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Finanzministerium kritisiert Urteil zur Pendlerpauschale

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale sei "falsch", ließ das Bundesfinanzministerium verlautbaren. Zwar wolle man sich an das Urteil halten, doch seien die daraus resultierenden "nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes" nicht vorherzusehen.

Dieser Meinung schloss sich auch die hessische Landesregierung an. Peer Steinbrück und Roland Koch sehen in dem Urteil allerdings auch eine Chance, die Kaufkraft im Inland zu stärken. Eine Rückzahlung ohne Neuverschuldung sei ohnehin nicht möglich.

Daher sei es sinnvoll, die ausstehende Pendlerpauschale 2007 bereits bis Ende März 2009 auszuzahlen, um dadurch einen "zusätzlichen Kaufimpuls" zu geben. Eine entsprechende Order soll an die Finanzämter erteilt werden.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Finanz, Finanzminister, Pendler, Finanzministerium
Quelle: de.news.yahoo.com

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2008 16:27 Uhr von xjv8
 
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WAS: soll denn das Finanzministerium auch machen. Auf andere Weise sich die Kohlen wieder holen geht nicht, nachdem sie den Banken Milliarden in den Hintern geblasen haben. Da würde die Volkseele richtig kochen. Aber was mir auffällt, wer ist denn das Finanzministerium, dass es den BGH kritisieren darf?
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09.12.2008 16:37 Uhr von bolitho
 
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Dies macht Eines deutlich klar: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale sei "falsch", ließ das Bundesfinanzministerium verlautbaren. "

Daß das Finanzministerium geltendes Recht für falsch hält und Gerichtsurteile zu ihren Ungunsten durch sog. "Nichtbeachtungserlasse" aushebelt ( was für mich ein Beweis dafür ist daß die Gewaltenteilung bei uns nicht funktioniert, denn sonst wäre das BFM längst wegen Rechtsbeugung angeklagt worden) ist nicht neu.

Es fehlt eine neue politische Kraft die in der Lage ist diesem Treiben Einhalt zu gebieten und die Interessen der Bevölkerung in Deutschland zu vertreten ( und damit meine ich garantiert weder rechte Schläger noch linke Steinewerfer).

Dann gäbe es eine Chance auf ein neues, übersichtliches Steuerrecht und weniger teure Rechtsverfahren - und mehr Gerechtigkeit.
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09.12.2008 18:02 Uhr von scuba1
 
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Auf jeden Fall: Nie wieder CDU und SPD
Allein der Gedanke an dieses selbstgefällige Pack löst bei mir einen Brechreiz aus.
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09.12.2008 18:43 Uhr von R.D.61
 
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Anderer Vorschlag: Nach den letzten bekannt gewordenen Äußerungen mancher Politiker wegen der automatischen Diätenerhöhung schlage ich vor die Pendlerpauschale sollte doch jedes Jahr automatisch erhöht werden.Natürlich erst nach Prüfung einer unabhängigen Kommission da die Kosten ja auch immer mehr steigen.

MfG
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09.12.2008 18:48 Uhr von ZTUC
 
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@xjv8: "Aber was mir auffällt, wer ist denn das Finanzministerium, dass es den BGH kritisieren darf?"

In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit, darf jeder das BGH (bzw. in diesem Fall das BVG) kritisieren, du, ich und auch das Finanzministerium. Wenn ein Richter ein Gewalttäter laufen lässt, wird er ja auch kritisiert, warum sollen also die Urteile anderer Richter nicht genau so kritisiert werden dürfen?
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09.12.2008 21:19 Uhr von xjv8
 
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@ ZTUC: Wenn Du Recht hast, hast Du recht!! :-)
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10.12.2008 07:59 Uhr von bolitho
 
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Besonders in diesem Zusammenhang sollte Kritik sachlich begründet sein.
Steinbrücks Vorwurf das urteil sei "falsch" müßte er - gerade in seiner Position - sachlich untermauern - tut er aber nicht - und kann er vermutlich auch nicht, dazu fehlen (nicht nur) ihm einige Jahre juristischer Grundlagen - das zeigen nicht nur in seinem ressort die zahlreichen juristisch unhaltbaren Entscheidungen.
Ein Urteil als falsch zu bezeichnen kann niemals poitisch begründet sein.

Allerdings zeigt die jetzt losbrechende Debatte die ganze Verlogenheit bestimmter Interessengruppen..
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10.12.2008 12:24 Uhr von MasterM
 
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hmm: Hey, normaler Weise müsste das komplette Finanzministerium jetzt in den Knast. Immerhin haben die über ein Jahr lang gegen unsere Verfassung verstoßen. Wenn schon Gesetze, dann für alle!!
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10.12.2008 16:05 Uhr von ZTUC
 
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@MasterM: Das gilt in meinen Augen nur für vorsetzlichen Verfassungsbruch. Während des Gesetzgebungsverfahrens war ja nicht absehbar, ob das Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Darüber hinaus ist das Bundesverfassungsgericht kein Strafgericht.
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10.12.2008 16:10 Uhr von maki
 
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Quark, es war von Beginn an klar, dass es nicht: verfassungskonform ist und dass die das Recht beugen.
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11.12.2008 15:45 Uhr von chipsgott
 
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..und weiter geht die Vera**che: Die Merkel stellt sich hin und sagt noch, a. das sie es doch gut finde, das das Urteil so ausfällt...wer hat die Kürzung denn vorher beschlossen !?!
und b. das dies nun ein willkommenes Konjunkturprogramm sei.......hab ich da was falsch verstanden oder "wirkt" bei mir das Verblödungsprogramm noch nicht so ganz ?!

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