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Verzichtet der Mieter auf sein Kündigungsrecht, muss er sich daran halten

Hat der Mieter eingewilligt per Vertrag auf sein Kündigungsrecht zu verzichten, muss er sich bei einer Staffelmiete daran halten. Laut Bundesgerichtshof gilt dies für maximal vier Jahre.

Mit dem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts wäre keine Benachteiligung vorhanden, so das Gericht. In einem Fall unterschrieb ein Mieter bei einer Staffelmiete für zwei Jahre nicht zu kündigen.

Er kündigte nach einem Jahr und zog drei Monate danach aus. Da die Vermieterin die Wohnung erst einige Monate später neu vermieten konnte, verklagte sie ihn auf den Ausfall. Das Gericht gab ihr in zweiter Instanz recht.


WebReporter: marshaus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kündigung, Miete, Mieter, Verzicht, Kündigungsrecht
Quelle: rhein-zeitung.de
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25.12.2008 16:51 Uhr von marshaus
 
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