07.12.08 12:40 Uhr
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Berlin: Rot-Rote Regierung in schwerer Krise

Gregor Gysi von der Bundestags-Fraktion der Linken drohte auf dem Landesparteitag seiner Partei dem Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit mit Aufkündigen der Koalition in Berlin. Das wäre das Ende des einzigen derartigen Regierungsbündnisses.

Grund dafür ist das Abstimmungsverhalten Wowereits im Bundesrat. Er hatte sich über das Votum der Linken in Berlin hinweggesetzt und für eine Reform der Erbschaftssteuer gestimmt. Die Linke erwartete die Stimmenthaltung, wie es die Regeln bei Uneinigkeit in einem Fall vorsehen.

Wowereit kritisierte diese Vorwürfe mit harten Worten. Die Bundespartei sollte sich nicht in die Landespolitik einmischen. Sein Sprecher Richard Meng erklärte: "Es liegt an der Linkspartei, ob es zu weiteren Verwerfungen kommt."


WebReporter: primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Regierung, Krise, Regie, Rot-Rot
Quelle: www.berlinonline.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2008 11:15 Uhr von primera
 
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Offensichtlich nimmt es Wowereit mit der Ehrlichkeit gegenüber seinen Koalitionspartnern nicht so genau. Sowohl sein Abstimmungsverhalten als auch seine damaligen Aktionen als Vorsitzender des Bundesrates, als er seinem großen Vorsitzenden Schröder eine Abstimmung "hingebogen" hat, ist "etwas gewöhnungsbedürftig.
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07.12.2008 12:50 Uhr von ZTUC
 
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Linkspartei selbst schuld: Wenn die Linkspartei niemanden mit zur Bundesratssitzung schickt, ist sie doch selbst schuld, wenn dort nicht so abgestimmt wird, wie es ihr gefällt.
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07.12.2008 13:07 Uhr von numcy
 
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Typisch SPD: Da gab es doch auch einen ähnlichen Vorfall mit Platzeck und Schönbohm. Was juckt es aber die SPD. Sie machen sich ihre eigenen Regeln. So wie es gerade passt.
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08.12.2008 10:49 Uhr von ZTUC
 
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@Primera: Das ist falsch! Ich kann mich noch an die Bundesratssitzung erinnern als Schönbohm (CDU) gegen Platzeck (SPD) gestimmt hat. Das ging seinerzeit durch die Gazetten und bis vor Verfassungsgericht und dies hat dann geurteilt, dass die Länder eben einstimmig abzustimmen haben und dies in diesem Fall nicht vorlag und damit die Stimme des Ministerpräsidenten eben nicht zählt. Wäre also ein Linksparteipolitiker anwesend gewesen, so hätte er das Votum von Wowerei kippen können.

Setzt du dich also erstmal mit dem Abstimmungsmodus auseinander! Berlin hat 4 Stimmen und nicht diese 4 Personen müssen einheitlich abstimmen. Der Ministerpräsident (bzw. hier der regierende Bürgermeister) verkündet nur das Ländervotum. Sobald eine Person aus seinem Land ihm widerspricht, ist dies keine eindeutige Stimmabgabe mehr und wird als Enthaltung gewertet.
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08.12.2008 11:05 Uhr von phil_85
 
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Der: Herr Gysi kennt wohl das Gesetz nicht richtig.

Jeder Abgeordnete soll nach EIGENEM Gewissen abstimmen und nicht so, wie es von der Parteispitze diktiert wird oder dergleichen...

Tjaja, hoch lebe unsere Demokratie, wo wenige das Sagen haben und die Gewählten so stimmen "müssen" wie es die Oberen sagen.

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