19.12.08 16:22 Uhr
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Berlin: Regierungsparteien lehnen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 435 Euro ab

Die von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke ins Parlament eingebrachten Anträge zur Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes wurden von der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Freien Demokraten (FDP) stimmten ebenfalls gegen den Antrag.

Die SPD, vertreten durch den Parlamentarischen Arbeitsstaatssekretär Franz Thönnen, begründete die Absage damit, dass eine Erhöhung der Regelsätze nicht zu verantworten sei, weil ein Arbeitsloser dann gleich viel oder mehr Einkommen hätte, als ein gering verdienender Lohnempfänger.

Außerdem argumentierte die Regierung mit einer Mehrlast durch die arbeitende Bevölkerung und es würde kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme mehr bestehen. Vorangegangen war der Antrag, den Hartz-IV-Regelsatz um monatlich 84 Euro aufzustocken, weil die Preisanstiege der letzten Jahre zu kompensieren seien.


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WebReporter: FredII
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Berlin, Regierung, Regie, Hartz IV, Regel, Höhe
Quelle: www.news-adhoc.com

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.12.2008 16:10 Uhr von FredII
 
+0 | -0
 
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Es gab in den letzten Jahren zwar Preisanhebungen für die Konsumenten, aber nicht gleich um 30 Prozent. Die Opposition hätte vielleicht eine Chance gehabt, wenn der Antrag zur Erhöhung von Hartz-IV etwas bescheidener ausgefallen wäre?
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19.12.2008 16:40 Uhr von 08_15
 
+19 | -3
 
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Leider fehlt in den Infos etwas: es wird gestrichen was irgendwie vertretbar erscheint. Mit die Miete um 180 Euro, da ich 28m² zu viel habe. Das die Wohnung trotzdem billiger ist als eine Sozialwohnung interessiert nicht.

Fazit: ich muss in eine Sozialbude ziehen, die 40 Euro mehr kostet,Meine 2 Kinder kann ich nicht mehr beherbergen, das das 3. Zimmer fehlt. Dafür darf ich dann ein Hotel beantragen, denn die Unterbringung von einer 17 jährigen und einem 21 jährigen ist in einem Zimmer unzumutbar. Beide Kinder haben aber Besuchsrecht.

Bitte erkläre mir einer mal diesen Unfug!

Über die Tage kann ich Mehrbedarf anmelden ... ratet mal ob ich das bekomme?
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19.12.2008 16:49 Uhr von FredII
 
+2 | -3
 
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@08_15: Bei den Aträgen handelte es sich ausschließlich um die Regelsätze und nicht um Zuzahlungen, wie sie bei Miete etc. anfallen.
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19.12.2008 16:53 Uhr von Hawkeye1976
 
+25 | -1
 
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Tja: ALGII-Empfänger sind keine Bänker, denen man mal eben für Totalversagen und maßlose Gier Milliarden in den Arsch bläst.

Wenn der Regelsatz, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, dem Lohn eines Niedrigverdieners entspricht, dann stimmt was mit den Löhnen nicht, aber an die Arbeitgeber traut sich dieses Pack in berlin ja nicht ran.
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19.12.2008 17:02 Uhr von MovieMaster
 
+16 | -3
 
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Es ist nicht zu verantworten die Regelsaetze eben NICHT zu erhoehen!

Wer kann mit den paar Euro denn menschenwuerdig leben?!? Es reicht ja noch nicht einmal fuer das Noetigste. Im Regelsatz sind z.B. Ruecklagen fuer Reperaturen vorgesehen. Nur leider geht der Betrag fuer akute Ausgaben drauf.

Dass es einen finanziellen Unterschied geben muss zwischen H4 und Vollzeitjob ist klar und steht auch nicht zur Diskussion.

Wie mein Vorredner schon schrieb: Den Bankern werden Milliarden in den Arsch geblasen und fuer den einfachen Buerger reicht es dann nicht mehr. Sicher, die Milliarden sollen Arbeitsplaetze sichern. Aber bei den H4-Empfaengern geht es schon ums Ueberleben!
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19.12.2008 17:15 Uhr von Ashert
 
+7 | -3
 
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Mehrlast durch die arbeitende Bevölkerung: irgendwie regt mich diese Formulierung immer auf!

Auch wenn das naheliegend scheint, ist es volkwirtschaftlich gesehen nämlich nicht so, würde man alles Geld nur der arbeitenden Bevölkerung geben, würde vorallem die Sparqoute steigen, also das Geld das man nach seinen Ausgaben nicht mehr ausgibt als mehr nur irgendwo anlegt und liegenläßt! Man siehe: http://zelos.zeit.de/...

Genau mit dieser schönen Summe, die jeder von uns haben will, sinken aber die Umsätze in den Firmen, und damit die Nachfrage nach unser aller Arbeit!

So kurios es scheint, aber eine Gesellschaft ohne Arme, Arbeitslose, Kranke und Rentner könnte garnicht existieren, es gebe nichts mehr in dieser zu tun, Der Geldumlauf würde zusammenbrechen, jedenfalls kaum noch einen Vollzeitplatz erhalten!
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19.12.2008 17:25 Uhr von Marco Werner
 
+12 | -0
 
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@Autor: Du vergisst,daß die Hart4-Sätze aufgrund der Lebenshaltungskosten von 1998 berechnet sind. Also müsste man nicht nur deren Steigerung seit Hartz4-Einführung für eine Neuberechnung zugrunde legen,sondern seit 1998. Und seitdem sind die Preise in vielen Bereichen tatsächlich um 30% gestiegen.
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19.12.2008 17:43 Uhr von Prachtmops
 
+8 | -4
 
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mir reichts: morgen steh ich auf der straße, ist mir scheissegal wie blöd das aussieht!

vor paar jahren hat die kohle ja noch gerade so gereicht, aber jetzt?

wie zum henker soll ich meine familie mit der geringen kohle ernähren?

soll ich meinem sohn sagen das wir ab jetzt jeden tag bratwurst mit nudeln essen oder was?

ich kann dieses scheisspack in berlin nicht mehr ab! wir h4´ler werden allem beraubt.

aber wehe es kommt einer der asyl haben will, den pumpen se alles in arsch was geht... und dann krasse 3er bmw fahren.

na toll deutschland!
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19.12.2008 19:19 Uhr von there4you
 
+5 | -9
 
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naja,an dieser Aussage: ``außerdem argumentierte die Regierung mit einer Mehrlast durch die arbeitende Bevölkerung und es würde kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme mehr bestehen``

...ist schon was wahres dran.Es gibt mehr als genug HartzIV ler ,die leber auf der faulen Haut liegen,als zu arbeiten.Ich rede hier nicht von denen,die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können oder Müttern mit Kindern...in diesen Fällen ist das ja ok.Rege mich nur über Typen auf,die Monat für Monat die Kohle abgreifen und nix dafür tun...und dann auch noch Ansprüche stellen.
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19.12.2008 19:32 Uhr von MovieMaster
 
+7 | -2
 
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@there4you: "mehr als genug [..], die lieber auf der faulen Haut liegen" ist eine Stammtischfloskel!

Wieviele sinds denn, die sich einen lauen Lenz machen? Wie hoch ist denn nun die Quote? Dass es ueberall schwarze Schafe gibt, ist klar. Aber lohnt es sich von der Quote her, sich darueber Gedanken zu machen? Oder lenkt man mit so einer Floskel nur vom Thema ab?
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19.12.2008 19:35 Uhr von DeepVamp
 
+8 | -1
 
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Geniale Logik… muss man ja echt sagen…Hartz IV soll nicht erhöht werden, weil es dann keinen Anreiz mehr zu Arbeit gibt?
Wo ist denn der Anreiz der Geringverdiener, die zusätzliches Hartz IV bekommen müssen jetzt?
Wohl nur bei der ARGE..die sie zwingt oder?

Es ist nur noch lächerlich was diese Politiker von sich geben, schieben den Banken massenhaft Geld sonst wo rein, erzählen was von Gutscheinen und blabla…anstelle endlich mal dahinter zu kommen, das einfach nur alle mehr Geld brauchen, um diese Wirtschaft wieder flott zu bekommen.

Bertl058 … kann man nur hoffen, das es wirklich ein Zahltag für die richtigen werden wird..
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19.12.2008 20:03 Uhr von Kampfpudel
 
+8 | -2
 
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@there4you: Was heißt hier "nix dafür tun"?

Was sollen sie denn tun, wenn es nicht genug Arbeit gibt?
Auf 8 Arbeitslose fällt momentan 1 (!!!) Arbeitsplatz. Was sollen die anderen 7 Deiner Meinung nach tun? Sich ihre Arbeitsplätze herbeizaubern? Zur Glaskugel reden oder Hand auflegen?

Lies anstatt der Bild mal lieber das Statistische Jahrbuch, Du wirst aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, das verspreche ich Dir!

Was für eine Frechheit seitens der Regierung, von fehlendem Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu reden! Als ob es genug Arbeit gäbe, vor der man sich als Arbeitsloser mit aller Gewalt drücken müßte! Hauptsache diejenigen, die die Menschen erst in die Arbeitslosigkeit treiben, noch mit Milliarden von Euros vollpumpen, selbstverständlich dem Volksvermögen entliehen. Also mich hat niemand gefragt, ob mein erarbeitetes Steuergeld dafür verwendet werden darf!
Dieses Politgesindel ist menschlich gesehen der letzte Dreck, und eines Tages werden sie dafür büßen. Hoffentlich erlebe ich das noch, die Chancen stehen gar nicht so schlecht und steigen mit jeder Regierungserklärung...
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19.12.2008 20:49 Uhr von ferrari2k
 
+4 | -0
 
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Tja, schade: hier hätten die Politiker mal Hirn beweisen können.
Klar, Lohngefälle von der arbeitenden zur arbeitslosen Bevölkerung muss sein. Aber bitte Löhne nach oben, es steigt alles andere, warum nicht die Löhne?
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20.12.2008 14:03 Uhr von Marco Werner
 
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@08_15: Was genau wird denn gekürzt...die Miete oder die Nebenkosten ? Die Miete zu kürzen ist in deinem Fall unzulässig,da es allein darauf ankommt,daß man nicht über die für 45m² zulässige Miethöhe lt. Mietspiegel kommt. Lediglich die Nebenkosten (Heizung etc) könnten dir bei einer zu großen Wohnung gekürzt werden.
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02.01.2009 08:08 Uhr von kirila
 
+1 | -0
 
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Jagt sie weg: Berlin: Regierungsparteien lehnen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 435 Euro ab

Bersteht das deutsche Volk nur noch aus Masochisten?
Was haben die mit unseren Gehirnen angerichtet, dass wir diesen ökonomischen Terror als normal ansehen und hinzunehmen bereit sind, was längst über die Erträglichkeitsgrenze hinausgeht?
Warum ist noch niemand auf die Idee gekommen, das Pack einfach wegzujagen?
Ach ja, wir haben eine Demokratie und dürfen wählen!
Und was kommt bei solchen Wahlen heraus?
Es wird nur entschieden, wer uns als nächster verarscht und sich vom Großkapital korrumpieren lässt: die Marionetten werden ausgewechselt, die Marionettenspieler bleiben!
Solche System nennt man PLUTOKRATIE, nicht DEMOKRATIE
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02.01.2009 08:31 Uhr von kirila
 
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Enthirnte Politiker / Medien Volksenthirnung: 19.12.2008 20:49 Uhr von ferrari2k
hier hätten die Politiker mal Hirn beweisen können.
Klar, Lohngefälle von der arbeitenden zur arbeitslosen Bevölkerung muss sein. Aber bitte Löhne nach oben, es steigt alles andere, warum nicht die Löhne?

Aber die haben ja kein Hirn, und menschlichen Anstand haben die auch nicht auch nicht; sie sind nicht einmal in der Lage, die Probleme zu erkennen, die zu lösen sie vorgeben ...
Die Umverteilungspolitik nach oben -Geld wurde für Spekulationen frei gemacht, die Realwirtschaft durch mangelnd Kaufkraft geschwächt- hat zwar gerade zur größten Krise der Nachkriegszeit geführt; aber eine Kurskorrektur? - Fehlanzeige.
Motto, frei nach Honecker: Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

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