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Briefdienste haben keinen Mindestlohn mehr - Oberverwaltungsgericht entschied

Der Bundesarbeitsminister hatte per Rechtsverordnung einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Postbranche eingeführt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jetzt, dass diese Verordnung unzulässig ist, weil hierfür kein gesetzlicher Kompetenzrahmen gegeben ist.

Dieser wäre nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuwenden. Klagen von mehreren Konkurrenten der Deutschen Post, wie TNT oder PIN, wurden abgewiesen. Hierzu galt der Hinweis des Gerichts, das Mindestlohnniveau ihres Personals müsse vor Arbeitsgerichten geklärt werden.

Ein Sprecher der Deutschen Post äußerte sich wie folgt: "Ein Mindestlohn ist in der Briefbranche notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen." Seit Anfang des Jahres galt ein bundesweiter Mindestlohn für Briefdienste von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde.


WebReporter: dukerom
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Brief, Mindestlohn, Oberverwaltungsgericht
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.12.2008 19:18 Uhr von Carry-
 
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hmm: ist das jetzt ein "unerwartetes/ungewöhnliches" urteil oder haben sich die experten im arbeitsministerium gesagt: "hey, wir haben zwar keine rechtliche grundlage, aber vielleicht merkt es keiner."?
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18.12.2008 21:03 Uhr von BarackObamaBinLaden
 
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Nun lohnt sich der Job also wieder nur für: Gross- Familienväter + Hartz4

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