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Neue Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Das Abschaffen der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig.

Das Urteil setzt die alte Regelung (ab dem 1. Kilometer) wieder ein, bis eine neue Regelung vom Gesetzgeber verabschiedet wird. Als Begründung führten die Richter an, dass diese Neuregelung die Gleichbehandlung verletzt.

Gleichzeitig merkten die Richter an, dass der Gesetzgeber auch eine andere Regelung finden könne, es muss nicht bei der bis 01.01.2007 gültigen Regelung bleiben. Nur die aktuelle Regelung ist somit gekippt.


WebReporter: demattes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Pendler, Pendlerpauschale
Quelle: www.tagesschau.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2008 11:22 Uhr von demattes
 
+0 | -0
 
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Mann Mann Mann was Angela da so rum Merkelt ist ja nicht mehr mit anzusehen.
Und das der CDU die vor Juristen nur so strotzt.
Die große Koalition ist ein Trauerspiel.
Also: Die "kleinen" Parteien beim nächsten mal wählen ;-)
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09.12.2008 11:34 Uhr von Dangermaus
 
+11 | -1
 
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Dann wird sie halt gekürzt auf 1Cent je Kilometer. Dann wird wieder geklagt, das dauert dann wieder Jahren usw usw.... ich hab meine 0-20km schon vorher eingefordert.
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09.12.2008 11:38 Uhr von Spekulatius
 
+11 | -1
 
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So ist das gut: Klasse darauf haben wir gewartet
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09.12.2008 11:40 Uhr von Hawk74
 
+23 | -2
 
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Na also das ist doch (auf den 1. Blick) doch super.

Pendle selber 50km (2x) pro tag. Für mich ist das gut.

Allerdings hat unser Finanzminister ja schon angekündigt, das das Geld dann wo anders geholt wird.

Wenn der Staat das geld haben will .. dann holt er es sich (egal wie ..egal wo).

Bis dann...
HAWK
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09.12.2008 11:44 Uhr von Pirat999
 
+14 | -2
 
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Und wieder: wird ein Gesetz "kassiert".

In den letzten Jahren passiert es immer häufiger, das Gesetze beschlossen werden, die entweder klar oder zumindest teilweise verfassungswidrig sind und durch das Verfassungsgericht wieder aufgehoben werden müssen.
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09.12.2008 11:49 Uhr von ledeni
 
+11 | -3
 
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Das heißt jetzt: für jeden km wird die Pauschale bezahlt und nicht erst ab den 21´sten km?
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09.12.2008 11:53 Uhr von execute.exe
 
+4 | -0
 
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@ledeni: Ja!
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09.12.2008 11:56 Uhr von Grat
 
+4 | -4
 
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über den ticker lief auch, dass die bundesregierung auf eine neuregelung verzichtet
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09.12.2008 11:58 Uhr von anderschd
 
+4 | -4
 
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@grat: Das glaubt ja wohl niemand.
Da wird gekürzt, was die Polifuzzis hergeben.
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09.12.2008 12:03 Uhr von Grat
 
+2 | -2
 
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jetzt: heißt es "bundesregierung verzichtet vorerst auf neuregelung"
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09.12.2008 12:05 Uhr von idomsa
 
+4 | -2
 
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Schätze: auch, dass die Pauschale gekürzt wird, so um 15 Cent etwa.

Oder die Mehrwertsteuer wird erhöht, oder oder oder. Möglichkeiten haben die Raubritter ja genug.

Das ganze natürlich erst nach der Wahl, versteht sich.
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09.12.2008 12:07 Uhr von Nic0n000
 
+6 | -2
 
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@sir locke: Die Pendlerpauschale deckt auch die Kosten für Versicherung, Reperaturen usw.
Daher auch die 30 Cent pro Km!
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09.12.2008 12:07 Uhr von Hawk74
 
+10 | -1
 
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@ Sir Locke: Der Jahresbetrag ist "gedeckelt".

Das heißt wenn du 100km (eine Richtung) pendelst, hast du (rechnerisch) 30 Euro pro tag.
Wenn du das 200 tage im Jahr machst sind das im jahr 6000 Euro (rechnerisch).
Max. Betrag ist (glaube ich) 4800 Euro.
Also kannst du nur 4800 Euro geltend machen in der Steuererklärung.

4800 Euro geltend machen, heißt NICHT das du 4800 Euro wieder bekommst !! Sondern das 4800 Euro angerechnet werden.

So ist das (jedenfalls im groben)...

Bis dann...
HAWK
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09.12.2008 12:19 Uhr von HBeene
 
+3 | -2
 
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Was heißt das jetzt für 2007? Kriege ich da meine 20 km nacherstattet?

Sind für 2 Personen nämlich gut 1000 Euro!

Und wann kriegt man die erstattet? Einkommensteuer Erklärung 2008 oder wie? Das wäre erst weit im nächsten Jahr!

So als "Weihnachtsgeld" wäre doch schön, da könnte man auch die Wirtschaft in Schwung bringen!
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09.12.2008 12:22 Uhr von Illiana
 
+4 | -1
 
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Wieso beschränkt ihr euch eigentlich bei den Rechnungen auf die Autofahrer? Die Pendlerpauschale ist für die da, die mit Bus oder Bahn unterwegs sind. Und diese sind auch teurer, als das was das Benzin/Diesel derzeit kostet ^^

Wahrscheinlich hoffen die Politiker jetzt doch eh, dass die Leute wieder ein bisher mehr einkaufen, so nach dem Motto: ich krieg noch 500 eur nachträglich zurück, dann kann ich auch gleich zu Weihnachten den Kids ne Wii kaufen ;)

Und wann die Neuregelung kommt, wissen wir doch alle: nach den Wahlen ;)
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09.12.2008 12:23 Uhr von Ajnat
 
+7 | -1
 
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Was auch geil ist das jetzt eine Pressemitteilung rumgeht worin Steinbrück und Koch eine schnelle Auszahlung fordern, damit die Wirtschaft angekurbelt wird... damit wollen die sich doch nur aus der Verantwortung ziehen weitere Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation einzuleiten. Die berufen sich dann auf eine Erstattung von Geldern die vorher ungerechtfertigt einbehalten wurden und meinen wir könnten ja jetzt zufrieden sein, weil wir ja was bekommen haben... Drecksäcke allemiteinander

PS: Und das Versprechen dass innerhalb von 3 Monaten ausgezahlt sein soll, könnt ihr getrost vergessen. Ich arbeite bei dem Verein, bis die das Computer-Programm entsprechend des Urteils geändert haben dauert sicher allein 6 Wochen... *kotz*
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09.12.2008 12:25 Uhr von korem72
 
+5 | -1
 
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Es ist ja auch: unfair gewesen, bis ins letzte! Die arbeitende Bevölkerung, die um ihren Job zu halten viele Fahrkosten auf sich nimmt und damit schon Steuern en mass zahlt ( KFZ Steuer, Benzinsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer 19% für Reperaturen und Ersatzteile, etc pp) sollte auch noch ihre Kilometerpauschale abgeben. Ohne all diese Pendler wäre der Benzinabsatz schon massiv gesunken und damit auch die Steuereinnahmen des Bundes.

Für mich ist es trotzdem noch unfair, da ich im Schichtdienst den Arbeitsweg 2x hin + 2x zurück machen muss. Ein Zimmer Arbeitsort wird nicht berücksichtig, da es "nur" 22 km pro einfacher Strecke sind, aber die Kilometerpauschale gilt auch nur für jeweils eine Fahrt ( also pro Tag 44 km- obwohl ich 88 km fahre. Öffis kommen nicht in Frage, da die Schlusszeiten außerhalb der Fahrtzeiten liegen.
Ein Umzug auch nicht, dann hätte mein Partner das Gleiche Problem. Es sollte wirklich eine Möglichkeit für das Gastgewerbe geben, bei dem solche Torturen berücksichtigt werden... meine persönliche Meinung!
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09.12.2008 12:30 Uhr von Hawk74
 
+3 | -2
 
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@ Alle: Vielleicht irre ich mich ja (das deutsche Steuergesetz ist ja "etwas" kompliziert)

aber ... wenn ihr (z.B.) 500 Euro mehr bekommt (wegen der neuen/alten Regelung), heißt das NICHT das ihr die 500 Euro bekommt !!

Die 500 Euro werden nur angerechnet und dadurch ergibt sich eine Rückzahlung. Ich schätze mal das diese bei 100 euro liegen.

Oder ?! Weiß jemand genaueres !?

Bis dann..
HAWK
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09.12.2008 12:35 Uhr von demattes
 
+2 | -1
 
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es wird nur: angerechnet.
das heisst das sich die persönliche steuerlast um den errechneten betrag (kilometer*30cent) verringert.
NICHT, das der errechnete Betrag zurück gezahlt wird ;-)
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09.12.2008 12:45 Uhr von metin2006
 
+5 | -2
 
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Sir Locke: Leider ist das nicht so wie in deiner Rechnung.
Du nimmst den einfachen Weg zur Arbeit, mulpliziert mit 0,30 cent, multipliziert deiner Arbeitstage (zB: 40 km x 0,30 cent x Arbeitstage). Diesen Betrag ziehst du von deinem Jahresbrutto wieder ab. Erst danach wird das zu versteuernde Einkommen ermittelt. zB: bei 25.000 brutto 4276 Lohnsteuer, bei 20.000 inklusive dem Abzug der Pendlergebühr 2853,- Lohnsteuer.
(Werte nach der Grundtabelle)
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09.12.2008 12:51 Uhr von Ajnat
 
+2 | -1
 
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@ Sir Locke: du darfst nicht vergessen, dass du nur für eine Wegstrecke die 0,30 € als Arbeitnehmer bekommst, nur Dienstfahrten werden für alle gefahrenen km angerechnet, bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählt nur einfach Entfernung, daher passt das schon, rechne ma Versicherung und Steuer rein. Die Abnutzung passt da dann schon net mehr mit dabei
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09.12.2008 12:55 Uhr von Illiana
 
+1 | -1
 
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ich hät jetzt spontan gesagt, nutzt einfach mal den Rechner auf http://www.pendlerpauschale.de, aber der ist leider noch nicht aktuell ^^
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09.12.2008 12:58 Uhr von zocs
 
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Leute, die Pendlerpauschale ist reines Blendwerk: Es wurde von Verbraucherexperten schon nachgerechnet ... das lohnt sich nur für spezielle Leute und Umstände.

Das ganze Steuerwerk ist grosser Müll. Man müsste viel grösser an vielen anderen Stellen ansetzen.
Das ist Kleinvieh, welches hier Mist macht.

Der Staat zockt uns so, oder so ab. Und gerecht ist das alles schon lange nicht mehr.
Was da heutzutage durch die gleichgeschalteten Medien geht, ist "Brot und Spiele" nicht mehr und nicht weniger.
Das Ausmaß der wirtschaftlichen und politischen Katastrophe ist viel größer.

Wacht mal auf .... aber ich weiss, wenn die Deutschen Ihr Fernsehen haben und ihren Mallorcaurlaub mit aktueller Blöd-Zeitung, ist die Welt in Ordnung.
In Frankreich brennen da Häuser und Autos, was auch nicht richtig ist, aber das Volk tut was.
Hier in Deutschland nicht. Woher ich das weiss??
Wenn ich den zahlreichen Umfragen glauben kann: Gibts immer noch zuviele Wähler der etablierten (gerade schwarzen) Parteien .... und Merkel und Steinmeier sind beliebte Politiker ....

HALLO ?!!?!?!?!? Gehts noch ????

Das kommt durch wenig Hirn und durch Volksverdummung, durch die eben genannten Medien.
Würden die wahlberechtigten Menschen mehr Hintergrundinformationen haben und auch mal gute Bücher, sehe das anders aus ...

Man Leute ... wacht mal auf. Wir haben schon kaum noch Demokratie, aber im Herbst 2009 habt Ihr nochmal ne Chance. Und engagiert Euch in Vereinen die für mehr Demokratie kämpfen und auch endlich für eine echte Verfassung, denn die haben wir nicht.
Wir haben ein Grundgesetz, sozusagen ein Provisorium.
Oder wurdet Ihr gefragt oder hat das Volk irgendwas gewählt hier ??!!??
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09.12.2008 13:02 Uhr von Ingefisch
 
+12 | -3
 
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diese 2,5 Mrd können wir uns nicht leisten? diese 2,5 Mrd können wir uns nicht leisten?

500 Mrd. für Zockerbanken aber ohne Bedenkzeit.

25 Mrd. für EU-Aufschwund.

23 Mrd für Brüssel

12 Mrd für alle Welt
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09.12.2008 13:10 Uhr von painandwrong
 
+5 | -1
 
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richtig so! Bin persönlich zwar erstaunt das die Richter nun doch so entschieden, aber es kann nicht sein dass Menschen die jeden Tag zig Kilometer fahren um den Staat nicht auf der Tasche zu liegen und dafür auch noch abgestraft werden.

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