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OVG Koblenz: EU-Führerscheine müssen trotz Scheinwohnsitz anerkannt werden

Laut einem am gestrigen Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht Koblenz veröffentlichten Urteil müssen Führerscheine aus einem EU-Mitgliedsstaat grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden. Dies wäre auch dann verbindlich, selbst wenn der Betroffene dort nur einen Scheinwohnsitz hat.

Das OVG verweist in seinem Urteil hierzu auf die aktuelle Rechtssprechung des EUGH. Demnach habe jeder EU-Staat die Fahrerlaubnisse von anderen EU-Staaten ohne Einschränkung anzuerkennen. Es sei Aufgabe des jeweiligen Ausstellerstaates die Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen.

Nur der Ausstellerstaat kann demnach die Fahrerlaubnis entziehen, wenn zuvor unwahre Angaben gemacht wurden. Der Heimatstaat des Inhabers kann die Fahrerlaubnis nur in bestimmten Ausnahmefällen entziehen. Geklagt hatte ein Alkoholsünder, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Führerschein, Führer, Schein, Koblenz
Quelle: de.news.yahoo.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.12.2008 17:42 Uhr von DukeNukem666
 
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Richtig so! Endlich mal ein gutes Urteil eines unserer Gerichte.
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03.12.2008 20:42 Uhr von Ki-Ba
 
+1 | -1
 
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Ich finde es einfach nur unverantwortlich. Da fährt ein Mensch unter Alkoholeinfluss Auto, gefährdet andere (bist du dir dessen bewusst, Duke?! Aber nein, sowas passiert "mir" doch nicht.) und kauft sich dann irgendwo andern einen Lappen, wo es niemanden wirklich interessiert, ob er in D Leute totfährt. Da krieg ich so nen Hals! Als ob die Strafen für Sünder im Straßenverkehr nicht sowieso schon zu niedrig wären...
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04.12.2008 00:15 Uhr von darkdaddy09
 
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für mich ist Fahren unter Alkoholeinfluss: ein indirekter Mordversuch. Ganz einfach!

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