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"Hells-Angels"-Prozess: Anzeige gegen Staatsanwalt und Richter erstattet

Wie bereits bei SN berichtet wurde, endete am vergangenem Dienstag der sogenannte "Hells-Angels"-Prozess, in dem es um einen Überfall der Rockerbande auf Personen der verfeindeten "Banditos" kam. Elf Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen, drei Männer eine Haftstrafe.

Dem Urteil vorausgegangen war eine Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten, in deren Verlauf die Rocker den Überfall gestanden hatten. Gegen diese Absprache reichte ein Amtsrichter aus Rinteln jetzt Strafanzeige ein.

Der Richter sehe in dem milden Urteil einen "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal", so die "Schaumburger Nachrichten", und stellte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine Strafanzeige wegen Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen beteiligten Richter und dem Staatsanwalt.


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WebReporter: Venomous Writer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Staat, Angel, Richter, Anzeige, Staatsanwalt
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.12.2008 19:08 Uhr von Carry-
 
+8 | -7
 
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hmm: kennt dieser richter denn alle details? vielleicht gab es nicht genügend beweise für eine halbwegs sichere verurteilung. da ist der verzicht auf einige anklagepunkte im austausch für ein geständnis und damit sichere verurteilung vielleicht gar nicht so falsch.
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20.12.2008 19:28 Uhr von Valmont1982
 
+7 | -2
 
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Sowas ähnliches gab es hier auch mal da wurden Leute jahrelang observiert, sogar vom BKA und trotzdem hatten sie am Ende nicht genug Beweise um die Leute länger aus dem Verkehr zu ziehen. Das Ende der Geschichte, ein Deal zwischen Angeklagten und Staatsanwalt und somit eine milde Haftstrafe für Drogenhandel, Prositution, Menschenhandel etc.

Schön, wenn die Staatsorgane zu unfähig sind und sich somit auf einen "Handel" mit Kriminellen einlassen.

Im Namen des Volkes !!! Bestimmt nicht....
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21.12.2008 14:46 Uhr von skipjack
 
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Dinge gibts die gibts gar nicht...
(Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen beteiligten Richter und dem Staatsanwalt.)

>Wenn aber wieder x ein Banker, Manager, ect mit einem Bewährungssträfchen davon kommt, interessiert das sicherlich x wieder, bis auf das einfache Volk, keinen...

Geständnis ist Geständnis. Gerade unter ehrenhaften Rockern, ist sowas eher ein JointVenture, als eine Strafvereitelung der Richter...
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21.12.2008 15:47 Uhr von B.Tiedtke
 
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Das Strafrecht ist vergleichsfeintlich aufgestellt: Der BGH lehnt "Deals" in seiner laufenden Rechtsprechung nicht grundsetzlich als rechtswidrig ab, setzt aber hohe Hürden. So werden Absprachen in der öffentlichen Hauptverhandlung ohne Rechtsmittelverzicht hingenommen, wenn das Gericht den Sachverhalt selber prüffähig festgestellt und zum Gegenstand der Urteilsschrift gemacht hat. Alles andere dürfte Rechtsbeugung, Erpressung von Falschaussagen, Parteienverrat durch den Anwalt ... sein.
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21.12.2008 16:41 Uhr von khagenauer
 
+1 | -0
 
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Hells-Angels Prozess: Für einen normalen Bürger ist diesabolut nicht verständlich.
Kurt Hagenauer
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22.12.2008 10:37 Uhr von r0b53n
 
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Nicht verständlich? Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Eigentlich finde ich schon, dass es recht verständlich ist. Unter Umständen wären die Leute straffrei davon gekommen - es gab einfach nicht genug Beweise für den schweren Raub, deswegen hat man die Anklage auf schwere Körperverletzung abgeändert, denn die konnte man nachweisen.
( afair, jedenfalls war es so, dass eine bestimmte Straftat nicht nachgewiesen werden und man sich deswegen auf eine mit einem geringeren Strafmaß geeinigt hat)

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