29.12.08 12:42 Uhr
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Köhler unterzeichnete BKA-Gesetz

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene BKA-Gesetz, welches der Terrorbekämpfung dienen soll, über die Weihnachtstage unterzeichnet. Es kann nun Anfang 2009 in Kraft treten.

Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt unter anderem die Onlinedurchsuchungen, wenn dieser ein Richter zugestimmt hat. Mit dem Gesetz wird Kritikern zufolge auch die Pressefreiheit eingeschränkt, da Journalisten nun ebenfalls überwacht werden dürfen.

Ein Sprecher Horst Köhlers sagte, es gebe "keine durchgreifenden Bedenken" bei dem Gesetz. Die Grünen haben allerdings angekündigt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden.


WebReporter: underclass hero
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA, Horst Köhler, Unterzeichnung
Quelle: de.reuters.com
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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2008 12:36 Uhr von underclass hero
 
+0 | -0
 
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Über die Weihnachtstage - so funktioniert das ich Deutschland, wenn gerade keiner hinguckt dann unterschrieben wir das mal eben...
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29.12.2008 12:48 Uhr von Blackybd2
 
+50 | -4
 
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Immer brav weiter: SPD und CDU wählen. Gibt ja hier auch einige Kandidaten dafür. Wenn ihr euch wieder einmal aufregt, warum auf Shortnews angeblich alle so linksaußen oder rechtsaußen sind: genau wegen sowas.

Diesem kriminellen Marionettenhaufen von Volksverrätern sind unsere Rechte und Bedürfnisse scheißegal und das liebe Wahlvieh wird auch weiterhin seinen Schlachter wählen.

Jetzt kann man natürlich sagen, wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten. Mag im Großen und Ganzen stimmen, aber wenn ich z.B. hier bei dieser News die Reaktion der Grünen sehe, keimt ein wenig Hoffnung auf.
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29.12.2008 12:51 Uhr von Deniz1008
 
+30 | -4
 
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"keine durchgreifenden Bedenken" bei dem Gesetz? als ob bundespräsi köhler vom gesetz was verstehen würde und das nicht jurist.

tsss*
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29.12.2008 12:53 Uhr von cob060691
 
+18 | -3
 
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na toll: angebliche Demokratie = menschenverachtend
Ich hab es nicht gewählt und ich hoffe, dass die BKA und Horst Köhler einen Arschtritt vom Volk bekommen.
Können die eigentlich auf passwortgeschützte Ordner zugreifen?
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29.12.2008 13:41 Uhr von Lin-HaBu
 
+15 | -1
 
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und wieder ein Stück Freiheit dahin und das alles unter dem D(r)eckmantel der Demokratie und Sicherheit.

Schäuble hält die Terrorgefahr immer hoch. Dafür haben sie aber wenig Terroristen gefangen in den letzten 7 Jahren.

Ein Schelm wer denkt, dass das nur da ist, um die Bürger zu bespitzeln.
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29.12.2008 13:50 Uhr von phase4
 
+32 | -1
 
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Politik machen: Bedeutet

Den Menschen sooo viel Angst einjagen...
bis sie alles akzeptieren was Besserung verspricht...

nachdenken ist dann nicht mehr zu erwarten.

Jährlich sterben in Deutschland

40000 Menschen an Ärztepfusch
6000 Menschen an Grippe / nicht SARS oder sonstwas..schnöde Grippe


etc

wieviele Tote erwarten die Herrschaften durch Terrorismus?
und werden die Terroristen noch gefährlicher als die Ärzte

Terroristen sind scheisse... OK
Aber meine Grundrechte würde ich schon gerne behalten..
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29.12.2008 13:58 Uhr von Netznews
 
+18 | -1
 
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Der glässerne Mensch die Horrorvisionen der 80er Jahre von durchgeknallten Politiker werden heute in Praxis umgesetzt.
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29.12.2008 14:01 Uhr von mort76
 
+24 | -1
 
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Richtig so! Wer die Freiheit für Sicherheit opfert, verdient keins von beidem!

Da hat der Herr Volksvertreter uns aber ein tolles Weihnachtsgeschenk gemacht.
Da nutzen die Herrschaften einfach mal die Weihnachtszeit aus, um ein Gesetz durchzuwinken, daß niemand will, abgesehen von der NeoStasi der CDU/CSU, mit freundlicher Unterstützung der NeoCDU "SPD".

Tja, da haben die was von den Georgiern gelernt...

Nicht die DDR wurde abgeschafft- unsere Volks(ver)treter
haben die BRD zu einer riesigen DDR ausgebaut!
Kein Wunder, wenn man eine Propagandaspezialistin aus dem Ostblock zur Kanzlerin macht und einen korrupten Verbrecher, der längst in den Knast gehört, zum Innenminister ernennt.

Mal sehen, welches Grundrecht als nächstes an der Reihe ist, na, welches ist noch übrig? Bald kommt dann sicher auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Damit der Pöbel nicht aufmuckt. Heiligendamm war der Test dafür.
Willkommen in der Diktatur!
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29.12.2008 14:14 Uhr von grincho
 
+10 | -0
 
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Die Grünen Die Grünen haben allerdings angekündigt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden.


Wann wird das sein ? Ich zieh mit, notfalls mit nem leckeren Cocktail.
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29.12.2008 14:25 Uhr von rollator
 
+13 | -1
 
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Dieses Scheusale: Sie bekommen die Quittung im September
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29.12.2008 14:29 Uhr von casus
 
+9 | -0
 
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@cob060691: Die Verantwortung für das Gesetz liegt bei den Parteien. Horst Köhler musste das unterschreiben.

http://de.wikipedia.org/...(Deutschland)

Das hat mit Ahnung oder nicht Ahnung im IT Bereich rein garnichts zu tun. Wenn der einen Weg findet die Reissleine zu ziehen, dann macht der das auch. Schon vergessen?
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29.12.2008 14:30 Uhr von rollator
 
+6 | -4
 
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Ich dachte immer: Die NPD ist das böse hier??
Augenzwinker!!
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29.12.2008 14:36 Uhr von skandale
 
+9 | -1
 
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da fällt mir nur 1 satz ein: wer die freiheit einschränkt, um sicherheit zu gewinnen, wird am ende beides verlieren
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29.12.2008 14:42 Uhr von hansev
 
+8 | -1
 
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Stasi 2.0 ist in Kraft: Irgendwie kommt mir das Alles sehr bekannt vor. Seht doch mal in die Geschichtsbücher, dann wisst Ihr auch wie es weitergeht.
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29.12.2008 14:51 Uhr von mort76
 
+5 | -1
 
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casus, Also, für mich klingt folgender Satz nicht so, als wäre Köhler ein Gegner des Gesetzes:

"Ein Sprecher Horst Köhlers sagte, es gebe "keine durchgreifenden Bedenken" bei dem Gesetz."

Wer dieses Gesetzespaket kennt, wird wissen, daß man sich schon sehr anstrengen muß, um keine Bedenken dagegen zu haben. Köhler versucht nur den Anschein zu wahren, er wäre dagegen, damit er nicht aus seiner Pseudo-Johannes-Rau-Rolle fällt.

Wenn man allein daran denkt, daß im Prinzip jeder ausspioniert werden darf, außer denjenigen, de für dieses Gesetz verantwortlich sind...denn wie schrieb schon Orwell: alle sind gleich, aber einige sind gleicher.

Man braucht nur nach England zu blicken, dann sieht man die Zukunft: dort werden die Anti-Terror-Gesetze schon in vollem Umfang zweckentfremdet und gegen den ganz normalen Bürger eingesetzt. So ist es ja auch gedacht.
Wer glaubt noch an das Terror-Märchen?
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29.12.2008 15:56 Uhr von casus
 
+4 | -0
 
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@mort76: Die durchgreifenden Bedenken sind klare Verstösse gegen das Grundgesetz.

Ein interessanter Text dazu findet sich hier:
http://www.jurakopf.de/...

Google schmeisst noch mehr zu diesem Thema raus:
http://www.google.de/...

Spannendes Thema: Köhler ist kein König in einer Monarchie und muss sehr genau argumentieren, wenn er seine Unterschrift verweigert.

Meine Meinung zu den Bestrebungen den Überwachungsstaat unter dem Deckmantel einer falschen Sicherheit zu erstellen, ist nicht wirklich Druckbar.

Aber die ganze Zeit nach einem "Hilf uns doch Herr Bundespräsident" zu schreien, damit die eigenen Versäumnisse im Umgang mit der Politik und der Demokratie wieder grade gerückt werden, das nervt.

Jeder, der auch nur ein wenig Intelligenz besitzt sollte begreifen, das hier gerade Stück für Stück die Lunte am Sprengstoff für unser Grundgesetz weiter brennt.

Was passiert? Der nächste, der nur laut genug für Steuerentlastungen brüllt, wird gewählt.
Ein andere, der nur laut genug die Schuld an der Missere einer bestimmten Menschengruppe zuweist, die er dann auch gleich zur Lösung des Problems selbige aus dem Land gewiesen haben möchte, wird gewählt.
Oder man geht garnicht mehr wählen, müsste man sich doch vorher durch die Parteiprogramme kämpfen und diese in Frage stellen.

Die direkte Auseinandersetzung mit dem Politiker vor Ort, der sich eigentlich vor lauter Anfragen von besorgten Bürgern nicht mehr retten können sollte, fällt flach. Ersetzt durch Stammtischparolen.

Die Bürger bekommen die Gesetzgeber und Gesetze die sie verdienen.

Ich bin derzeit über unser Verfassungsgericht froh. Da sitzen noch klare Köpfe, die unser Grundgesetz verinnerlicht haben.

Aber selbst die sind gefährdet:
http://www.google.de/...

Da ist der Vorstoss, mal eben die Gesetze zu ändern, wenn die Abstimmungsergebnisse nicht passen, nur ein weiterer Beweis, wie weit die Politiker sich mittlerweile vom Volk und der Idee des Grundgesetzes entfernt haben.

Aber keinen interessiert es wirklich.

Wer hat eigentlich unser Grundgesetz schonmal vollständig gelesen?
http://www.bundestag.de/...

Wer von den Leuten, die um ihre Privatsphäre fürchten und hier schreiben, verwendet den zB. Emailverschlüsselung?
http://www.pgpi.org/

oder hat mal nachgeschaut, was für Informationen über einen im Netz zu finden sind.
http://www.suchfibel.de/

naja, müssig zu fragen.

mort76 kennst Du die Meinung des Politikers, dem Du bei der letzten Wahl Deine Stimme gegeben hast. Irgendwo wird der doch seine Meinung zu BKA Gesetz kund getan haben oder? Wenn nicht, schreib dem eine Email und frag nach und sag ihm Deine Meinung dazu.
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29.12.2008 19:09 Uhr von Pirat999
 
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Von unserem Bundespräsidenten: habe ich nichts anderes erwartet, das war mir vorher klar, das er zustimmt.

Jetzt ist wieder das BVG gefordert, ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz aus dem Verkehr zu ziehen.
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29.12.2008 20:48 Uhr von DeadScreamSymphony
 
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wenn ihr solche gesetze nicht wollt DANN GEHT ENDLICH WÄHLEN!

VERPASST DEN GROSSEN PARTEIEN NEN DENKZETTEL SONDERGLEICHEN!!!

denn wenn immer dieselben heinis an der macht sind dann wird sich hier GAR NIX ändern... mir is egal ob ihr links- oder sogar rechtsaußen wählt aber verpasst mal denen nen denkzettel den sie nimmer so schnell vergessen denn das volk hat die macht und nicht 0,001% des volkes !

lg DeadScreamSymphony
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29.12.2008 21:50 Uhr von worliwurm
 
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ein schwarzer Tag für das Recht: Pirat hat es kurz gefasst- Köhler wird aus Unwissenheit nicht anders handeln wie so oft und vom BVG kassiert.
Es ist aber eine Schande und zugleich Methode, Gesetze durchzupeitschen die erst durch das Volk gekippt werden- auch ein Novum dieser Zeit.
Bleibt bitte dabei und zeigt bei der Wahl - Beginn 18.01.2009 Flagge und leert ( huch da ist ein "h" flöten gegangen) den Parteien was sein darf - nicht dass das Volk schnell vergisst- bitte nicht wieder!
All diese Merkels, v.d. Layen etc - schaut mal woher die kommen und welchen Weg die bisher konsequent verfolgen - Genosse macht das schon?

Mir wird bang in DE zu leben - die Politiker machen mir Angst, nicht die angeblichen Terrorosten die man ja laut Meldungen jeden Morgen im Bus/U-Bahn/Zug, S-Bahn trifft und sich mindestens 20x pro Tag vor wildgewordenen Bomben mit halsbrecherischen Aktionen ausweicht - mache ich jeden Morgen: eine gute Übung. ;)
Wenn gerade mal keine Terrors aktiv sind, dann muss das Thema Kipo auf den Plan, nur um Gesetzwidrigkeiten zu legalisieren.

Traurig.....
ciao und ein Jahr des mündigen Bürgers wünscht sich
ww
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29.12.2008 23:27 Uhr von ronsen.1
 
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oh man bald sind wir alle gläsern und deutschland geht den bach runter. Wo bleiben eigentlich unsere Rechte und die Freiheiten ?

Armes Deutschland!
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30.12.2008 06:39 Uhr von ceza
 
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Bekämpfung des internationalen Terrorismus (oder dem "neuen" Idiotismus)

Erste Möglichkeit: Installier ein Überwachungsapparat, schür die Ängste deiner Bürger, beunruhige sie und handle gegen ihr Rechtsempfinden, mit der Aussicht erfolg zu haben.

Zweite Möglichkeit: Lass dir nichts zu schulden kommen.

Aber so einfach ist der Mensch nicht mehr. Er wandelt mittlerweile seine Gestalt. Während er dir im ersten moment die Hand gibt und lächelt, bringt er dich im nächsten vielleicht um. Die Liniale an denen wir alles messen haben wir selbst gemacht. Wisst ihr was Karma ist? Das ist das was nicht mehr wirkt, wenn die Menschen ihr Gewissen verloren haben. Moral, Freiheit, die Grundprinzipien des Miteinanders... alles ist auslegungssache und wird meistens so ausgelegt, dass irgenjemand Profit schlagen kann. Wir glauben an eine "höchste Instanz" die außer nicht wirken wirklich nichts tut. Untendrunter teilen wir alles in Schichten, Klassen und jeder reguliert den anderen. Dort wo der einfache mit reden nichts erreicht, kommt der Staat und lehrt dich was Gewalt ist.

Tja. Schöne "neue Welt" :)
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01.01.2009 23:33 Uhr von Creef
 
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Und: wieder einen Schritt näher an Schäubles alles überwachenden Polizeistaat.
Danke Köhler genau das hat Deutschland gebraucht, wieder mal werden Sreuergelder für sinnlose Gesetze ausge....


(Connection lost, dieser User wurde soeben vom Internet getrennt)

Hochachtungsvoll Dr.Wolfgang Schäuble.

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