12.12.08 17:22 Uhr
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Merkel kauft die Zustimmung auf dem EU-Gipfel mit dem Scheckbuch

Deutschland kehrt zurück zu alten Gewohnheiten, sich nämlich in festgefahrenen Situationen die Zustimmung zu erkaufen. Kohl praktizierte dies, Schröder nicht, weil er nicht konnte und Merkel fährt in dieser Tradition fort. Sie erkaufte sich auf dem EU-Gipfel die Zustimmung für das Klimaschutzpaket.

Die Osteuropäer wollten deutliche Zugeständnisse im Hinblick auf ihren CO2-Ausstoß und erwarteten finanzielle Hilfen. Bereits am Donnerstag ließen polnische Diplomaten verlautbaren, dass Deutschland einem Solidaritätsfonds zustimme, in den laut der "Süddeutschen Zeitung" mehrere Milliarden Euro fließen sollen.

Mit diesen Geldern sollen vor allem die Kraftwerke im Osten erneuert werden.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Angela Merkel, Gipfel, Zustimmung, Scheck
Quelle: www.rp-online.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.12.2008 17:03 Uhr von christi244
 
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Mir fällt beim besten Willen nichts mehr hierzu ein!!! Es ist nicht zu fassen. Wer mir jetzt noch sagt, Deutschland habe Schulden ... siehe Zündelelse, wie die locker den Schuldenberg für nichts erhöht.
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12.12.2008 17:28 Uhr von Raptor667
 
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wann endlich wacht das Deutsche Volk auf? Wann?
Wir müssen leiden weil unsere Regierung anscheinend nicht mehr fähig ist zu regieren...also absetzen...kann doch nicht sein sowas...
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12.12.2008 17:41 Uhr von JCR
 
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Scheckheftdiplomatie ist leider allem Anschein nach das einzige, was unsre Angie wirklich gut kann - das Geld anderer Leute durchbringen.
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12.12.2008 17:41 Uhr von Der Herdecker
 
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*hust*: Kann ja sein, dass ich in Wirtschaftlehre nicht aufgepasst habe, aber investiert man in Krisenzeiten nicht in Dinge, die einen Mehrwert für das Volk oder zumindest den Staat haben? Was bringt mir "saubere Luft im Osten" wenn die Leute hier bald nichts mehr zu fressen haben ....
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12.12.2008 17:49 Uhr von Elvy
 
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Also: so langsamt scheint mir, werdet Ihr an den Osten verkauft.

Wie lange wollt Ihr Euch das noch bieten lassen!
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12.12.2008 17:52 Uhr von Elvy
 
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Herdecker: die Frage stelle ich mir auch, was bringt die saubere Luft in Polen für Deutschland.

Eure Regierenden sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen, in keiner Form.
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12.12.2008 17:55 Uhr von Elvy
 
+8 | -2
 
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Terrorstorm: Der Grund der Osterweiterungen hatte für mein Empfinden nur einen einzigen Zweck, meinem Land, den USA, den freien Zutritt zur russischen Grenze weitgehend zu ermöglichen. Das wäre ohne Eure Wiedervereinigung nicht gegangen und auch nicht ohne das Gegengeschenk der Deutschen an uns, nämlich der EU-Osterweiterung.
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12.12.2008 18:04 Uhr von mrrightistight
 
+6 | -7
 
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wahl: naja ich weis schon wen ich wähle nächstes Jahr FDP
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12.12.2008 18:06 Uhr von christi244
 
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Hi all: @Terror
Die Frage stellst Du wirklich, wieso, weshalb, warum? Siehe unten ... so, wie Elvy das beurteilt, sehe ich das nämlich auch, denn anders machte die Eingemeindungshysterie unter Schröder nun überhaupt keinen Sinn.

Mit Export hatte das gar nichts zu tun, höchstens mit dem Export von Arbeitsplätzen, auch bekannt unter "Outsourcing". Der primäre Faktor waren für die Entwicklungen die USA, an die sich dann die Industrie hängte und wir in den Allerwertesten gekniffen waren. Wie ich schon oft sagte, unsere Wiedervereinigung war für die USA ein genialer Coup, den sie noch nicht einmal bezahlen mussten und der freien Zutritt überall bedeutete und bedeutet, wo EU-Land draufsteht.

Kannst Du Dich noch entsinnen, wie plötzlich unter Schröder noch Lohndumping in diesem Land Einzug hielt. Jeder polnische oder östliche Analphabet musste sich nur als Dienstleister, als selbständiger Dienstleister deklarieren und konnte seit dem hier für Cents arbeiten und sogar noch Leute verschachern, womit dann endgültig die Lohn- und Gehaltsstrukturen geknackt waren. Dem folgte dann das Pushing der ZEitarbeitslobby, womit dann deutsche Anbieter auch mit dem Dumping beginnen konnten. Als Dank ist jetzt Clement im AR von Adecco.

Frag doch jetzt noch einmal!!!
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12.12.2008 18:10 Uhr von christi244
 
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Herdecker: Du hast schon aufgepasst ... aber nur vergessen, was für Leute wir in der Regierung haben. Da gibt es ne TV-Sendung mit dem Titel: Nepper, Schlepper, Bauernfänger ... .
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12.12.2008 18:19 Uhr von Schlomo Raffzahn
 
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Herrn Steinmeier zitieren, welcher doch auf die Frage nach Steuersenkungen im Zuge der Finanzkrise in Deutschland folgendes sagte:

"Steuersenkunmgen sind unsozial"

Da fehlen einem echt die Worte.
Dieses System und dieser Parteienstaat haben keinerlei Daseinsberechtigung mehr! Hinweg mit diesem kapitalistischen Ausbeuterpack!
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12.12.2008 18:26 Uhr von Elvy
 
+8 | -2
 
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Die Deutschen: müssen das aber - so glaube ich - erstmal begreifen.

Wenn ich mich so umsehe, gehen tatsächlich noch sehr viele von den ihnen verkündeten sogenannten "demokratischen" Strukturen aus.

Ich begreife sowas auch nicht.
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12.12.2008 18:39 Uhr von 08_15
 
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als ich vor 2 Jahren in einem Forum schrieb das die Stasitussi nur durch die Stasi-CDU und Stsigeld an die Macht kam und "Ihr" (damals die Merkel-Jünger) schon sehen werdet wohin bald das Volksvermögen verschwindet, da wurde ich ausgebuht.

Wir haben die DDR gekauft und die uns geschickt übernommen. So siehts aus und der Michel bleibt was er ist ... der traurige Mitläufer, Wendehals und Kneipengelehrte.
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12.12.2008 18:41 Uhr von Elvy
 
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Terrorstorm: Und die Türkei wäre wahrscheinlich noch wesentlich sinnvoller gewesen als das, was jetzt aus dem Osten zu Euch dringt.

Glaube nicht daran, dass sich die Türkei so billig den USA ausliefert, wie es der Osten macht. Aus meiner Sicht wäre die Türkei sogar die bessere Wahl, auch im Hinblick auf den Iran und Israel.

Für die USA waren wirklich nur die Länder in Richtung Russland interessant von der europäischen Seite her. Die Türkei hingegen muss gepflegt werden, weil sie sich uns schon öfter verweigert hat und jede Aktion hier von den Türken mit Gegenforderungen beantwortet wurden, die die USA erfüllen mussten.

Auch im Hinblick auf einen Pipeline: Iran - Türkei - Europa wäre die Türkei weitaus interessanter als dieser Hickhack mit Russland und Polen, wobei ich sicher bin, dass hier die Polen auch abzocken werden. Und verlässlicher als der gesamte Ostblock zusammen, sind die Türken in jedem Fall.
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12.12.2008 19:53 Uhr von Sk8tty
 
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omg: wenn ich die ersten 5 kommentare - inklusive den Kommentar des Autors - lese wird mir spei übel!

"endlich wacht das Deutsche Volk auf? Wann?" - Dieses Denken ist grundsätzlich verkehrt.

Klimaschutz ist kein Thema, das von einem Staat allein durchgeführt werden kann. Klimaschutz ist ein GLOBALES Thema und als solches, ist es nur zu begrüßen das die Kraftwerke in Polen erneuert werden.

Wir haben nur diese eine Erde, vergesst das mal nicht, und wenn die hinüber ist interessieren Geld und Schulen auch keinen mehr!!
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12.12.2008 20:11 Uhr von christi244
 
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sk8: Die polnischen Kraftwerke sind polnisches Problem und nicht das unsrige. Wir haben derzeit andere Probleme an der Backe wo der polnische Staat wohl kaum hergeht und uns sagt: Liebe Deutsche, bringt erstmal Eure Situation ins Lot, dann könnt Ihr weiter zahlen.
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12.12.2008 20:12 Uhr von christi244
 
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o8/15: Das Gefühl habe ich auch schon länger.
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12.12.2008 20:29 Uhr von Elvy
 
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Sk0tty: Und wieso muss Deutschland den polnischen Dreck bezahlen?

Naturlich ist Klima keine Sache eines einzelnen Staates, sondern aller Staaten. Trotzdem aber sehe ich keine Rechtfertigung, dass Deutschland den Polen bzw. den Ländern im Osten die Anlagen saniert und selbst nichts davon hat.

Wenn also diese Länder ihre Kraftwerke sanieren, so sollten sie dies intern mit eigenen Mitteln finanzieren oder die Steuern erhöhen, womit dann Gelder reinkommen.
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13.12.2008 10:16 Uhr von christi244
 
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Stimmt Elvy: was immer die USA oder Il in punkto Iran planen. Ohne die Türkei wird das niemals laufen können, es sei denn, die Russen stimmen zu. Und da habe ich dann doch meine vehementen Zweifel.

Ich sehe die Türken auch als guten Mediator zwischen Iran und dem Westen an.
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13.12.2008 10:21 Uhr von christi244
 
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Oh ja und zum Thema das ich komplett vergessen hatte: Man beachte heute die Zündelelse-Jubelpresse in Deutschland ... insbesondere die Würdigung der "Leistung" von Zündelelse ... .

Dass Neu-EU-Land käuflich ist, ist nix Neues und, was daran ist Leistung unter diesen Umständen Zustimmung zu bekommen mit dem Scheckbuch in der Hand? Die Milliarden, die hier sinnlos verbraten werden, wären wohl z.B. bei Opel zum Rückkauf des Unternehmens besser angelegt gewesen.
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13.12.2008 16:04 Uhr von maki
 
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Und wo kommt die Kohle her? Sie wird per CO2-Steuer jedem einzelnen (deutschen) Autofahrer aus der Tasche gesaugt (bis dieser mengels ausreichendem Einkommen) aufgibt und sein Auto - die Mobilität endgültig aufgebend - an die Afrika-Aufkäufer hergibt.
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13.12.2008 17:42 Uhr von scuba1
 
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Scheckbuch: Warum jagen wir diese Tussi nicht einfach zum Teufel.
Aber nächstes Jahr ist Wahl.
Auf alle Fälle nicht diese Partei.
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13.12.2008 20:41 Uhr von Elvy
 
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Maki, Christi und Scuba: Und dann erzählt Euer Finanzminister heute noch ganz oben drauf, dass der Soli auch beibehalten wird, da eine Abschaffung nichts bringen würde.

Mit anderen Worten, Deutschland bleibt die zu melkende Kuh ohne auch nur im Geringsten was davon zu haben.
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14.12.2008 00:39 Uhr von christi244
 
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Yep Elvy melkende Kuh ... dank der egomanen Machtgeilheit und Inkompetenz der herrschenden Kaste.

Also weg mit dem Dreck in 2009.
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14.12.2008 00:55 Uhr von Lin-HaBu
 
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Es ist traurig wohin unser Land geht. Seit Kohl geht es stetig bergab.
Kohl, Kanzler der Einheit .. pah, Kohl, Wegbereiter des Untergangs und sein Ziehkind Merkel fährt den Wagen noch weiter in den Dreck.
Schröder musste Kihl´s Erbe ausbaden, Einheit, Euro und noch ein paar Erbsünden. Dazu kamen noch eigene Verfehlungen und Inkompetenz.
Trotzdem ist Rot auch keine Alternative. Die stellen Ihre Antennen auch dahin aus woher der Wind weht und haben Ihr Rückgrat schon lange verloren.

Schön langsam kommt es mir vor, das der Karren Deutschland absichtlich in den Sumpf gefahren wurde. Es ging uns ja gut bis Mitte der 80ger Jahre, wohl zu gut für einige andere.
Damals konnte man sich noch einen Job aussuchen, in den 90gern wars schon schwerer und heute .. tja reden wir nicht drüber. Mann kann nur froh sein, wenn man schon jahrelang bei der selben Firma ist, aber das ist heute auch kein Garant mehr dafür das man seine Arbeit behält.

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