20.12.08 10:19 Uhr
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Neonazis: Bayerns Innenminister fordert Vereinsverbote

Im Zuge der Ermittlungen im Fall des Messerattentats auf den Passauer Polizeichef Mannichl, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Druck auf rechtsradikale Vereine und einschlägigen Betreibern von Internetseiten erhöhen.

Bezogen auf Drohungen und Hohn, denen sich Mannichl im Internet ausgesetzt sieht, meinte der Politiker: "Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass diese rechtsradikale Chaoten das Ansehen von Demokraten in unserem Land in Misskredit bringen"

Herrmann fordert deshalb, die Verbreiter rechtsradikalen Gedankenguts und deren Propagandisten konsequent juristisch zu verfolgen. Darüber hinaus möchte er deren Vereine verbieten, wobei sich die Einstufung als terroristische Vereinigung erst bei konkreten Ermittlungserfolgen durchsetzen ließe.


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WebReporter: vostei
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Verein, Neonazi, Innenminister
Quelle: de.news.yahoo.com

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.12.2008 08:45 Uhr von vostei
 
+0 | -0
 
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Zum einen bleibt zu hoffen, dass der oder die Täter im Fall Mannichl möglichst schnell gefasst werden. Zum anderen könnte ein, meiner Meinung nach etwas verspäteter Aktionismus seitens der Politik dazu führen, dass Rechtsradikale in eine Art Märtyrerrolle gepresst werden - etwas früher etwas mehr seiner geforderten Konsequenz, aber mit Fingerspitzengefühl und Mannichl ginge es vielleicht gut.
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20.12.2008 10:37 Uhr von nobby_B
 
+13 | -4
 
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ich nehme an: dass das so ähnlich abgelaufen ist, wie der 9/11, nur im Kleinen.
Ein Teil der NPD besteht aus Leuten des BND/BKA mit dem Zweck, die NPD zu verbieten. Ob das mit dem Attentat jetzt dieser oder jener Teil der NPD war oder überhaupt Rechtsradikale waren, ist nicht bewiesen. Die Festgenommenen haben lediglich was im Internet geschrieben, was dem BND nicht in den Kram gepasst hat. Das ist aber laut GG ein Grundrecht. Die brauchen nur einen Sündenbock. Eine Haarfrisur ist doch kein Indiz für eine Gesinnung !!!
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20.12.2008 10:37 Uhr von banshee-
 
+5 | -2
 
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schönes statement des autors: kann mich da nur anschließen. die zweite gefahr, die ich in einem verbot sehe (wie übrigens auch bei der npd), ist die tatsache, dass man die szene weniger leicht beobachten kann von verfassungsschutzseite aus. es ist eben ein schwieriges thema, keine frage
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20.12.2008 10:43 Uhr von Urbanguerilla
 
+5 | -8
 
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Endlich mal einer der´s kapiert. Kaum gibts nen Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund, und schon wird nur darüber gesprochen die NPD zu verbieten, obwohl diese herzlich wenig damit zu tun hat. Die ganzen freien Kameradschaften halten die NPD ja für zu Bürgerlich...

Man muss die freien Kameradschaften verbieten, bzw hier die Arbeit ansetzten, ihre Internetpräsenz bekämpfen bzw bei deren Treffpunkten mehr Polizeirazzien durchführen.

Auch sollte man versuchen weniger den vermeintlich existierenden Islamischen Terrorismus zu bekämpfen. Die wahre Bedrohung kommt eben doch von den rechtsradikalen Organisationen, wird aber viel zu wenig bekämpft.
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20.12.2008 10:54 Uhr von Montrey
 
+8 | -3
 
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Nur die Lüge: braucht Gesetzesschutz !
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20.12.2008 11:39 Uhr von Ulli1958
 
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Kein Problem, falls linksradikale Gruppen und islamistische Gemeinschaften dann ebenso verboten werden. Ansonsten wäre das sehr kontraproduktiv.
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20.12.2008 12:05 Uhr von Judo1900
 
+3 | -6
 
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die machen nichts verbotenes: und nur weil der typ da fast abgestochen wurde, hat er nicht das recht unsere verfassung zu umgehen irgendwelche verbote anzuordnen!

deas attentat muss auch natürlich von einem nazi begangen worden sein. schliesslich weiss man vom täter, dass er kahlköpfig und groß war und eine tätowierung im nacken hatte...
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20.12.2008 12:11 Uhr von Vandemar
 
+5 | -4
 
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@nobby_B + Judo1900: ". Die Festgenommenen haben lediglich was im Internet geschrieben, was dem BND nicht in den Kram gepasst hat."

Ach ja?
Kannst du vielleicht ein bißchen mehr Insiderwissen preisgeben, denn selbst auf den Seiten des "Nationalen Widerstands" findet sich eine solche Behauptung nicht im entferntesten - und die Typen sind ja schon weit ab von der Realität.

"die machen nichts verbotenes"

Drohungen sind also in D. nicht verboten?

"und nur weil der typ da fast abgestochen wurde, hat er nicht das recht .... blaba"

Der bayerische Innenminister wurde fast abgestochen? Liegt auch hier dem Außenstehenden unbekanntes Insiderwissen vor - dann raus damit.
^^
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20.12.2008 12:11 Uhr von Judo1900
 
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hab mich verlesen. my fault, im sorry
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20.12.2008 12:40 Uhr von Sebastian06
 
+3 | -1
 
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@nobby_B: BND? BND = Auslandsnachrichtendienst...

Die haben andere Probleme, ich glaub nicht, dass den BND die NPD interessiert... Die NPD ist eher Sache der Verfassungsschutzämter...
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20.12.2008 12:56 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
+1 | -2
 
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Ulli1958: Kleiner Denkfehler.

Wer steht denn als lachender Dritter da wenn permanent links und rechts ausgebuht werden?
Richtig: die so genannte Mitte.

Solange man permanent Fehler und Katastrophen bei den anderen sucht, fängt bei mir selbst keiner an zu suchen, selbst wenn dort das größte Chaos herrscht.

Die Römer hatten das auch schon erkannt: Divide et impera
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20.12.2008 13:47 Uhr von vostei
 
+3 | -0
 
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cora bitte. ich schrieb "konkret" und "ermitlungsergebnisse"

wohingehend wird ermittelt? Im fall mannichl

konkret auf den fall bezogen also herrmann:

"Dafür gibt es im Moment noch keine Anhaltspunkte. Das lässt sich erst sauber ermitteln, wenn die Täter dingsfest gemacht sind"

und es geht auch konkret um den kameradschaftsverein der beiden bereits verhafteten.
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20.12.2008 14:32 Uhr von Matt0
 
+1 | -0
 
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man sollte vielleicht nicht als erstes gleich wieder die NPD verbieten sondern erstmal die scheiße aus den köpfen der menschen raushauen!

vorher wird das alles eh nicht klappen. wenn man die NPD verbietet verliert man noch mehr die übersicht über das pack das da rumläuft

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