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Bayern: Innenminister Herrmann fordert neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Messerangriff eines mutmaßlichen Neonazis auf einen Polizisten in Passau, hat der Bayerische Innenminister Herrmann die Politik aufgefordert, ihren Umgang mit der NPD zu überdenken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten.

Herrmann sagte der "Passauer Neuen Presse" dass man zuerst die Ermittlungsergebnisse abwarten müsse. Sollte es sich jedoch bewahrheiten, dass der Täter aus dem rechten Umfeld stamme, sei ein Umdenken erforderlich.

"Wenn es aber so ist, dann wird man in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen", so der Bayerische Innenminister.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Verbot, NPD, Innenminister
Quelle: www.focus.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.12.2008 19:53 Uhr von keinegier
 
+5 | -4
 
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was: gibt es da nachzudenken? das machen die doch schon seit 50 jahren.
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14.12.2008 20:08 Uhr von Mr.ICH
 
+8 | -5
 
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Ich finde nur einen einzigen guten Grund die NPD verbieten zu lassen und dieser wäre, dass der NPD dadurch der staatliche Geldhahn zugedreht wird. In allen anderen Bereichen würde die NPD durch so ein Verbot wahrscheinlich nur noch stärker.
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14.12.2008 20:28 Uhr von ThePunisher89
 
+13 | -5
 
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Heute die NPD, morgen die Linke irgendwann gibt es dann nur noch eine Partei. Hatten wir alles schonmal, noch gar nicht so lange her.
Lasst die doch und denkt lieber mal darüber nach, warum viele Leute überhaupt extreme Parteien wählen. Kann doch wohl kaum damit zu tun haben, das die jetzt herrschenden alles richtig machen, oder?
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14.12.2008 20:35 Uhr von masteroftheuniverse
 
+5 | -5
 
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@vegavelocity: was hat denn das mit glatzen zu tun??
also sind alle die haare haben hippies?
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14.12.2008 20:36 Uhr von BIGBK
 
+7 | -6
 
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Was Hermann übersieht ist das die Autonomen Nationalen mit der NPD gar nix am Hut haben, im Gegenteil, denen ist die NPD zu bürgerlich. Verboten gehört die NPD aber trotzdem.
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14.12.2008 21:20 Uhr von Causa
 
+6 | -8
 
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Karl Huber, CSU-Wähler hat seine Schiegermutter umgebracht.
Ich fordere das Verbot der CSU.
Und Caroline Meier, SPD Wählerin, ist eine bekannte Tierquälerin. Wann wird die SPD verboten!!!!
Causa
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14.12.2008 21:24 Uhr von Causa
 
+1 | -7
 
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@ Mr.ICH: nicht nur der NPD, auch den anderen Parteien.
Mit Hilfe des Bürgers (unsere Steuergelder) Wahlpropaganda machen um an die Fleischtöpfe zu gelangen und dann wie die Made im Speck leben.
Wer an die Regierung will, sollte das aus eigenen Mitteln (Spenden der Mitglieder) tun.
Causa
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14.12.2008 22:48 Uhr von masteroftheuniverse
 
+2 | -5
 
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typischer fall von blindem aktionismus..
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14.12.2008 23:36 Uhr von Vandemar
 
+6 | -1
 
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Und was soll das bringen? Nach dem 199x erfolgten Verbot der "Wiking Jugend" gibt es heute die HDJ, in der ehemalige WJ-Funktionäre die alte Tradition fortsetzen.

Nach dem Verbot von NF, FAP, ANS/NA und ähnlichen bildeten sich "Freie Kameradschaften" oder "Aktionsbüros", in denen die Aktivisten der verbotenen Gruppen eben so weiter machten wie sie es auch in der NPD tun.

Ein Verbot mag kurzfristig gewisse Aktionsmöglichkeiten und Finanzierungsoptionen einfrieren, aus der Welt schafft man damit aber nichts.
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15.12.2008 13:03 Uhr von Scimitar-
 
+2 | -0
 
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die gdp: fordert seit jahren härtere strafen bei gewalt gegen polizisten, seltsam dass es einen so einen vorfall braucht, dass die medien sowas überhaupt bringen
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15.12.2008 16:00 Uhr von Causa
 
+2 | -2
 
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das Verbot einer demokratischen Partei (auch wenn man vermutet, dass sie das nicht ist) wäre ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.
Wird die NPD verboten, sind die sofort in Karlsruhe und klagen. Ergebnis: sie werden vom Bundesverfassungsgericht als demokratische Partei bestätigt und wieder zugelassen
Könnt Ihr Euch vorstellen, was das für eine Werbung für die NPD wäre?
Wenn die bisher 2-3 % Stimmen bei einer Wahl bekommen, würden die jetzt 6-7 % bekommen.
Klasse!
Wer will denn das von Euch?
Causa
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15.12.2008 17:48 Uhr von ProTosS_
 
+1 | -1
 
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Irgendwie musste ich gerade an die Ballerspiel-Debatten denken... Einer flippt aus und dann wird sofort gegen iwas nicht gern gesehnes rum geklagt und gejammert. Einen Monat später interessierts keine Sau mehr ...

Außerdem stimm ich Causa über mir zu. Das ist gesetzeswidrig und würde auch nichts bringen!
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16.12.2008 13:26 Uhr von HateDept
 
+1 | -0
 
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merkt noch einer was??? Fällt Euch auf, dass seitens der Politiker, die solche Ambitionen äußern, gar nicht mehr darüber gesprochen wird, dass es doch angeblich so schwierig sei, diese Partei zu verbieten? Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu nur eine Auflage: V-Leute raus, dann gibts das Verbotsverfahren.

Natürlich bilden sich nach dem Verbot solcher Parteien oder Organisationen diese unter anderem Namen neu - verbietet man diese trotzdem nicht, duldet man aber offiziell verfassungsfeindliche Parteien + Org. - das ist im Grunde ein Widerspruch. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist u.a. durch den Verfassungsschutz erwiesen.
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16.12.2008 14:14 Uhr von Causa
 
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@ HateDept: wäre es tatsächlich so sicher erwiesen, wäre die NPD schon lange verboten worden. Dafür hätte der ZdJ gesorgt.
Genauso ist es mit der LINKEN. Auch hier weiß jeder, dass die im strengen Sinne des Gesetzes verfassungsfeindlich sind.
diskutiert hier jemand über ein Verbot der LINKEN?
Nein, denn links ist von den Medien anerkannt.
Rechts dagegen wird von ihnen massiv bekämpft bis hin zur klaren Zeitungsente.
Jede Demokratie braucht ihre "Flügel".
Lasst also die Linken und die Rechten weiter existieren. Sie schaden nicht. 2% (!!!!) der Bevölkerung sind Rechts!
Schwachsinn überhaupt darüber zu diskutieren.
Sehr mal Frankreich an, GB, USA, Italien, Spanien, Holland.... um nur ein paar der Staaten zu erwähnen, in denen die Rechten wesentlich mehr sind als in D. Sind die am Zusammenbrechen?
Causa.
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18.12.2008 16:15 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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@Causa: mit dem ZDJ hat das gar nix zu tun. Beweise, u.a. in Form von öffentlichen Reden von NPD-Funktionären, gibt es reichlich.

"diskutiert hier jemand über ein Verbot der LINKEN?"
Offensichtlich nicht - zum Einen wäre es albern und des Weiteren geht es ja um das Thema "NPD-Verbot".

Ich habe nix gegen eine rechte Strömung in einer Demokratie. Ich verurteile jedoch Rassismus, Größenwahn, Ausbeutung, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.
Neben hinzu kommender Rückschrittlichkeit sind dies u.a. Merkmale, die die NPD in meinen Augen ausmachen. Die gehen schlichtweg zu weit.

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