05.12.08 12:14 Uhr
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EU-Vertrag: Merkel ohne Zweifel über abschließende Ratifizierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der angestrebte Vertrag von Lissabon, oder auch EU-Vertrag, auch in den Ländern ratifiziert wird, in denen das noch aussteht, nämlich Irland, Polen und Tschechien.

"Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen", erklärte Merkel mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel.

Irland hatte sich zwar in einem Referendum bereits gegen den EU-Vertrag ausgesprochen, aber ein zweites Referendum könnte eine Ratifizierung Irlands noch möglich machen. Polen hat bereits angekündigt, ebenfalls den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren, sobald Irland dies getan hat.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Angela Merkel, Vertrag, Zweifel, EU-Vertrag, Ratifizierung
Quelle: de.reuters.com

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.12.2008 12:06 Uhr von :raven:
 
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Das nenne ich mündige Demokratie!
Ist das Ergebnis nicht genehm, wird einfach solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Die "freiheitlich, demokratischen" Medien starten zwischendurch eine "Aufklärungskampagne" nach der anderen, bis der letzte Ire verstanden hat, was er anzukreuzen hat.
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05.12.2008 12:52 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@ Author

100 Prozent Zustimmung !

@ News

Da sieht man mal wieder was die Politiker vom Dummen Wahlvieh halten! Darum werden auch in den meisten Ländern die Bürger gar nicht gefragt, sondern die Regierung nickt den Vertrag einfach ab und fertig!

Gibt´s dann doch mal einzelne Staaten wie Irland oder die Niederlande die die Bürger abstimmen lassen wird von Politikerseite auch gerne der Einwand gebracht die Bürger hätten den Vertrag wohl nicht verstanden und deshalb abgelehnt! Das sich viele ganz bewußt gegen diesen Flickenteppich entscheiden wird die neuerliche Abstimmung in Irland beweißen !
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05.12.2008 13:18 Uhr von HansDampf7
 
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Der EU Vertrag: sollte erstmal eine Verfassung sein, dies wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht der BRD vorgelegt und es wurde dem Bundespräsidenten verboten den Vertrag zu unterschreiben, denn dieser Vertrag bzw. die Verfassung wie sie damals von Angela Merkel mitbefürwortet und miterarbeitet hat, verstößt ganz klar unserer Verfassung, denn diese EU Verfassung hätte unsere Verfassung ausser Kraft gesetzt und dies darf lt. unserer Verfassung nicht passieren ! Daher ist das Bestreben der Politiker die die EU Verfassung befürwortet haben, höchst Verfassungsfeindlich ! Ein Verbrechen am Deutschen Volk !
Diese Politiker dürfen immer noch an unseren Grundrechten rumpfuschen und die Bundeskanzlerin die unsere Verfassung eigentlich mit Ihrem Leben schützen sollte, arbeitet einfach solange daran das es letztendlich EU Vertrag genannt wird und solange andere Mitglieder der EU beschwafelt bis der Vertrag von allen Unterzeichnet wird.

Meiner Meinung nach ist das ein Verbrechen am Deutschen Volk und Hofverrat von der Bundeskanzlerin.

Der EU Vertrag ist mit ein Schritt auf dem Weg zur Weltregierung und muss mit aller Macht bekämpft werden !

Wir haben gesehen was damals mit Hitler durch die Ermächtigungsgesetze nach dem False Flag Anschlag auf dem Reichstag passiert ist, es wurde ein totalitäres system eingeführt, dasselbe passiert in den USA, dort soll dann auch die Nord Amerikanische Union geschaffen werden, die Afrikanische Union gibt es schon und es wird heftig an der Asien Union gearbeitet, im letzten Schritt sollen diese Unionen zu einem einzigen Superstaat zusammengefasst werden und eine einzige einheitliche Armee geschaffen werden.

Manche Menschen die durch die manipulierten Medien gleichgeschaltet wurden und in ihrem freien Denken behindert werden durch totale Medienüberflutung möchte ich sagen, schaltet einmal einen Tag den Fernseher ab, verbrennt die Lügenzeitung die extra für die Arbeiterklasse geschaffen wurde und befasst euch mit eurer Freiheit, der Zukunft und die Freiheit eurer nachfolgenden Generationen.

Wehret den Anfängen !
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05.12.2008 13:21 Uhr von :raven:
 
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@HansDampf7: Danke für die erläuternden Worte... ich hatte vorhin keinen Nerv mehr...
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05.12.2008 13:46 Uhr von HansDampf7
 
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Noch nen Kommentar: Natürlich will unsere derzeitige Bundeskanzlerin den Vertrag noch durchboxen bis die nächsten Bundestagswahlen bevorstehen, damit sie Ihren soll gegenüber der Bilderberg Gruppe auf jeden Fall erfüllt hat, für den Fall das sich nicht wiedergewählt werden sollte...
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05.12.2008 14:04 Uhr von ftp392
 
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@HansDampf7: Du meinst sicher den EU-Reformvertrag nicht den EU-Vertrag, der schon seit einiger Zeit (1992) in Kraft ist. Ich kann deine Kritik allerdings nicht nachvollziehen.

Zunächst wurde dem Bundespräsidenten die Unterschrift nicht verboten, sondern er wurde darum gebeten nicht zu unterschreiben.
Auch wird unsere Verfassung nicht außer Kraft gesetzt, ich hab keine Ahnung warum so viele Leute das behaupten es ist schlicht falsch. Damit erübrigt sich der ganze Rest den du dazu schreibst.
Das mit der Weltregierung empfinde ich als Scherz. Billigste Verschwörungstheorie die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Ich führe das jetzt nicht aus, ist mir zu dumm.

Du glaubst gar nicht wie viele Menschen außer dir noch eine auf Tatsachen beruhende Meinung haben und unabhängig Denken können, auch wenn ihre Meinung deiner wiederspricht. Das bedeutet nicht zwangsläufig das diese Personen von den bösen Medien verarscht werden.
Ich denke, dass du mit dieser Argumentation vielmehr versuchst eigene Unsicherheiten zu kaschieren und einfach andere Meinungen mit so einem Totschlagargument wegwischt.

Auch sehe ich dein Geschrei als Versuch andere Meinungen zu beeinflussen und andere an freier Meinungsbildung zu hindern, indem du bewust falsche Informationen verbreitest.
Bitte versuch dich von den einfachen Vorstellungen einer Verschwörungsthorie zu lösen und die unbequeme Wahrheit zu akzeptieren, dass das Leben komplexer ist als es Verschwörungstheorien dir weismachen wollen.
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05.12.2008 17:28 Uhr von Shonsu
 
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:raven: Guter Kommentar.Dem ist nichts hinzuzufügen!
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05.12.2008 17:43 Uhr von wuerfelhusten
 
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@ftp392 u fail! Du verwechselst da was! HansDampf7 sprach von der EU-VERFASSUNG und die DURFTE Herr Köhler auf Weisung des Bundespräsidenten nicht unterschreiben. Die Herren EU´ler haben dann da was gekürzt und hier was ergänzt und nannten das ganze Vertrag von Lissabon. Und hierbei trifft dann zu was du gesagt hast; Herr Köhler wurde GEBETEN den Vertag erst einmal nicht zu unterschreiben. Dass der Inhalt zu 90% übereinstimmt lassen wir hier mal aussen vor.

Bezüglich der These von HansDampf7, dass unsere Verfassung ausser Kraft gesetzt werde, lässte sich folgendes sagen:
-Die Todesstrafe wird hinterrücks wieder eingeführt.
-Die nationalen Parlamente geben viel Macht auf EU- und nationaler Ebene ab.(EU-Recht bricht nationales Recht, AUF JEDER EBENE)
-Es gibt KEIN Sozialstaatsgebot im Vertrag v.L.
-Die Wirtschaftsform wird als freie Marktwirtschaft definiert
-Freihandel wird zum "Staatsziel", nicht aber Sozialstaatlichkeit
-Es besteht die Möglichkeit, Aufstände, Demonstrationen und Aufrühre blutig niederzuschlagen

Ich hoffe ich konnte dich überzeugen, dass der V.v.L. nicht das Gelbe vom Ei, wenn nicht sogar ein Ermächtigungsgesetz!
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05.12.2008 17:50 Uhr von wuerfelhusten
 
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Noch was: Frau M. spricht davon, "[...]den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen". Von Mitteln und Wegen, wie sie das erreichen will, steht da nichts. Vielleicht weiß sie etwas, was wir nicht wissen...
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05.12.2008 19:18 Uhr von scuba1
 
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HansDampf7: Wehret den Anfängen, so sehe ich das auch
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05.12.2008 19:23 Uhr von scuba1
 
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wuerfelhusten: und die DURFTE Herr Köhler auf Weisung des Bundespräsidenten nicht unterschreiben.
Und was verwechselst du ??????
Herr Köhler ist der Bundespräsident.
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06.12.2008 00:17 Uhr von HansDampf7
 
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da hat wuerfelhusten: wohl etwas durcheinandergebracht, natürlich wurde dem Bundespräsidenten Horst Köhler untersagt die damals vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten zustimmung zur EU Verfassung zu unterschreieben.

Das Bundesverfassungsgericht sah dies ebenfalls als Verfassungsfeindlich an, mich wundert es nur das die Politiker nicht durch Kraft des Bundesverfassungsgericht angeklagt, ihres Amtes enthoben wurden und rechtsstaatlich verurteilt wurden...
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06.12.2008 12:40 Uhr von wuerfelhusten
 
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Oh mann Es sollte natürlich "...durfte Herr Köhler auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts..." heissen. Verdammt noch mal ich will ne Edit-Funktion!!!

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