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Rechtsextremismus: Bürgermeister von Warin steht unter Polizeischutz

Kreis Nordwestmecklenburg: Hans-Peter Gossel, der Bürgermeister der Kleinstadt Warin, steht Angaben des Innenministeriums zufolge unter Polizeischutz.

Hintergrund der Aktion sind Morddrohungen gegen Gossel, die unter Bezugnahme zum Fall Mannichl in einem nicht näher bezeichneten Internetforum von bislang unbekannter Seite geäußert wurden.

Die Interim Partei Deutschland, IDP, welche vom Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, will in Warin Immobilien erwerben, weshalb es zu Streitigkeiten kam, die Berichten vom NDR zufolge mit den Drohungen im Zusammenhang stehen könnten (ShortNews berichtete).


WebReporter: vostei
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Recht, Bürger, Bürgermeister, Remis, Rechtsextremismus
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.12.2008 16:06 Uhr von poseidon17
 
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Hier: der Mordaufruf:

[edit; eckspeck]

Nachtbarn berichten, es ginge gar nicht darum, dass die Interim Partei das Objekt erwerbe. Ein Namentlich nicht bezeichneter Freund des Bürgermeisters wollte das Objekt nach dem Tod von der Eigentümerin Evelyn O. haben. Heidrun Seip, dritte Vorsitzende der Interim Partei und Käuferin des Objektes, sei ihm aber zuvorgekommen. Seitdem versuche die Stadtverwaltung händeringend den Kauf nachträglich doch noch zu verhindern. Ein gut unterrichteter Informant (*) aus Warin bestätigte gegenüber MVregio News, die Stadt hätte die Frist für die Ausübung ihres Vorkaufsrechts versäumt, und nun versuche sie mit allen Tricks doch noch zum Ziel zu kommen. "Wenn es ihr um die Verhinderung der Ansiedlung von der IPD gegangen wäre, hätte sie bloß rechtzeitig ihr Vorkaufsrecht ausüben müssen", so der Informant. Ein guter Freund des Bürgermeisters aus alten CDU Tagen soll dabei eine dubiose Rolle spielen. Wörtlich meinte der Informant :"Dem sei es auch zu zutrauen, dass er den Quatsch da ins Internet geschrieben hat."

Nach Angaben des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gebe es Hinweise darauf, dass die Partei "Bezüge zum Rechtsextremismus hat", berichtete der NDR. Dies müsse aber noch geprüft werden, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Sender. Die Polizei nehme die Bedrohung sehr ernst und habe entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen. Laut den "Lübecker Nachrichten" wird die IPD vom schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft."

Das Innenministerium meint, es muss noch geprüft werden, aber die "Lübecker Nachrichten" wissen bereits, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem einstuft?

Ich hab leider gar nichts dazu finden können, wenn jemand was betreffend des Verfassungsschutzes hat, bitte PM an mich.

[edit; eckspeck]

Ob diese Partei rechtsextrem ist, weiß ich ehrlich nicht, kann sein, kann auch nicht sein, ich hab gestern bei der Ur-News zum ersten mal von denen gehört.

Aber mit dem Vorwurf, rechtsextrem zu sein, sollte man vorsichtig umgehen.

"Die Interim Partei behauptet, das Deutsche Reich bestehe immer noch. Begründung: Da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat. Daraus schließen Gruppierungen wie die Interim Partei: Entscheidungen von bundesrepublikanischer Justiz und Behörden sind rechtlich nicht gültig."

http://www.badische-zeitung.de/...

Kann es sein, dass allein der Begriff "Deutsches Reich" ausreicht, um einen rechtsextremen Hintergrund zu vermuten?

Offen und ehrlich teile ich eher die Ansicht hier:

"Ich vermute mal, das sind dieselben, die in regelmäßigen Abständen unter wechselnden Namen alle gängien Internet-Foren mit ihrer These vom juristisch unwiderlegbaren Fortbestand des Deutschen Reiches überschwemmen und anschließend auch gleich noch ihren Anspruch auf die Übernahme der Reichsregierung anmelden. Das sind vermutlich wirklich gar keine Nazis, sondern einfach nur Gestörte. Oder Komiker mit einer Art von Humor, die wir leider nicht verstehen.
Wenn der Name IPD zum ersten Mal in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ausgenommen Comedy) erwähnt wird, werde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, die IPD für eine politische Partei zu halten."

http://www.politik-forum.at/...
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28.12.2008 19:17 Uhr von Janina 2000
 
+6 | -2
 
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guter Beitrag von Poseidon. warum sein Link zensiert wurde, versteh ich nicht.

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