19.12.08 10:58 Uhr
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Bundesrat stimmt BKA-Gesetz zu

35 Stimmen dafür, 34 Stimmen dagegen. So lautet das Ergebnis der Abstimmung des Bundesrates über das BKA-Gesetz. Bereits am Donnerstag hatte die Bundesregierung das Gesetz gegen den Willen der Opposition beschlossen.

Das Gesetz sieht erstmals vor, dass nun auch präventiv gegen terroristische Bedrohungen ermittelt werden kann.

Erst im November wurde das Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Jetzt wurde aber mit den Stimmen der SPD, die sich mit den neuen Kompromissen einverstanden erklärte, das umstrittene Gesetz gebilligt.


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WebReporter: Der Renner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA, Bundesrat
Quelle: kn-online.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.12.2008 11:09 Uhr von FredII
 
+3 | -17
 
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19.12.2008 11:10 Uhr von Hawkeye1976
 
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Tja: wenn das so weiter geht, dann haben wir bald keine Freiheit oder Demokratie mehr, die man gegen Terroristen verteidigen müsste.

Steht zu hoffen, dass Karlsruhe diesem Spuk bald ein Ende macht.
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19.12.2008 11:30 Uhr von Kingkollo
 
+13 | -0
 
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ade Ärztliche Schweigepflicht Ade Pressefreiheit. :(

@Fredll:

Informier dich doch erstmal über die Änderung bevor du hier in Lobdudelei verfällst.

Die ursprüngliche Änderung umfasste nicht nur Onlinedurchsuchungen, sondern eine "Abschaffung" der Schweigepflicht und der Pressefreiheit!
Presseinterviews dürfen jetzt bei "nichtgefallen" zerstört werden und Reporter verhaftet werden...

Sehr tolle Sache... Aber über China un deren Pressefreiheit aufregen...

Wann wird Schäuble endlich vom Blitz getroffen??
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19.12.2008 11:30 Uhr von Rastamaniac
 
+1 | -4
 
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da grinst er der saber raider: Wahr leider Gottes klar das es so kommt.Könnte aber schlimmer sein!
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19.12.2008 11:31 Uhr von Rastamaniac
 
+1 | -2
 
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oder: Rider?
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19.12.2008 11:34 Uhr von Gipfelstürmer
 
+8 | -0
 
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Das Ende der Demokratie: Yippie der Rechtsstaat ist endlich erfolgreich abgeschafft
es lebe der Überwachungsstaat inkl. E-Personalausweis
und Fingerabdrücke .Das doch mal eine schöne vorweihnachtliche Bescherrung von Onkel Wolfgang zum Fest .Ab 2009 steht somit jeder unter Generallverdacht
ein potenzieller Terrorist zu sein .
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19.12.2008 11:38 Uhr von Second2None
 
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@FredII: "gottseidank muss für jede präventive Überwachung ein richterlicher Befehl vorhanden sein."

Vielleicht solltest du mal deine rosarote Brille abnehmen und checken was hier eigentlich läuft!

"Mit der Initiative erhält das BKA weitgehende neue Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten."

"Für Journalisten gibt es keinen ausreichenden Schutz mehr vor heimlicher Überwachung, vor Durchsuchungsaktionen und vor Forderungen, ihr Recherchematerial herauszugeben", beklagt die Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (ROG), Elke Schäfter. "Tragende Säulen der Pressefreiheit, das Zeugnisverweigerungsrecht sowie der Informantenschutz, werden geschwächt."

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stimmt der Mittelweg laut der Nachrichtenagentur AP nicht glücklich. Er erwartet, dass wegen der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in einigen Jahren erneut darüber zu diskutieren ist, Online-Durchsuchungen im Eilfall ohne richterliche Zustimmung zu erlauben."

Leute, ich hoffe ihr schnallt wohin die Fahrt geht. Immer wenn ich Menschen in meinem Umfeld versuche zu erklären, dass wir uns auf dem besten Weg in einen modernen Faschismus bewegen, werde ich als Spinner und Verschwörungsopfer gebrandmarkt.

Das aber die Zeichen der Zeit eindeutig darauf hinweisen, scheint keiner zu realisieren (realisieren zu wollen).

~Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht~
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19.12.2008 11:44 Uhr von Slaydom
 
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@rasta: leider ist es dass schlimmste, was uns passieren konnte...
Dies wird nur der anfang gewesen sein.
Aber war klar dass es durchkommt, die hätten solange abgestimmt bis es so weit wäre
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19.12.2008 12:12 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Einige sollten mal zum Psychiater nämlich, diejenigen, die wirklich glauben das BKA hätte nichts besseres zu tun als auf privaten PCs rumzuschnüffeln ob sie da eine MP3-Datei finden.
Selbst wenn dem der Fall wäre - in einem Anfall von Langeweile - sind die Beweise unbrauchbar, da jeder Rechtsanwalt vorbringen kann, dass hier keine Vermutung zu einem terroristischen Anschlag gegeben war - ergo kein Richter "nachträglich" die Untersuchung bescheinigt.

Und dass, das BKA keine Mitteilung in der BLÖD sehen will mit der Überschrift "Morgen - schlägt das BKA bei Herrn xx zu" ist auch logisch. Informationen die eine Ermittlung behindern haben nichts in einer Zeitung verloren.

Gäbe es in Deutschland morgen wirklich ein grosses Attentat, würde man über Herrn Schäuble herfallen, warum er nicht alle Telefone von allen Verdächtigen abgehört hat um das Attentat von vorneherein zu verhindern.
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19.12.2008 12:24 Uhr von Second2None
 
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@ Hambrecht: Ich möchte nicht über den Radius deines Horizontes urteilen, werter Herr Hambrecht, aber glaubst du allen Ernstes, dass mit Terrorismus "nur" das Tragen von Kutten, das Platzieren von Bomben und das Entführen von Flugzeugen gemeint ist?

Wie definieren die Gesetzgeber Terror und was setzen sie damit gleich?

Kann es vielleicht sein, dass bald ein jeder von uns terroristische Intentionen verfolgt, der es wagt Kritik an dem Staat zu üben oder argumentativ für Staaten einspringt, die dem Westen Resourcen-bedingt ein Dorn im Auge sind?

Kann es vielleicht sein, dass deswegen die Pressefreiheit gerade eine Kahlrasur verpasst bekommt?

Deine Vergleiche mit MP3-Dateien und irgendwelchen Artikeln im Pöbel-Blatt greifen überhaupt nicht.

Hier geht es um etwas viel fundamentaleres. Es geht um die beiden nicht zu vereinenden Zustände, nämlich Sicherheit und Freiheit...
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19.12.2008 12:45 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@Second2None und wie glaubst Du soll der Staat Deine Sicherheit garantieren, wenn er keine Massnamen zur Vorsorge ergreifen kann?
a) es trifft immer nur andere ...
b) interessiert mich nicht, weil ich nicht betroffen bin ...

Wie würdest denn Du die Sicherheit der Bürger und des Staates schützen?
a) ich hoffe es passiert nichts ...
b) ich hoffe, dass sich jeder Täter stellt und brauche deshalb keine Überwachung ...

... nur dagegen sein ist einfach - bessere Vorschläge kommen jedoch von niemandem.
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19.12.2008 13:15 Uhr von Hallo 2400
 
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Unsre Politiker wollen uns weiss machen: Das daß alles unter Aufschnitt eines richters geschieht wenn dann so viel Recht eingeräumt wird.warum haben sich dan unsere Politiker von den Gesetz wieder mal ausgeschlossen ?
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19.12.2008 14:03 Uhr von Kingkollo
 
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@Thomas: Wieviele Anschläge wurden denn von Ärzten und Journalisten verübt, das man deren Rechte beschneidet?

Wer redet außerdem von MP3s??

Schon mal etwas vom Verdacht der Subsversion gehört?
Schonmal dran gedacht, dass du demnächst Probleme bekommen könntest, wenn du dich mit Kommunismus beschäftigst? Schonmal dran gedacht, das ein Reporter der Verbindungen einzener Politiker zur Wirtschaft ausplaudert, plötzlich ein Terrorist ist?

Schonmal dran gedacht das es gerade hier in Deutschland Zeiten gab, aus denen anscheinend keine Sau etwas gelernt hat? Wieviele Intellektuelle Menschen sind denn hier in Deutschland geblieben zu der Zeit?
Jeder der 1 und 1 zusammenzählen konnte, ist ausgewandert oder geflohen....

Heutzutage werden die, die 1 und 1 zusammenzählen können ausgelacht... Alles Verschwörungspinner. Aber wenn es dann mal wieder kracht, will keiner etwas davon gewusst haben....

Scheiß auf den Raubkopiemist! Es geht hier um WESENTLICH, WESENTLICH wichtigere Sachen als Raubkopien!

Hier geht es um Grundgesetze und die Rechten und Pflichten von Menschen!!

Ach egal... mehr als weiter daran zu arbeiten, schnellstmöglich aus Deutschland rauszukommen kann ich auch nicht...

Lasst uns doch dirtekt alle entmündigen und mit RFID-Chips versehen. Dann wird es keine Morde, Korruption und Krieg mehr geben.... ROFL!!
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19.12.2008 14:45 Uhr von Toby87
 
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Wie immer: Niemand wird wohl ernsthaft Angst haben mit ein paar "Sicherheitskopien" erwischt zu werden.


Deutschland hat in den letzten Jahren eine Gefährliche Richtung eingeschlagen, man hat jetzt unsere Fingerabdrücke, Kameras können uns auf jedem Video binnen Minuten identifizieren und wenn ein Richter entscheidet wir könnten gefährlich sein verwanzt man unsere Wohnung. Genau diesen Richter brauchen wir, wenn es nach Schäuble geht in ein paar Jahren nicht einmal mehr.

Wo fängt dann der Terrorverdacht an? Müssen wir dazu Jihad brüllend durch die Straßen laufen, oder etwa mal auf einer Demo von Kameras identifiziert werden, womöglich im schwarzen Kapuzenpullover und damit laut neuem Versammlungsgesetz verbotener Weise uniformiert, oder reicht es wenn wir ein paar Gesellschaftskritische Internetseiten besucht haben, oder was wenn wir es gar gewagt hätten eine staatliche Entscheidung in aller Öffentlichkeit, z.B. auf Short News in Frage zu stellen?

Wenn dann irgendwann in nicht so ferner Zukunft ein Journalist aufdeckt wie viele Menschen fälschlicherweise abgehört wurden, wird er dann weggesperrt oder verschwindet er gleich spurlos?

Polemisch? Na klar, oder doch nicht? Wer weiß schon was kommt. In jedem Fall wird Schritt für Schritt eine Barriere abgebaut deren Aufgabe, den Bürger vor staatlicher Willkühr zu schützen, von essentieller Wichtigkeit für das gesamte demokratische System ist.

Sicherheit kann und soll mir der Staat nicht garantieren. Freiheit stirbt mit Sicherheit, in diesem Fall wohl eher mit der Illusion von Sicherheit, für diese Freiheit sollte jeder Bereit sein auf das winzige bischen von Sicherheit oder deren Illusion zu verzichten.

Oder hat sich bisher irgendwer hier durch die ach so große "Terrorgefahr" bedroht gefühlt?

Schäubles Posten scheint mir ohnehin immer mehr falsch besetzt zu sein, bei allem respekt davor was er erlebt hat, aber seine paranoiden Ängste sind in der Politik einfach fehl am Platz.
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19.12.2008 15:12 Uhr von Kingkollo
 
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@toby: genau das was ich sage! ;)

Nur ein wenig besser ausgedrückt. ;)

...wird man demnächst in eine "Liste" eingetragen in der steht, dass man sich über Obama negativ geäußert hat?
Wo hört eigene Meinung auf, wo fängt Terror an?
Bestimmt nicht bei Anschlägen! Um es übertrieben zu sagen, ist jeder ein potentieller Terrorist der Islamische Seiten besucht oder den Koran liest....

Ich habe mich für die Abendschule auch mit Antisemitismus befasst und mir "Propaganda" aus dem Netz gezogen um zu analysieren welcher Mittel sich die Nazis bedient haben.
Bekomme ich demnächst Besuch? Werde ich demnächst am Flughafen "gründlicher" kontroliert als andere?

Noch nicht! ...noch!

Wann waren nochmal die Studentenunruhen in Deutschland? In diesem Moment waren selbst die Studenten "Terroristen"!

Wenn man sich ein wenig mit internationaler Geschichte beschäftigt, findet man sehr schnell parallelen. Manche Sachen wiederholen sich immer wieder.

Jeder soll das machen was er meint... Ich finde, dass gesunde Kritik das Wichtigste ist, was ein Individuum ausmacht. Und Kritik kann nur gesund sein, wenn sie auf Fakten und Informationen beruht...

Eine Aussage wie "einige sollten mal zum Psychiater" ist natürlich ein Paradebeispiel bester Argumentationskunst und fundierten Hintergrundwissens.
Dialoge auf solch einer Basis könnten die Lösung aller Probleme sein. xD

Aber mal ehrlich... wenn Personen von sich selbst als "einige" Reden sollten die wirklich mal zum Arzt. Da hebt sich der Verdacht einer multiplen Schizophrenie. ;)

Nein, scherz.^^

Paranoia und Vorsicht sind 2 Seiten einer Medallie. Wer den Unterschied nicht kennt: Jemand der seine Wohung abschließt, damit kein einbricht, ist vorsichtig. Jemand der anderleuts Wohnungen und Patientenakten lesen muss, um zu glauben er sei sicher, ist paranoid. Sogar hochgradig!

Aber unterm Strich ist das ganze bestimmt auch positiv zu sehen: Umso schneller wir in eine totale Überwachung steuern, umso größer ist die Chance das sich das Volk vereint und gegen diese weltfremden Politiker vorgeht!

Mir wurde noch nie meine Geldbörse geklaut. Aber die Summe die mir Politiker aus der Tasche ziehen um sich überhöhte Diäten zu leisten ist definitiv kriminell!
Ganz davon abgesehen, dass von meinen Steuern die Bundeswehr in Afgahnistan Opiumfelder bewacht. (Video findet man auf Youtube. Mit Rede des Feldwebels an seine Männer....)

Ich empfinde eine ernsthafte Bedrohung meiner Menschenrechte und kann nichts dagegen tun.
Ich möchte auch gerne Schäuble überwachen damit ich mich wieder sicher fühlen kann!!

Die Bedrohung durch Schäuble ist real, die des bösen Terroristen der die westliche Welt vernichten will ist eher...naja... Alibaba und die 40 Räuber...
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19.12.2008 16:19 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@Kingkollo: Wenn ich hier einige am liebsten zum Psychiater schicke, spiele ich auf vergange Post in shortnews hin, die befürchten ihre MP3-Sammlung werde per Bundestrojaner ausspioniert. Solche Posts waren hier massig.
Auch waren hier Posts, dass eine "richterliche" Genehmigung gar nicht stattfinde und aufs geradewohl "aus Langeweile" Privathaushalte ohne Verdacht ausspioniert würden.

Eine Angst, dass das Informationsverhalten (Nazi-Recherche usw ...) protokolliert und mit Folgen ausgewertet wird, hätte ich eher bei der USA (mal von China abgesehen).
Dass öffentliche Meinungen gelenkt und Einzelnes Verhalten ausspioniert werden praktiziert die Industrie seit Jahren. Eine Manipulation von Informationen im Internet und in den Print-Medien sowie TV praktiziert die Presse und Industrie auch seit Jahren immer erfolgreicher.

Hast Du Dir schonmal überlegt wo die Medien Deine Meinung beeinflussen und ob man Dir Deine - scheinbare - Freiheit nicht wo ganz anders nimmt?
Gerade in YouTube oder allgemein im Internet kann man kiloweise gefälschtes Material von "angeblichen" Dingen reinstellen und Behauptungen und falsche Informationen verbreiten. Es werden ja schon zunehmend Informationen in wikipedia verdreht und schön gefärbt.

Zu glauben, dass ausgerechnet ein Herr Schäuble Deine Freiheit nimmt ist ziemlich übertrieben - immerhin haben dem ja auch die anderen Politiker zugestimmt.
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19.12.2008 17:02 Uhr von Toby87
 
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Damit hast du sicherlich recht, Schäuble ist bei weitem nicht der einzige der hier systematisch Freiheiten beschränkt.

Wobei ich die "Marktforschung" gewisser Unternehmen zwar auch Kritikwürdig finde, diese Unternehmen aber zum glück noch keine Exekutive stellen und somit eigentlich erstmal niemanden der bei Verstand ist gefährlich werden können.

Was die Meinungsentwicklung durch die Medien angeht hast du natürlich auch recht, "Bild dir unsre Meinung" könnte man Representativ für unsere Mediengesellschaft stellen.

Vielleicht ist es an der Zeit für ne Umwälzung al dieser Bereiche. Wobei in Deutschland wohl eher nichts passieren wird, ausserhalb des Stammtisches (oder heut zu tage gerne auch dem Internet) passiert meistens nicht viel und die anfängliche Empörung weicht der Resignation.

Nehm mich da nicht raus, hab gerade mit erschrecken festgestellt wie lange die letzte Demo her ist.
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19.12.2008 20:59 Uhr von mrrightistight
 
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würde es zu einer demo kommen die in ganz deutschland wäre und ein paar tage anhalten würde !

würde ich mitmachen weil so geht es nicht mehr weiter !!!!!!!

diese ganzen politiker müssen weg und neue her....
die haben alle keine ahnung haben nicht mal nen beruf gelernt die sind alle nicht bodenständig !
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19.12.2008 23:55 Uhr von Kingkollo
 
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@thomas: hehe... naja, so "aufs blaue mal Rechner durchsuchen" ist wirklich ein wenig weit her geholt. Aber wenn du glaubst das ich meine Informationen aus Youtube beziehe, liegst du daneben. ;)

Und die ach so tollen Medien gehen mir ebenfalls am allerwertesten vorbei. Ich habe meinen Fernseher das letzte mal am 11.09.01 ausm Keller geholt. Ich lese viele Bücher und suche bei Themen das ganze Internet durch...
Und damit meine ich nicht Seiten wie bild.de oder auch sn.de... ;)

Klar kann ich verstehen, wenn du sagst das man gerade über das Internet gut Fehlinformationen streuen kann. Aber eine Aussage a la "Was nicht im Fernsehen kommt, ist Verschwörungstheorie" ist ebenso totaler Blödsinn.

Und wenn ich ein Video von Merkel mit Originaltonstimme finde, darf ich dem doch glauben, oder? ;)
(Youtube - Merkel Rede Knessat)
Wenn ich hingegen ein Video von Ahmadine mit englischer Vertonung sehe, genieße ich das ganze mit Vorsicht.

Ich versuche aber auch viele Zusammenhänge aus einem geschichtlichen Kontext heraus zu verstehen. Was damals Propaganda war, ist auch heute Propaganda!
Damals wurden die Informationswege vor Kriegsbeginn massiv überwacht.. Das ist heute nicht anders!
Wer glaubt das die Gesetzesänderungen kein tieferes Ziel verfolgen, sollte sich mal mit der Geschichte auseinandersetzen. Gerade zu dem Thema kann man sich gut mit Schlagworten wie : "Stasi, KGB, SA, SS,..." auseinandersetzen.
Das waren ja auch alles nur Vereine die die Sicherheit des Landes wollten. Nichts anderes. ...oder doch?

Medien sind die Volkspropaganda schlechthin! RTL ganz ganz weit vorne!

Man sollte NICHTS direkt glauben was man hört! Umso wichtiger ein Thema ist, umso mehr Informationen sollte man dazu suchen!
Es ist selten das nur der oder nur der andere Recht hat. Die Wahrheit liegt fast immer dazwischen.

Und natürlich ist es blauäugig zu glauben Schäuble sei alleine Schuld. Aber genauso vermessen wäre es zu überhaupten Hitler war alleine Schuld. Und dennoch ist Schäuble, genau wie Hitler, eine der drathziehenden Personen, die ihren Standpunkt nach außen tragen und dem energisch nachgehen. Wenn Schäuble nur Vorschläge machen würde, wäre ja alles ok. Aber wenn einer seiner Vorschläge abgelehnt wird, reagiert er wie ein patziges Kind, welches sein Willen nicht bekommt.
Der Mensch ist eine Gefahr! Zwar nicht einzig und allein, aber schon "führend".

Aber eine Sache zu verharmlosen, nur weil manche Menschen überreagieren (MP3-Panik) ist absolut falsch!
Es werden bestimmt erstmal! keine "Raubkopierer" gejagt, aber überlege mal, welche Lobby mehr Geld hat... Die Musikindustrie oder die "Anti-Terror-Industrie"?

Jedes Gesetz wird seiner Zeit ausgenutzt! Und umso mehr Gesetze wir rausbringen die unsere Freiheiten massiv! (Schweigepflicht von Ärzten, Pressefreiheit...) beschneiden, umso größer ist das potential des Missbrauchs!

Und wer missbraucht unsere Gesetze? Nicht der Staat! LOBBYS!! Nur das Geld regiert....

Daran wird sich nichts ändern... leider...

So, genug geschrieben. Endlich ma Feierabend! ;)

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