dieses zwar als ehrverletzende Äußerung, jedoch nicht generell auf die Person bezogen. Da der Redner nur auf die Aussage des Zwischenrufers "Der war auf einer Schule?" reagierte, war dies eher eine "pointierte Bewertung einer Aussage des Betroffenen".

Der Fall wurde damit an das Amtsgericht Dortmund zu einer erneuten Bewertung zurückgegeben. Gleichwohl stellten die Verfassungsrichter klar, dass dies nicht für Fäkalausdrücke gelten könne.


WebReporter: Dr.B
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.12.2008 17:41 Uhr von Dr.B
 
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Ich denke es ist generell wenig sinnvoll, wenn jeder verbale Schlagabtausch gleich vor Gericht landet. Wenn dieses Urteil dazu beiträgt, solch lächerliche Verfahren zu vermeiden und damit Steuergelder zu sparen, kann man dies nur begrüßen.
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30.12.2008 20:54 Uhr von httpkiller
 
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Wenns war ist Der Zwischenruf war ja reine Dummschwätzerei also finde ich da nichts verwerfliches dran den dann auch als Dummschwätzer zu bezeichnen.

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