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EU-Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Zahlung von Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass ein Urteil eines türkischen Gerichtes gegen zwei Journalisten aus dem Jahre 2002 gegen die Meinungsfreiheit verstößt und sprach ihnen nun eine finanzielle Entschädigung zu.

Die in Deutschland lebenden Journalisten wurden damals zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Aussagen, des im Gefängnis einsitzenden Abdullah Öcalan, in einer Zeitung veröffentlichten. Öcalan gilt als Führer der PKK.

Der EU-Gerichtshof sprach von einer unzulässigen Pressezensur durch die Türkei. Nach dem wegweisenden Urteil könnte sich nun die Situation der Meinungsfreiheit in der Türkei und der Umgang der türkischen Justiz in ihrem Verurteilungsverhalten ändern.


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WebReporter: heinolds
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Türkei, Gericht, Mensch, Türke, Schaden, Schadensersatz, Zahlung, Menschenrecht, Gerichtshof
Quelle: www.taz.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2008 10:45 Uhr von Big-E305
 
+9 | -2
 
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für die türkei ist das: eine ordentliche backpfeife...
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10.12.2008 11:15 Uhr von metin2006
 
+6 | -9
 
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Dieser Gerichtshof muss geschlossen werden: Als die Amis in den Irak einmarschierten gab es die größte Zensur in der Geschichte der Presse. Keine Sau hat sich darum gekümmert. Wenn es jedoch um die PKK und die Zerschplitterung der Türkei geht ist Zensur nicht erlaubt und führt zu einer Verurteilung der Türkei. Diese Journalisten haben öffentlich den Führer einer Terrororganisation gelobt und Propaganda für diese Organisation betrieben. Was soll die Türkei machen??? Diese Penner loben??? Die Türkei pfeift auf diese Urteile und das ist richtig so.
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10.12.2008 11:45 Uhr von Canay77
 
+3 | -1
 
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Hahaha: Es gibt genug Beispiele wo die Presse auch heutzutage zensert wurde. Bekommen die auch alle ne Strafe? z.B. USA, Frankreich, England, Deutschland etc.
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10.12.2008 23:52 Uhr von beni-ara
 
+1 | -0
 
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Ist ja schon gut Mia: Ein bisschen Wissen wäre hier für dich angebracht. Der europäische Gerichtshof hat mit der EU nichts zu tun. Und alle, die sich der europäischen Menschenrechtskonvention freiwillig unterworfen haben und in Europa liegen werden hier abgeurteilt. Auch wenn nur 3 Prozent in Europa liegen. Das spielt hierfür keine Rolle. Du wolltest bestimmt wieder auf die EU Schiene aber hier liegst du falsch. Georgien z.B. ist auch kein Mitglied der EU wird aber vom Gerichtshof tangiert.

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