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Lissabon-Vertrag wird für erneutes Irland-Referendum mundgerecht gemacht

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Konsens gefunden, damit Irlands Bevölkerung bei einem neuen Abstimmungsanlauf zum Lissabon-Vertrag einlenkt. Verschiedene Vorschläge sollen Irland im Herbst 2009 zu einer neuen Volksbefragung einstimmen.

Die Europäische Union will Irland den Lissabon-Vertrag schmackhafter machen. So soll der ursprüngliche Gedanke, die EU-Kommission zu verkleinern, fallen gelassen werden. Irland soll außerdem vertraglich vereinbarte Zugeständnisse bekommen, damit die Bevölkerung bei einer Neuwahl ihr Ja-Wort gibt.

Unterdessen bedauern die Vertreter der Benelux-Staaten die Kompromisslösung. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski will den Vereinbarungen zum Lissabon-Vertrag erst dann zustimmen, wenn Irland ihn verbindlich unterschrieben hat.


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WebReporter: FredII
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Irland, Referendum, Lissabon, Lissabon-Vertrag
Quelle: www.merkur-online.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2008 22:21 Uhr von Mordo
 
+13 | -0
 
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Wenn ich sowas schon lese... -.-: "Die Europäische Union will Irland den Lissabon-Vertrag schmackhafter machen."

Nein heißt Nein. Was gibt es daran nicht zu verstehen?!

Bei so ziemlich jedem anderen Land außerhalb würde man es als undemokratisch bezeichnen, wenn so oft gewählt bzw. abgestimmt würde, bis das Ergebnis den Politikern endlich gefällt.
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11.12.2008 22:22 Uhr von Mordo
 
+4 | -0
 
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Edit: "außerhalb der EU"
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11.12.2008 22:23 Uhr von christi244
 
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Dann hoffen wir mal, dass sich die Iren einmal mehr verweigern und tun, was wir nie durften!!!

Eventuell kapiert man jetzt hier im Land, worum es diesen deutschen Kasperles geht ... ein Podest im Laufe der Geschichte als die Vereiniger Europas ... . Die Bevölkerungen verlieren und es zählt nur die eigene Selbstdarstellung.
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11.12.2008 22:24 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Da wird dann ein revival notwendig: http://www.voteno.ie/

Please vote no - again, Ireland!
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11.12.2008 22:24 Uhr von christi244
 
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Mordo: ähm ... wo siehst Du Demokratie in EU-Land? Bestenfalls noch in der Schweiz.
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11.12.2008 22:29 Uhr von Mordo
 
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@ christi244: Ich hab nicht behauptet, dass es in der EU demokratisch zugeht. ;)

Aber diese Doppelmoral kotzt mich an.
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11.12.2008 22:31 Uhr von christi244
 
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Mordo: dann sind wir schon zwei!!!
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11.12.2008 22:53 Uhr von Elvy
 
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Terror: Wenn es so ist, werden wir es in den englischen Zeitungen sicherlich nachlesen können.

Dein Verdacht würde zwar passen, aber warte mal ab, denn wenn es nicht stimmt, so werden sich die Iren dazu melden. Sei sicher!!!
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11.12.2008 22:59 Uhr von christi244
 
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Doch Terror - yes we can: durch Abwahl dieser Parteien. So würden wir sie sehr schnell von der Backe bekommen.

Und, Elvy hat Recht, wenn dieses Spektakel nicht auf Tatsachen beruht, so wird es ganz schnell Antworten aus Irland hierzu geben. Dafür werden dann die Briten mit Vergnügen sorgen ... ;-)
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11.12.2008 23:39 Uhr von christi244
 
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Terror: In normalen Zeiten hättest Du Recht. Wir haben aber keine normalen Zeiten mehr. Trotz RTL, etc. lässt sich das nicht wegdiskutieren. Und auch die deutschen Medien kommen nicht mehr umhin, den Schwachsinn dieser Parteien zu kritisieren.

Denk aber mal, was passiert, wenn in 2009 tatsächlich im Lande zigtrausend Jobs wegbrechen sollten, wenn international unsere Schwachmaten geblaimed werden, wie dieser Paul Klugman es jetzt begonnen hat. Und, wenn dann noch Länder wie die Schweiz genau in dieses Horn stoßen werden. Mit aller Schönrechnerei kannst Du dann keine Zahlen mehr manipulieren.

Zündelelse hat augenblicklich niemand, der ihr den richtigen Weg vorgibt, die plappert nur und flattert - wie Elvy es schon sagte - herum wie ein angeschossenes Huhn. Die muss ne Entscheidung fällen, zumal hier in 2009 auch noch Wahlen sind.

Ich geb Dir noch was zu lesen, was ich fand:

http://www.welt.de/...

Du weißt, wie ich auch zu den Sozen und insbesondere zu Münte stehe - Zahnschmerzen sind dagegen ein Wonnegefühl.

Von daher, Bleistift zücken und Kreuzchen ganz woanders machen, nur nicht bei dieser Mischpoke.
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12.12.2008 06:07 Uhr von sample2501
 
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hmm ich glaub früher oder später wird ganz europa dem griechischen beispiel folgen, ob das gut oder schlecht ist will ich nicht kommentieren..
aber irgendwann platz mal jedem der kragen, sogar uns ösis..

abwarten und tee trinken.. oder doch lieber cocktails trinken?

naja, man darf auf jeden fall gespannt sein wann die allgemeine hilflosigkeit und unzufriedenheit in agression umschlägt...
ich hoff ich bin zur der zeit schon in australien^^

so long,
cheers & oi!
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12.12.2008 09:55 Uhr von christi244
 
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Moin Terror: Nein, ich wollte nicht nur sagen, dass diese Punkte umgesetzt gehören, sondern womit diese Sozen jetzt werben. In sämtlichen Punkten hätten sie dies bereits ab Schröder ansetzen können ... was nicht kam.

Was ich damit eigentlich sagen wollte, war: Liebe Wähler, seid vorsichtig, weil Nepper, Schlepper, Bauernfänger ... . Besonders, wenn man bedenkt, dass insbesondere die Sozen noch unter Schröder das Land zum totalen Ausverkauf erst wirklich öffneten, nachdem Kohl seine Wiedervereinigung hatte. Diese beiden Parteien haben sich immer mehr als Seelenverkäufer erwiesen und sonst als gar nichts.

Lasst Euch also nicht einfangen und bedenkt, dass das, was uns jetzt droht eben das Ergebnis der Arbeit dieser beiden Parteien ist.

Das war es, was ich sagen wollte mit dem Link Terror.

Ich verstehe, dass Du frustriert bist, ich glaube viele von uns sind es. Und deswegen hoffe ich, dass sich die Iren nicht belatschern lassen, sollten sie frei abstimmen können.

Nein Terror, das hat mit der Masse nichts zu tun. Das hat mit PR etwas zu tun. Heute gewinnst Du keine Wahlen mehr mit einer anständigen Politik, sondern mittels der besten Werbeagentur. In einem Dorft würde das nicht so gut funktionieren, weil jeder jeden kennt ... . PR könnte aus diesem Grunde schon nicht greifen, wie sie es in den großen anonymen Schmelztiegeln kann. Da liegt der Hase im Pfeffer.

Du hast Recht, die Krise allein rüttelt niemand wach ... aber in Verbindung damit, dass für viele Menschen am nächsten Ersten irgendwann im kommenden Jahr der Ofen aus ist, was Selbstfinanzierung und Würde angeht, das sicherlich, denn diese Regierungsbanden der letzten Jahrzehnten haben es genau an diesen Punkt getrieben. Vor allem, viele, die ins "Welpenalter" gehen, werden sich auf Dauer damit auseinandersetzen müssen:
a) LVs schnellstmöglich aufzukündigen, damit die Sozi nicht dran kann und einteilt,
b) ersparte Resourcen vor der Sozi zu sichern,
c) Häuschen, soweit sie noch nicht abgezahlt sind zu verkaufen und die Gelder zu sichern, denn mit Erreichen von HArtz IV werden sie diese ohnedies los
d) Einstellung auf Frührente, was wiederum relevante Abzüge mit sich bringt, denn der Staat wird in diesem Fall nicht sagen ... Deine gesetzliche Rente bleibt in ihrer Höhe unangetastet, weil Du unverschuldet unwiederbringlich arbeitslos geworden bist und
e) sich darauf einstellen, u. U. für immer auf staatliche Zuschüsse zur Rente angewiesen zu sein, was, in vielen Fällen nicht notwendig geworden wäre, hätten wir Regierungen gehabt, die ihre Hausaufgaben im Sinne der Wähler und nicht im Sinne ihrer eigenen Taschen und ihrer Lobbyisten gemacht hätten.

Die Tage werden also kommen, wo Geld unter der Matratze gebunkert werden muss, denn an Konten können sie immer kommen... was dann passiert, das wissen wir alle.

Auch werden wir uns weiterhin, sogar verschärft auf eine noch gezieltere Stigmatisierung von Arbeitslosen und Hartz IVlern, von wegen Sozialschmarotzer, etc. gefasst machen müssen, denn unter keinen Umständen darf Solidarisierung entstehen, womit dann nämlich Wählerstimmen des Wahlviehs den Bach runtergingen.

Das sind die Aussichten, denen wir entgegensehen mit dieser Regierungsbrut.
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12.12.2008 10:42 Uhr von phil_85
 
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Hmmm: ich find´s ja interessant, dass Deutschland so auf die EU-"Verfassung" pocht...unsere Widerspricht einem geeinten Europa und zwar in einem Teil des Grundgesetzes, welcher NICHT verändert werden darf.

Der Föderalismus Deutschlands muss so bleiben und ebenso die Eigenständigkeit Deutschlands als Bundesland.
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12.12.2008 11:07 Uhr von christi244
 
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Phil: Aber mitnichten mit diesen gegenwärtigen Politikern.
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12.12.2008 11:51 Uhr von phil_85
 
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Die: Politiker können nichts daran ändern, dass es so im Grundgesetz steht..

Aber stimmt schon, wer sorgt für die Einhaltung? Das Verfassungsgericht, aber wer weiß, ob die darauf dann so pochen?

Aber ich finde es an sich gut, dass die Iren nochmal abstimmen dürfen. Die Meisten dort haben aus Unwissenheit für "nein" gestimmt.
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12.12.2008 11:54 Uhr von vmaxxer
 
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nennt man so etwas nicht bestechung ?
Jemanden vergünstigungen geben um eine gewisse entscheidung zu bekommen ?

Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun.



Ich will auch abstimmen !!!!

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