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Hartz IV: Keine Leistungskürzungen ohne schriftliche Abmahnung

Dies entschied nun das Sozialgericht Gießen unter dem Az. S 27 AS 1387/08 ER. Ein Mann hatte geklagt, weil ihm die ARGE mit der Begründung, er sei unhöflich und unkooperativ, seine Leistungen um ein Drittel gekürzt hat. Insgesamt um über 100 Euro.

Zwar gibt es laut der Urteilsbegründung des SG Gießen kein Recht auf Unhöflichkeit, dennoch müsse die ARGE die bürokratischen Abläufe befolgen. In diesem Fall hatte sie den Leistungsbezieher aber nicht schriftlich aufgefordert, an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Dennoch durfte die ARGE die Leistungen nicht kürzen und der Kläger bekam Recht. Die zuständige ARGE muss den Ablauf wegen der Leistungskürzungen erneut angehen, angefangen mit einer schriftlichen Abmahnung wegen der Beleidigungen.


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WebReporter: Dapeppi
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hartz IV, Leistung, Abmahnung
Quelle: www.bafoeg-aktuell.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.12.2008 12:31 Uhr von Dapeppi
 
+1 | -0
 
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Unhöflichkeit ist ja eher Auslegungssache, bei Beleidigungen hört es aber auf. Andererseits glaube ich schon, dass den Leuten des Öfteren der Puls hoch geht, wenn sie die ARGE betreten.
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19.12.2008 13:15 Uhr von chitah
 
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Kürzung wegen Unhöflichkeit?? Ist ein Scherz, oder?
Ich mein, so wie manche Sachbearbeiter im Arbeitsamt auftreten müssten die ja dann noch Geld zur Arbeit mitbringen!
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19.12.2008 13:33 Uhr von chitah
 
+12 | -2
 
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DesignerDrugV: >>Bei der ARGE gibt es einen ganz einfachen Trick: Sei freundlich zu denen, dann sind sie meistens auch freundlich zu dir.<<

Das funktioniert genau solange bis Du etwas von denen benötigst. Dann wars das, dann kommst Du mit Freundlichkeit nicht mehr weit. Solange Du freundlich bist sind sie nämlich der Meinung mit Dir machen zu können was sie wollen und schieben Dich schön auf die Warteliste, um sich um pöbelnde Fälle zu kümmern die sie loswerden wollen.

Das sind leider meine Erfahrungen....Freundlichkeit musste ich mir abgwöhnen sobald ich das Amt betreten habe.
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19.12.2008 17:16 Uhr von Gorxas
 
+1 | -1
 
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@chitah: nicht wirklich... bei mir wurden alle möglichen Unterstützungen von der ARGE aus sofort angeboten bzw. mir geraten z.b. Unterstützung für Einrichtung zu beantragen o.ä.

Ich habe kein einziges Mal erlebt, dass sich die ARGE-Sachbearbeiterin gegen meine Wünsche gestellt hatte. Wozu auch? Sie ist ja nur eine Sachbearbeiterin und macht ihren Job. Beim Geschäftsführer würde ich so ein Verhalten, wie von Dir beschrieben, verstehen.
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20.12.2008 08:38 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -0
 
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@Gorxas: Da hast du offenbar bisher immer die Ausnahmen unter den Sachbearbeitern erwischt...die Regel ist nämlich eher das,was chitah da beschreibt. Der überwiegende Teil der Sachbearbeiter tut nämlich so,als müssten sie jedes "Zugeständnis" an den "Kunden" aus eigener Tasche bezahlen. Sie geben irgendwelche Fördergelder lieber zurück ans Staatssäckl,als sie dazu zu verwenden,wofür sie eigentlich gedacht sind. Besonders gern scheinen sie das zu machen,wenn jemand umgeschult wurde und zusätzlich eigentlich noch einen Aufbaulehrgang bräuchte,um wirklich vermittelbar zu sein.

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